(David Berger) Ein Tweet der Polizei Nordhessen (Kassel) vom vergangenen Samstag sorgt seit Tagen für verwunderte Empörung in den sozialen Netzwerken: Dieser scheint ein gestörtes Verhältnis zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten an den Tag zu legen. Oder handelt es sich um eine bewusste Provokation der Polizei, die auf ihre sinistere Lage (Eid auf die Verfassung) bei der Transformation der BRD in eine Demokratur hinweisen wollte?

Unser Tweet des Tages ist schon ein paar Tage alt, aber hat es in sich und hat nichts an Aktualität eingebüßt: Er stammt von der Polizei Nordhessen. Die wünschte am vergangenen Samstag den Bürgern von Kassel einen guten Morgen:

„Guten Morgen Kassel: Versammlungslagen in der Innenstadt: Wir sind heute im Einsatz, um bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen, nicht verbotene Versammlungen zu ermöglichen und Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Alle Demos für Menschenrechte verboten

Um dann gleich darauf zu kommen, was in Kassel verboten und was erlaubt ist:

„Verbotene Versammlungen: Alle Demos unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“. Nicht verboten: Gegendemo im Bereich Königsplatz.“

Und damit man zwischen den guten und den Untermenschen ohne Grundrechte besser unterscheiden kann, gab die Polizei weiter bekannt: „Abstand & Maske: Die Stadt Kassel hat für heute eine Mund‐Nasen‐Bedeckungspflicht in Teilen des Stadtgebietes angeordnet.“

Was ist mit Eurem Eid auf unsere Verfassung?

Traut man der Polizei zuviel zu, wenn man annimmt, dass ,man dort bewusst so brutal ehrlich formuliert hat? Wollte man die darauf folgenden Reaktionen vielleicht provozieren? Denn diese sind eindeutig:

• Und das macht Ihr mit? Habt Ihr als Beamte nicht einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, die Ihr als willfährige Helfer mit Füßen tretet? Schämt Euch. Ihr seid nicht meine Polizei, unfassbar.
• Die Logik (und den rechtlichen Rahmen) dahinter können Sie doch sicherlich erklären! Entweder ich verbiete beide oder „erlaube“ beide! Alles andere ist grundgesetzwidrig und politisch instrumentalisierte Doppelmoral!
• Danke, dass Sie Ihre willfährige Mitschuld so offen dokumentieren.
• Eine Gegendemo zu jener für Friede, Freiheit und Menschenrechte … ist das eine Demo für Krieg, Gefangenschaft und Tyrannei? Aber klar, wer braucht Menschenrechte. Die stören nur.
• Ich lese das hier alles gerade zufällig… Wieso wird eine Demo für Frieden verboten, eine Gegendemo, die ja dann folglich gegen Frieden ist, erlaubt? Und eine zweite Frage: wird es überhaupt jemals wieder möglich sein, für Demokratie und den Erhalt ihrer Werte zu Demonstrieren?

Der Tweet und die darauffolgenden Antworten zeigen auch, wie die deutsche Polizei gerade unter ihren eifrigsten Verteidigern und Freunden rapide an Ansehen verliert. Die letzte Antwort, die der Polizei dann noch bleibt, ist rohe Gewalt. Und das sehen wir zunehmend bei den regimekritischen Demonstrationen. Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur unterstützt von einer Polizei, die Demokratie und Menschenrechte verachtet? Etwas Schlimmeres ist – auch angesichts unserer DDR- und NS-Vergangenheit – kaum vorstellbar.

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