Wie Angela Merkel die demokratische Kultur der Bundesrepublik zerstörte. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Der Wind weht der Union derzeit ins Gesicht. Der Maskenskandal und das von Frau Merkel zu verantwortende Desaster bei der Impfstoffbeschaffung führen inzwischen sogar bei den gewöhnlich regierungstreuen Leitmedien zu leichten Absetzbewegungen. So forderte der Chefredakteur der „Welt“ Ulf Poschardt erst kürzlich allen Ernstes Herrn Laschet auf, Frau Merkel zum Rücktritt zu bewegen!

Aufkündigung des mühsam erarbeiteten Atomkompromisses

Doch erstens kommt diese Rücktrittsforderung zehn Jahre zu spät, denn spätestens nach der par ordre du mufti von Frau Merkel verfügten Aufkündigung des mühsam erarbeiteten Atomkompromisses war offensichtlich, dass die Bundeskanzlerin den eigenen Machterhalt über die demokratische Kultur und die Interessen des Landes stellt. Und zweitens ist der Merz-Verhinderungs-CDU-Vorsitzende Armin Laschet gar nicht in der Position, sich gegen die Kanzlerin positionieren zu können, zumal ihm der grün gewendete bayerische Großsprecher Markus Söder im Nacken sitzt.

Drittens ist der von Frau Merkel und ihrem Gruselkabinett angerichtete Schaden in der Corona-Krise zwar enorm (insbesondere durch die fatale Entscheidung, die Impfstoffbeschaffung der sattsam als unfähig bekannten EU-Kommission zuzuschanzen), aber im Vergleich zu dem gesamtgesellschaftlichen Schaden, den Frau Merkels Kanzlerschaft seit 2005 angerichtet hat, immer noch überschaubar.

Grenzöffnung für jedermann

Mit ihren wirtschaftlich und gesellschaftlich verheerenden Entscheidungen zur atom- und kohlefreien „Energiewende“ und der Grenzöffnung für jedermann hat Frau Merkel nicht nur den Markenkern der Union zerstört, sondern auch die grün angestrichenen Ökosozialisten hoffähig gemacht hat, deren totalitäre Verbotsphantasien bereits heute Schritt für Schritt umgesetzt werden, obwohl sie formal noch gar nicht an der Regierung sind.

Vor allem aber hat sie durch den Linksruck der Union den demokratischen Grundkonsens in der Bundesrepublik zerstört, denn es ist heute völlig unerheblich, bei welcher der etablierten Parteien der Wähler heute sein Kreuzchen macht, er bekommt stets dasselbe: Klimaaktionismus samt zusätzlichen Steuern, Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Beschädigung der Wirtschaft durch ideologiegetriebene Eingriffe des Staates, überhöhte Energiepreise bei geringerer Versorgungssicherheit, medial gelenkte Antirassismus-, Gender- und Diversitätskampagnen im Dauermodus, Einschränkung der Bürgerrechte, Kulturbereinigung, Kotau vor dem Islam, regierungsnahe Dauerpropaganda der öffentlich-rechtlichen Medien und Umbau des Verfassungsschutzes, der Polizei und der Justiz zu Repressionsinstrumenten gegen jegliche Opposition.

Linksgrüner Kurswechsel

Das war und ist jedoch nur möglich, weil Frau Merkel durch den linksgrünen Kurswechsel der Union die Lagerverhältnisse gekippt hat. Die Grundlage für den Erfolg der Demokratie in der Bundesrepublik war bis zum Jahr 2005 die Existenz zweier Lager, das konservative von CDU/CSU und das linke mit SPD/Grünen und später PDS. Die FDP war häufig das Zünglein an der Waage. Kam eines der Lager in Regierungsverantwortung, dann hatten ideologiegetriebene Projekte kaum eine Chance, weil sie Teile der Wählerschaft in das andere Lager getrieben und dadurch die eigene Macht gefährdet hätten. Man musste also stets darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen, damit nicht das andere Lager davon profitiert und die nächste Wahl gewinnt.

Hätte zum Beispiel eine rotgrüne Regierung die Grenzen für inzwischen mehr als zwei Millionen Zuwanderer aus aufklärungsfernen Gewaltgesellschaften geöffnet mit den damit einhergehenden dramatischen Folgen für die Sozialsysteme und die innere Sicherheit (laut BKA jährlich etwa 40.000 einheimische Opfer von Zuwandererkriminalität), wäre die Regierung spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erdrutschartig abgewählt worden.

„Nationale Front“ auch in der DDR 2.0

Das ist „dank“ Frau Merkel und ihren Regierungs- und Parteikomparsen heute nicht mehr möglich. Es gibt kein konservatives Lager mehr mit Ausnahme der politisch und medial verfemten AfD, die aber allein nie an die Macht kommen kann und wird. Folglich können die politischen Funktionsträger der etablierten Parteien und ihre Günstlinge in den Medien, den Gewerkschaften, dem Bildungswesen, der Auftragskultur und -wissenschaft und den NGOs so bürgerfeindlich, ideologiegetrieben und verantwortungslos agieren, wie sie wollen, letztlich bleiben sie immer an der Macht und an den Fleischtöpfen des Steuerzahlers, egal, welche Partei gerade den Bundeskanzler stellt.

Das Konstrukt ähnelt nicht zufällig der „Nationalen Front“ der verblichenen DDR, wo sich die Parteien nur noch dem Namen nach unterschieden, womit sich auch der Kreis zu Frau Merkels totalitär geprägter Sozialisierung schließt. Letztlich führt diese Entwicklung unser Land in eine Zukunft, in der sich die Wirtschaftskraft, die Bürgerrechte und die Medienvielfalt der DDR mit der inneren Sicherheit von Somalia verbinden.

Armes Deutschland.

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