Kommunalwahlen und Stade: Wir hier in Niedersachsen

In Niedersachsen funktioniert „unsere Demokratie“ bestens: Gesetze werden vorsorglich angepasst, unliebsame Kandidaten ausgeschlossen, Akten vorsorglich gelöscht und Ermittlungen mit der gebotenen Diskretion geführt. Hier halten Politik, Justiz und Zivilgesellschaft noch eisern zusammen – vor allem gegen Kritiker und unbequeme Fragen. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Wanderer, kommst du nach Niedersachsen, dann sei versichert, dass die Dinge hier durchaus noch ihren geregelten Gang gehen. Unsere Bürger lassen sich auch nicht so schnell aus der Ruhe bringen wie etwa die nervigen Ossis, die wegen jeder kleinen Messerstecherei oder ein paar beziehungstechnischen Missverständnissen gleich auf die Straße rennen oder gar AfD wählen.

Apropos AfD: Im Moment stehen bei uns Kommunalwahlen an. Zwar würden unsere demokratisch gesinnten Bürger ohnehin kaum jemanden von der AfD in ein Amt wählen, aber unsere Innenministerin meinte, dass es besser wäre, zweifelhafte, also rechte Kandidaten, gleich im Vorhinein auszuschließen, um die Wähler nicht in Versuchung zu bringen. Deshalb wurde im April vorsorglich das Kommunalwahlgesetz mit den Stimmen von Rot-Grün geändert und ein „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue“ an die Wahlausschüsse und die Kommunalaufsicht verschickt, was nur ausgesprochen böse Zungen als „Lex AfD“ bezeichnen. Und da man nicht endlos über bereits abgehakte Wahlausschlüsse debattieren sollte, hat das Innenministerium die entsprechenden Unterlagen bereits in acht Fällen vorsorglich gelöscht. Aber das Sahnehäubchen kommt noch, denn diese Löschpflicht ist in der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes ausdrücklich vorgesehen und so gut wie niemand hat es bemerkt!

Eine clevere Frau

Ja, unsere Innenministerin, Frau Dr. Daniela Behrens, ist schon eine clevere Frau. Selbst den kleinen Karriereknick, nachdem sie eine Ausschreibung zugunsten eines Bewerbers manipuliert hatte und deswegen 2017 als Staatssekretärin zurücktreten musste, hat sie locker weggesteckt. Bereits zwei Jahre später holte Franziska Giffey (SPD) sie ins Bundesfamilienministerium und 2021 berief sie Stephan Weil (SPD) als Sozialministerin zurück nach Niedersachsen. Man kennt sich und man schätzt, das ist unsere Stärke hier in Niedersachsen.

Wir hier in Niedersachsen halten zusammen, auch wenn es Ärger gibt. Der Sechsfachmord in Stade war ganz furchtbar, nicht nur wegen der unschuldigen Opfer, denen natürlich unser Mitgefühl gilt, sondern auch wegen der Begleitumstände und all der Unterstellungen, die danach kursierten. Aber wir lassen uns nicht auseinanderdividieren: Politiker und ihre Familien, Behörden, NGOs, Kirchen und Zivilgesellschaft. Für das Verbrechen ist einzig und allein der mutmaßliche Täter verantwortlich, der uns alle getäuscht hat.

Niemand konnte zum Tatzeitpunkt wissen, dass der mutmaßliche Täter in der Türkei bereits straffällig geworden ist und mit Haftbefehl gesucht wurde, oder dass er im Besitz einer illegalen Waffe war. Hinterher ist man immer schlauer, wie all die Journalisten und Ausländerfeinde, die jetzt irgendwelche Zusammenhänge konstruieren und der Justiz Versagen vorwerfen, weil sie die Fahrerin des Fluchtwagens unmittelbar nach ihrer Aussage ohne Auflagen freigelassen hat. Wenn eine Frau aus einem vertrauenswürdigen Umfeld (sie ist die Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten) aussagt, sie wurde vom Täter bedroht, dann ist das zu akzeptieren. Dass sie sich inzwischen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, ist ihr gutes Recht und nicht etwa ein „Untertauchen“, wie die Presse behauptet. Sowohl die NGO, in der sie beschäftigt ist, als auch der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku weisen mit aller Entschiedenheit Beziehungen zum mutmaßlichen Täter als auch eine Verwicklung in die Tat zurück. Und unsere Behörden sorgen umsichtig dafür, dass daran nicht gerüttelt wird.

„Die Gefahr kommt von rechts“

Es ist daher vollkommen korrekt, dass die Staatsanwaltschaft sich mit Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit zurückhält und keinerlei fallrelevante Informationen preisgibt. Wen geht zum Beispiel das Nummernschild des Fluchtwagens etwas an oder die Art der Beziehung der Fluchtwagenfahrerin zur Familie des mutmaßlichen Täters? All das befördert doch nur Spekulationen…

Dass der mutmaßliche Täter in der Untersuchungshaft seinem Leben selbst ein Ende gesetzt hat, nachdem die Überwachungsmaßnahmen weitgehend eingestellt wurden, ist zwar unangenehm, aber letztlich bleibt allen Beteiligten damit ein aufwändiger Prozess erspart, der ohnehin nichts an den Tatsachen geändert hätte. Jetzt können wir zusammen mit den Angehörigen der Opfer hoffen, dass endlich wieder Ruhe einkehrt und der leidige Vorfall irgendwann in Vergessenheit gerät. Auch wenn der Täter von Stade gebürtiger Türke war, wissen wir doch alle, dass die eigentliche Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts kommt.