Die Bürger zahlen den Preis für die Unfähigkeit von Politik und Behörden. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Nun ist es also heraus: Par ordre du mufti hat Kanzlerin Merkels Ministerpräsidentenrunde – ein Gremium übrigens, das so nicht im Grundgesetz vorgesehen ist – den Lockdown verlängert und einen völlig aus der Luft gegriffenen Grenzwert von 35 für die Inzidenz als Voraussetzung für die schrittweise Öffnung festgelegt.

Um den Bürgerunmut zu dämpfen, gab es als Trostpflaster die Erlaubnis, Friseursalons ab dem 1. März wieder zu öffnen. Eine ordentliche Frisur ist ja auch viel wichtiger als Wirtschaft oder Kultur. Dass auch diese Freigabe inhaltlich völlig hirnrissig ist (die Ansteckungsgefahr dürfte in einem Friseursalon weitaus höher liegen als in einer Buchhandlung oder einem Baumarkt) und hoffentlich eine ganze Reihe von Klagen anderer Dienstleister nach sich ziehen wird, sei nur am Rande angemerkt.

Inzidenzwert

Was aber bedeutet die angeblich angestrebte Inzidenz von kleiner 35 und ist sie überhaupt flächendeckend innerhalb eines akzeptablen Zeitraums erreichbar? Vorsichtig formuliert, spricht sehr wenig dafür.

Erstens ist die vom RKI veröffentlichte Inzidenz kein objektiver Parameter für die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik, denn sie hängt entscheidend von der Testdichte ab, also von der Anzahl der getesteten Personen und außerdem ist ein positiver PCR-Test keineswegs ein Beleg für eine Infektion, sondern nur für das Vorhandensein bestimmter Virussignaturen. Damit ist er – das muss an dieser Stelle deutlich betont werden – von der Politik manipulierbar (viele Tests, hohe Inzidenz und umgekehrt). In der 6. Kalenderwoche betrug die Testkapazität laut RKI 2,3 Millionen wöchentlich. Bei nur einem Prozent falsch positiver Ergebnisse (das ist der Wert, den ein Ringversuch ergab) ergibt sich bundesweit schon einmal eine Inzidenz von 28! Und selbst, wenn der Prozentsatz geringer wäre, wie gern ohne seriöse statistische Basis behauptet wird, ist dieser Einfluss signifikant.

Zweitens zeigt ein Blick auf Europa, dass ein derart niedriger Wert nur in zwei dünn besiedelten Nordländern (Norwegen und Island) ausgewiesen wird, wobei über die Testdichte dort wenig bekannt ist. Alle anderen Staaten liegen teilweise sogar um den Faktor 10 darüber. Nun kann man zwar den grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb gewisser Grenzen beschränken, aber dadurch wird die Bundesrepublik nicht zur Insel. Das wurde besonders schmerzhaft deutlich, als die Infektionswelle aus Tschechien nach Sachsen und Teile Bayerns überschwappte, was Merkels Parteisoldaten vom Schlage Wanderwitz und ihre medialen Hilfstruppen dann allerdings prompt der AfD zuschrieben. Folglich ist ein gewisser Anteil von eingeschleppten Neuinfektionen nicht zu verhindern.

Natürlich sollte man nie „nie“ sagen oder schreiben, denn es gibt zwei Szenarien, nach denen der willkürlich festgesetzte Wert doch erreicht werden könnte.

Variante 1: Die Verbreitung des Virus könnte wie im Vorjahr im Frühjahr deutlich zurückgehen.

Variante 2: Der Unmut der Bevölkerung könnte so zunehmen, dass Testanzahl und -ergebnisse auf politische Weisung hin dem gewünschten Ziel angepasst werden (das System ist wie oben beschrieben, innerhalb weiter Grenzen manipulierbar).

Impfdesaster

Kommen wir aber nun zu dem Punkt, der die beschlossenen restriktiven Maßnahmen hauptsächlich mit herbeigeführt hat, nämlich dem Impfdesaster. Ich habe diesen Skandal bereits in einem Vorbeitrag („Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“) kommentiert und möchte mich ungern wiederholen. Jan Fleischhauer schrieb dazu im „Focus“:

„Keine Entscheidung von Angela Merkel in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff der EU zu überlassen. … Was, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Unachtsamkeit das Sterben verlängert? Dass es ihre Fehlentscheidung war, die jeden Monat Menschenleben kostet, die andernfalls hätten gerettet werden können? … Noch stehen wir erst am Anfang der Impfkampagne. Aber schon in ein paar Wochen werden wir möglicherweise deutlich sehen, wie andere Nationen in ein Nach-Corona-Leben aufbrechen, während wir weiter im Lockdown stecken.“

Der Artikel erschien bereits am 4. Januar dieses Jahres und heute erkennen wir die dramatischen Folgen von Merkels Fehlentscheidung in jeder einschlägigen Statistik. Während Israel, Großbritannien oder die USA bereits relevante Teile der Bevölkerung geimpft haben (zwischen 64 und 13,5 Prozent), sind es in Deutschland mit Stand zum 9. Februar gerade einmal 4 Prozent (Rang 24). So kann man natürlich keine Epidemie eindämmen. Das Land, in dem einer der ersten zugelassenen Impfstoffe entwickelt wurde, ist auf Grund politischen und behördlichen Versagens nicht in der Lage, die eigene Bevölkerung zeitgerecht zu impfen!

Tausende unnötige Opfer

Den Preis für dieses Versagen bezahlen natürlich nicht die Verantwortlichen, sondern Tausende unnötige Opfer insbesondere jener Generation, die dieses Land aufgebaut hat, Hunderttausende, wenn nicht Millionen Gewerbetreibender und früher oder später von Entlassung Betroffene, eine ganze Generation von Kindern, die der Normalität und ihrem Freundeskreis entrissen werden, Tausende, die psychisch krank und in den Selbstmord getrieben werden, und wir alle mit dem fortdauernden Verlust von Grundrechten, die eigentlich unverhandelbar sind.

Die Unfähigkeit der politischen Akteure hierzulande wird nur noch von ihrer Unverfrorenheit übertroffen, sich selbst als verantwortungsvolle Krisenmanager darzustellen und mit totalitärem Gehabe (siehe Markus Söder) nach den Wählerstimmen einer verweichlichten, eingeschüchterten und politmedial in Panik getriebenen Bevölkerung zu fischen. Und wie die Wahlumfragen zeigen, wird Benjamin Franklins Mahnung auch weiterhin ungehört verhallen: „Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Armes Deutschland.

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