Zur bisher unbegrenzten Aussetzung zahlreicher Menschen- und Bürgerrechte durch Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Coronakrise“ hat sich nun der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun mit Sorge geäußert.

Es sei nicht länger hinnehmbar, „dass Menschen- und Bürgerrechte mit unglaublicher Dreistigkeit außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung muss dringend auf ihrem gefährlichen Weg gestoppt werden, nahezu vollständig die selbstverständlichen Freiheitsrechte der Deutschen zu ignorieren. Wie noch nie in der Bundesrepublik seit 1949 werden zahlreiche Bürgerrechte verletzt, von der Berufsfreiheit bis zur Religionsausübung, von der Bewegungsfreiheit bis zur Versammlungsfreiheit.“

Keine verfassungsgemäß ausreichende Grundlage für Grundrechtsverletzungen

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen böten keine verfassungsgemäß ausreichende Grundlage für diese Grundrechtsverletzungen. Die Bundesregierung handele also verfassungswidrig.

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss spätestens nach Ostern mit einer klaren Strategie erfolgen, die in die Freiheitsrechte aller deutschen Bürger nicht derart unverhältnismäßig eingreift wie derzeit“, fordert Braun daher.

Der Schutz von Risikogruppen solle Vorrang haben vor dem vollständigen Entzug der Freiheitsrechte aller Bürger haben. Braun, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag ist, ergänzt:

„Erstmals seit vielen hundert Jahren finden keine Ostergottesdienste in Deutschland statt. Das ist ein historischer Einschnitt in das christliche Leben unseres Landes.

Schweigen der Kirchen mit Entsetzen wahrgenommen

Ich bin entsetzt, dass beide große Kirchen zu diesem Schlag gegen das Christentum schweigen. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, in vielen großen Kirchen Gottesdienste mit einer deutlich verringerten Besucherzahl durchzuführen. An notwendige Abstandsregeln hätten sich die Gläubigen vermutlich freiwillig und diszipliniert gehalten.“

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