Bodo Ramelow – das neue Sauerbier ohne Skrupel. Oder: Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung. Ein Gastbeitrag von Maria Schneider

In früheren Zeiten kam es bei der Bierproduktion häufiger zu Misserfolgen, so dass anstelle des gewünschten Produkts „saures“ Bier entstand. Um den Schaden zu begrenzen, wurde dieses minderwertige Produkt mit marktschreierischen Methoden (meist erfolglos) angepriesen. (Quelle)

Herr Ramelow, schämen Sie sich eigentlich nicht, dass sich die Volksvertreter weder beim 1. noch beim 2. Wahlgang für Sie festlegen konnten und Sie dann beim 3. Wahlgang von den Ketzern mit einer Stimme überlistet wurden? Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Sie sich immer noch von Blumenwurf-Susi mit den scharfen Kufen wie sauer Bier anpreisen lassen müssen?

Jetzt mal Hand auf’s stalinistische Herz. Finden selbst Sie als Linker es nicht ein bißchen link, sich nochmals wegen einer „Staatskrise“ (Ihre Worte) als Kandidat aufstellen zu lassen, die Sie und Ihre Partei selbst verursacht haben?

„Demokratieverächter“

Nun haben Sie auf die Empfehlung von Herrn Gauland, Sie mit den Stimmen der AfD zu wählen, gekräht, dass so nur „Demokratieverächter“ agieren würden.

Herr Ramelow, wie nennen Sie eine Abstimmung, bei der ein Kandidat eine Stimme mehr bekommt? Mir war dieser Vorgang bislang als „Demokratie“ bekannt. Für die Tatsache, dass der gewählte Ministerpräsident wegen Morddrohungen nach nur einem Tag sein Amt wieder niederlegt, erscheint mir indes der Begriff „Demokratieverachtung“ durchaus angemessen.

Ich mag mich täuschen, doch bislang habe ich weder von Ihnen, noch von Blumenwurf-Susi eine Betroffenheitsbekundung gehört. Nicht, dass ich eine erwartet hätte. Moment mal, ich recherchiere kurz, ob das stimmt und – wo ich gerade dabei bin – ob Sie Ihr Bedauern zu den Mauertoten ausgedrückt haben, die auf Grund Ihrer Partei (SED-PDS-Die Linke) bei der Flucht aus einem demokratieverachtenden Land erschossen wurden.

„Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung“

Da haben wir ja schon etwas – direkt aus Ihrer Hauspostille, als sie sich noch zu den Sturmgeschützen der Demokratie zählte (Spiegel: 26.02.2009):

Gegenüber SPIEGEL ONLINE verteidigte Ramelow seine Äußerungen: „Ich stehe zu jedem Wort, das ich in dem Interview gesagt habe.“ Er verwende das Wort Unrechtsstaat nicht in Bezug auf die DDR, da dies ein „nicht justiziabler Begriff“ sei. Zum Schießbefehl sagte er: „Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung.“ Was die Gesetzgebung in der DDR angehe, so sei er der Auffassung, dass man die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen müsse.“

Wir müssen den Politikersprech nicht wirklich verstehen. Entscheidend ist nur folgende Aussage: „Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung.“

Was wollen Sie damit sagen? Heißt dies, dass man bis heute die Toten billigend hinnimmt? Waschen also die Befehlshaber ihre Hände in Unschuld?

Nach Forschungen des Zentrums für Zeithistorische Forschung und der Stiftung Berliner Mauer gab es mindestens 140 Maueropfer. Nur 2 Beispiele: Günter Litfin wurde am 24. August 1961 beim Fluchtversuch über die Sektorengrenze erschossen. Auch Roland Hoff schaffte es nicht vom glücklichen Arbeiter- und Bauernstaat in den kapitalistischen Westen. Er wurde im Alter von 27 Jahren im Teltowkanal vor Lichterfelde erschossen.

Was zählt ist das Ergebnis – der Tod eines Menschen

Lag ein schriftlicher Befehl zur direkten Tötung vor? Wen interessiert das? Was zählt, ist das Ergebnis – der Tod eines Menschen und dass diese Menschen unter dem Regime Ihrer Vorgängerpartei SED starben.

Ich halte es daher mit der deutschen Jüdin Hannah Arendt, die im Prozess gegen Eichmann auf seine Einlassung, er sei nur ein Rädchen im großen bürokratischen Apparat gewesen, erwiderte:

„(…) Folglich sollten die diejenigen, die mitmachten und Befehlen gehorchten, nie gefragt werden: „Warum hast du gehorcht?“, sondern: „Warum hast du Unterstützung geleistet?“

All das erinnert mich wieder an Herrn Kemmerich

Ich weiß gar nicht, warum – aber irgendwie kommen mir jetzt wieder Herr Kemmerich und seine 6 Kinder in den Sinn. Mit Sicherheit gab es keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung. Dennoch fühlten sich Herr Kemmerich und seine Familie so bedroht, dass er sein Amt nach nur einem Tag wieder niederlegte.

Wer hat diese Drohungen ausgesprochen? Gab jemand den Befehl dazu? Übernimmt jemand die Verantwortung für diese Verhalten gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten oder werden die Morddrohungen gegen ihn genauso hingenommen wie die Mauertoten, weil es keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung gab? Ist deswegen nun alles gut?

Fragen an Herrn Bodo Ramelow

Wenn Sie sich wiederwählen lassen und nicht in Würde abtreten, Herr Ramelow, werden Sie sich dereinst fragen lassen müssen:

„Warum haben Sie die Angriffe gegen Herrn Kemmerich und die Einschüchterung seiner Familie nicht verurteilt?

„Warum haben Sie geschwiegen?“

„Warum entmenschlichen Sie Ihre Gegner und warum hört man von Ihnen kein Wort des Bedauerns?

Und:

„Inwiefern sind Sie also besser oder gerechter als die Nazis oder die Mauerschützen in der DDR?“

Treten Sie ab, Herr Ramelow. Und selbst wenn Sie Ihre Wiederwahl erschleichen können, wird Sie schal schmecken – wie sauer Bier.

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Maria Schneider ist freie Autorin und Essayistin. In ihren Essays beschreibt sie die deutsche Gesellschaft, die sich seit der Grenzöffnung 2015 in atemberaubendem Tempo verändert. Darüber hinaus verfasst sie Reiseberichte.

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