Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt, desto größer wird offenbar die Nervosität im politischen Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt die Bürger vor „erheblichen Schäden“ durch eine AfD-Regierung – und scheint zur Rettung der Brandmauer inzwischen selbst eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen.
Es sind skandalöse Töne für einen Bundeskanzler gegenüber den Bürgern eines Bundeslandes. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Friedrich Merz die Wähler davor, der AfD die Regierungsverantwortung zu übertragen. Eine solche Regierung werde, so Merz im ARD-Sommerinterview, „erhebliche Schäden“ verursachen. Dabei könnte man die Worte auch als unfreiwilliges Eingeständnis lesen: In Berlin wächst die Angst davor, dass die Bürger in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen grundlegenden Politikwechsel wählen.
Kanzler einer DDR 2.0?
Denn diesmal geht es nicht mehr um ein paar zusätzliche Prozentpunkte für die AfD. Mit Ulrich Siegmund könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Selbst eine absolute Mehrheit erscheint angesichts der jüngsten politischen Entwicklung nicht mehr vollkommen außerhalb des Vorstellbaren. Für CDU und SPD droht dagegen eine Wahlniederlage, deren Folgen weit über Magdeburg hinausreichen könnten.
Besonders entlarvend ist deshalb, wie flexibel die angeblich so prinzipienfeste „Brandmauer“ plötzlich wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt für Merz tabu – selbst dann, wenn sie von einem erheblichen Teil oder sogar einer Mehrheit der Wähler gewünscht würde. Gegenüber der Linkspartei zeigt sich der Kanzler dagegen erheblich beweglicher. Mit anderen Worten: Wenn es darum geht, eine AfD-Regierung zu verhindern, könnte am Ende selbst die aus der SED hervorgegangene Partei als politisch akzeptabler gelten als die stärkste Oppositionspartei des Landes.
Wenn nur die Demokratie nicht wäre …
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht deshalb von „arroganten Drohgebärden in Richtung der mündigen Wähler in Sachsen-Anhalt“. Die politische Elite in Berlin „zittert vor dem Souverän und der von ihm ausgestellten Quittung für ihr Regierungsversagen“, erklärte Weidel. Damit trifft sie zumindest einen wunden Punkt der gegenwärtigen Debatte. Denn die Brandmauer funktioniert nur so lange, wie sich aus CDU, SPD, Grünen und Linken noch irgendeine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD zusammensetzen lässt. Je stärker die AfD wird, desto bizarrer müssen die Bündnisse werden, mit denen der erklärte Wählerwille politisch neutralisiert werden soll.
Sachsen-Anhalt könnte deshalb zum Wendepunkt werden. Ausgerechnet Friedrich Merz, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren, muss nun erleben, dass seine eigene Partei um ihre einstige Vormachtstellung fürchtet. Und statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger der CDU den Rücken kehren, warnt der Kanzler diese Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Wahlentscheidung. Die Architekten der Brandmauer haben eine sehr wesentliche Sache vergessen: Dass in einer Demokratie nicht sie darüber entscheiden, wer regieren darf. Das entscheiden noch immer die Wähler.
***
Wenn Sie mithelfen wollen, dass PP weiterhin werbefrei, unabhängig und fair über die AfD berichten kann, ist dies hier mit einem Klick möglich:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
