Das EU-Parlament beschloss „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“. Und hat dabei eine Kanonade von martialischem Vokabular losgelassen: 5x Kolonialismus, 8x Hass…, 9x Bekämpfung, 10x Sklaven, 24x Diskriminierung, 29x fordern/fordert… Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 scheint die Konkretisierung des Migrationspakts für Afrikaner als derzeitige und künftige Bewohner Europas zu sein. Nicht anders ist der Punkt 23 von 28 zu verstehen: … dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
Nach dem ermüdenden Vorspann von 20 Spiegelstrichen und weiteren 20 „Erwägungen“ von A bis T, verziehen sich dann die geworfenen Nebelkerzen. In Erwägung dass … beschloss das EU-Parlament folgende Forderungen … (Auszüge, mit eigenen Anmerkungen in blau und kursiv)
- … Menschen afrikanischer Abstammung … Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung; Noch mehr?
- … das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten; Nach der gescheiterten Inklusion in Schulen auch noch diese Inklusion?
- … Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln; Soziales soll „Strategisch“, generalstabsmäßig durchgesetzt werden 4…
- … z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, … Kolonialismus … zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen; Es waren die europäischen Mächte, die den Sklavenhandel abschafften.
- … Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen …; 7… 8… 9…
- … fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden … zu bekämpfen; Nicht nur Straftaten bekämpfen, sondern auch das Sprechen! Mit welchen Mitteln bekämpfen?
- … die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz … entgegengewirkt wird; Es gibt schon jetzt keine Zeitung, keine Werbung, kein Fernsehen, ohne dass Schwarze eine Rolle spielen. Und beim Blick auf die Straßen sowieso. Reicht das der EU immer noch nicht?
- … fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen …; Gemeint ist wohl eine Art „Umwelthilfe“, ebenfalls ausgestattet mit Klagerecht?
- … Finanzierungsprogrammen … für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen; Diese Bevorzugung von Afrikanern gegenüber anderen Migranten dürfte rechtswidrig sein. 14…
- … strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit … gegen Menschen afrikanischer Abstammung … bestraft werden; Dann sind nur noch die Gedanken frei, die Sprache nicht mehr, sie soll bestraft werden.
- … in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten … dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung … bestraft werden; Diese Klassifizierung von Hassverbrechen wirft rechtliche Fragen auf.
- … die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden … Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden; Dann darf auch die europäische Polizei keine Profil- und Schleierfahndung mehr machen und an den Grenzen dürfte keine Einwanderungskontrollen stattfinden. 18…
- … für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen … den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und …; Das ist jetzt schon alles der Fall, was noch?
- … gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation … die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, … um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen; Am Freitag wird fürs Klima gestreikt und am Montag über Afrika schwadroniert?
- … Beschäftigung, Unternehmertum und wirtschaftliche Emanzipation zu fördern … den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten und der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt wird; Afrikanische Arbeitslose zu Unternehmern machen?
- … Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen; Wer soll aus den Wohnungen entfernt werden, die den Afrikanern zugänglich gemacht werden?
- … dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können; Das ist die Lex Afrika des Migrationspakts. 24… 25. …
- … Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln; Quotenafrikaner in die Parlamente? Und wen dafür rauswerfen, der Bundestag ist jetzt schon zu groß. 27… 28…
Fazit: Das EU-Parlament scheint nicht besser zu sein als die EU-Kommission mit ihrem Generalstab in Brüssel. Nicht mehr ihren Bürgern Europas verpflichtet, sondern eher ausländischen Mächten. Der hohe Ausländeranteil in Europa, besonders in den EU-Hochburgen Strasbourg/Frankreich, Brüssel/Belgien und Deutschland ist inzwischen eine politische Macht!
Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?
