Freitag, 3. Februar 2023

CDU: „Meinungsfreiheit wird durch das Maas-Gesetz (NetzDG) geschützt!“

Unser Tweet des Tages kommt von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die einen kurzen Ausschnitt aus einer Rede, die der Unionspolitiker Carsten Müller im Bundestag gehalten hat, postet und dazu kommentiert: „Kann man sich nicht ausdenken! in 37 Sekunden.“

Und in der Tat zeigt die Passage der Rede gut, in welcher selbst gebastelten Blase sich die Politiker der Regierungskoalition verschanzt haben: Das, was sie predigen, hat mit der Realität so gut wie gar nichts mehr zu tun. Sie haben – angefangen von der Kanzlerin bis hin zu ihren Ministerinnen –  durch ihre eigenen diversen Rechtsbrüche den Rechtsstaat lächerlich gemacht. Nur noch die Hälfte ihres Wahlviehs traut der Justiz, die die Politik über ihre Staatsanwälte fest unter Kontrolle hat.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit aus purer Machtgier

Und um das zu verschleiern wird die Meinungsfreiheit sukzessive auf perfide Weise außer Kraft gesetzt. Nichts steht dafür so sehr wie das NetzDG von Heiko Maas, das nun noch einmal verschärft werden soll. Der fatale weitere Schaden, den sie damit der Demokratie zufügen, kümmert diese Politiker nicht. Ihnen geht es nur darum, Kritik an ihren Machenschaften zum Schweigen zu bringen um so an der Macht zu bleiben:

Kann man sich nicht ausdenken! #Ahnungslosigkeit in 37 Sekunden. #NetzDG @cducsubt @Steinhoefel pic.twitter.com/Hjx7b1c1au

— Joana Cotar, MdB (@JoanaCotar) December 20, 2019

Solidarität mit PP – gegen den „Spiegel“

Dass PP erst einmal weitermachen kann, verdankt der Blog u.a. seinen Lesern, die hier ihre Solidarität gezeigt haben:

Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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