Die spanischen Behörden haben damit begonnen, Klingendraht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko zu entfernen. Die sozialistische Regierung ordnete ihre Entfernung an, nachdem Migranten, die versuchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa einzureisen, Verletzungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren. Ein Gastbeitrag von Sören Kern
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska begründete die Entfernung damit, dass Marokko kürzlich NATO-Draht an Zäunen auf seiner Seite der Grenze installiert habe und dass er daher auf der spanischen Seite nicht mehr notwendig sei.
Kritiker sagen, dass der Klingendraht als ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen illegale Einwanderung wirkt und dass die spanische Regierung durch seine Entfernung nicht nur Gefahr läuft, neue Wellen der Massenmigration aus Afrika auszulösen, sondern auch eine wirksame Kontrolle der spanischen Grenze an Marokko abgibt, mit dem Spanien ein angespanntes Verhältnis hat. Marokko setzt häufig eine große Zahl illegaler Migranten an der spanischen Grenze ab, um der spanischen Regierung Zugeständnisse in unzusammenhängenden Fragen abzupressen.
Bei den fraglichen Grenzzäunen handelt es sich um jene um die spanischen nordafrikanischen Exklaven von Ceuta und Melilla — Magnete für Afrikaner, die ein besseres Leben in Europa suchen.
In Ceuta verlaufen zwei parallele, sechs Meter hohe und mit Klingendraht überzogene Zäune acht Kilometer entlang der Grenze zu Marokko. In Melilla verlaufen vier Meter hohe Zwillingszäune 12 Kilometer entlang der Grenze. Die Zäune von Ceuta und Melilla sind mit Kletterschutzgittern, Videokameras, Schall- und Bewegungsmeldern, Scheinwerfern und Überwachungsposten verstärkt.
Jedes Jahr versuchen Tausende von Migranten — manchmal Hunderte auf einmal — die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wo sie oft erfolgreich sind. Auf spanischem Territorium befinden sich illegale Migranten in der Europäischen Union, wo großzügige Menschenrechtsgesetze praktisch garantieren, dass sie niemals in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Migranten, die die Zäune von Ceuta und Melilla erfolgreich überwinden, werden in der Regel in Behandlungseinrichtungen auf dem spanischen Festland gebracht. Dort angekommen, ziehen viele Migranten weiter in reichere Länder Nordeuropas, wo die Sozialleistungen großzügiger sind als in Spanien. Nur 30% der Migranten, die nach Ceuta einreisen, bleiben in Spanien, so Clemen Núñez, Direktor des Roten Kreuzes in Ceuta. Der Rest geht normalerweise nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Grenzfrage in Ceuta und Melilla betrifft also ganz Europa.
Migranten nutzen zunehmend die Taktik von Massenangriffen auf die Grenzzäune, um die Grenzpolizei zu überwältigen. In den letzten 18 Monaten haben Tausende von Migranten, ausgestattet mit Handschuhen, Nagel-Schuhen und provisorischen Haken, versucht, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wobei sie oft extreme Gewalt gegen die Polizei anwenden. Zu den bemerkenswerten jüngsten Vorfällen gehören:
- 26. Juli 2018. Mindestens 800 Migranten aus Subsahara-Afrika versuchten, den Zaun bei Ceuta zu überwinden. Insgesamt 602 gelang es, spanisches Territorium zu betreten. Die Migranten wendeten beispiellose Gewalt gegen die spanische Strafverfolgung an. Elf Polizisten wurden verletzt, als Migranten sie mit Branntkalk, selbstgemachten Flammenwerfern, Stöcken und scharfen Gegenständen sowie mit Urin und Kot angriffen.
- 22. August 2018. Insgesamt 119 Migranten haben den Zaun von Ceuta erfolgreich überwinden können, nachdem sie während eines muslimischen Feiertags die Vorteile einer verminderten Polizeipräsenz auf der marokkanischen Seite der Grenze genutzt hatten.
- Oktober 2018. Mehr als 300 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 200 Migranten, überwiegend aus Subsahara-Afrika, betraten erfolgreich spanisches Territorium.
- 12. Mai 2019. Mehr als 100 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 52 Migranten, hauptsächlich aus Kamerun, der Elfenbeinküste und Mali, betraten erfolgreich spanisches Gebiet.
- 30. August 2019. Mehr als 400 Migranten versuchten, den Zaun bei Ceuta zu überwinden; 155 Migranten, überwiegend aus dem subsaharischen Afrika, betraten erfolgreich spanisches Territorium.
- 19. September 2019. Mindestens 60 Migranten versuchten, den Zaun bei Melilla zu überwinden; 26 Migranten, überwiegend aus dem subsaharischen Afrika, gelang es, spanisches Territorium zu betreten.
- 18. November 2019. Ein Menschenschmuggler, der 52 Migranten — 34 Männer, 16 Frauen und zwei Kinder — transportierte, erreichte spanisches Territorium, nachdem er seinen Van mit voller Geschwindigkeit durch das Grenztor von Ceuta gefahren hatte. Der Fahrer, ein 38-jähriger Marokkaner mit französischem Wohnsitz, wurde mehr als einen Kilometer innerhalb Spaniens verhaftet. Die Migranten, die angeblich aus dem Kongo, Guinea und der Elfenbeinküste stammten, wurden in eine Migrantenbearbeitungseinrichtung in Ceuta gebracht.
Hunderte von Migranten haben nach Angaben des spanischen Roten Kreuzes Schnittwunden am Klingendraht erlitten, was zu Forderungen nach der Entfernung des NATO-Drahtes führte.
Am 14. Juni 2018 schwor der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, „alles zu tun“, um die „anti-migrantischen“ Klingenzäune zu entfernen. In einem Interview mit dem spanischen Radiosender Onda Cero sagte er, er habe einen Bericht in Auftrag gegeben, um das „am wenigsten blutige Mittel“ zum Schutz der Grenzsicherheit zu finden. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um zu sehen, dass diese Klingendrahtzäune in Ceuta und Melilla entfernt werden“, sagte er. „Es ist eine meiner wichtigsten Prioritäten.“
Am 23. Februar 2019 wiederholte Grande-Marlaska während eines Wahlkampfzwischenhaltes bei einem Besuchs in Ceuta sein Versprechen, den NATO-Draht zu entfernen. Gleichzeitig besuchte er einen neuen Klingendrahtzaun auf der marokkanischen Seite der Grenze. Der mit NATO-Draht überzogene Zaun wurde mit einem Zuschuss der Europäischen Union in Höhe von 140 Mio. € (155 Mio. $) bezahlt.
Am 26. August 2019 sagte Grande-Marlaska in einem Interview mit dem Fernsehen Telecinco erneut, dass er entschlossen sei, die „blutigen Mittel“ der Grenzkontrolle zu beseitigen: „Wir haben gesagt, dass wir Grenzen des 21. Jahrhunderts schaffen werden, sicherere Grenzen, an denen das Konzept von Sicherheit und Menschlichkeit in keiner Weise voneinander getrennt ist.“
Am 3. Dezember 2019 begann die Regierung mit den Arbeiten an einem 32 Millionen Euro Plan zur Entfernung der NATO-Drähte von den Zäunen, die Ceuta von Marokko trennen. Ironischerweise waren die Klingendrähte von der Regierung des sozialistischen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero 2005 erstmals installiert worden – für damals 28 Millionen Euro.
Die Entfernung steht im Einklang mit der einwanderungsfreundlichen Haltung der derzeitigen sozialistischen Regierung. So hieß der spanische Premierminister Pedro Sánchez im Juni 2018 630 Migranten vom Aquarius-Migrantenschiff, die vor der Küste Libyens gerettet wurden, willkommen. Spanien akzeptierte die Migranten, nachdem der Aquarius das Einlaufen in Italien und Malta verweigert wurde. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini warf Spanien vor, „Immigration außer Kontrolle“ zuzulassen.
Wenige Wochen später kündigte die spanische Regierung an, dass sie die so genannten Expressdeportationen — die Praxis der sofortigen Abschiebung von Migranten, sobald sie die spanische Grenze erreicht haben — einstellen werde, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass summarische Abschiebungen eine Verletzung des EU-Rechts darstellen.
Im Oktober 2017 entschied das Straßburger Gericht, dass Spanien 10.000 Euro an zwei afrikanische Migranten zahlen muss, die kurzerhand abgeschoben wurden, nachdem sie im August 2014 den Zaun von Melilla überstiegen hatten. Das EU-Gericht erklärte, dass die spanische Grenzpolizei die Identität der Migranten nicht überprüft und ihnen keinen Zugang zu Anwälten, Übersetzern oder medizinischem Personal gewährt habe. Die frühere Mitte-Rechts-Regierung Spaniens hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, aber die neue sozialistische Regierung sagte, dass sie diese Berufung überprüfen und die Praxis der Expressdeportationen sofort beenden werde.
Die Regierung hat die Entfernung der NATO-Drähte mit den Menschenrechten begründet. Regierungssprecherin Isabel Celaá sagte, dass „diese Regierung die NATO-Drähte entfernen will, ohne an Sicherheit zu verlieren“. Sie fügte hinzu, dass „die Grenzkontrolle mit Solidarität und der Achtung der Menschenwürde verbunden sein muss“. Celaá bestand darauf, dass „man Grenzsicherheit haben kann, ohne Menschen zu verletzen“.
Polizei und Grenzschutzbeamte haben jedoch gesagt, dass die Grenze ohne NATO-Drähte noch anfälliger für Masseninfiltrationen wird, als sie es bereits ist. Sie fügten hinzu, dass bei Massenangriffen gegen die Zäune die Polizei in der Regel gegenüber den Migranten, die versuchen, illegal nach Spanien einzureisen, in der Unterzahl ist.
Die spanische Tageszeitung ABC berichtete, dass die Polizei in privaten Gesprächen sagte, sie sei besorgt, dass die sozialistische Regierung in Madrid das Wohlergehen von Migranten über die Sicherheit von Strafverfolgungsbeamten stelle. Sie stellten fest, dass zwar elf Beamte bei dem Massenangriff auf den Zaun in Ceuta am 30. August verletzt wurden, als Migranten die Polizei mit Säure und Keulen angriffen, dass aber kein einziger der 155 Migranten, die es geschafft haben, spanisches Territorium zu erreichen, abgeschoben wurde.
Die spanische Grenzpolizei sagte ABC, dass die Hauptfunktion der NATO-Drähte nicht aggressiv, sondern abschreckend sei:
„Die Klingendrähte hindern viele Menschen daran, darüber nachzudenken, den Zaun zu überklettern, und für den Fall, dass jemand es versucht oder es einen Massenversuch gibt, lassen sie die Beamten auch etwas Zeit gewinnen, da sie den Fortschritt der Migranten verlangsamen.“
Der Senatssprecher der Mitte-Rechts-Partei, Ignacio Cosidó, warnte davor, dass das Entfernen der NATO-Drähte „eine große Verantwortungslosigkeit“ sei und dass seiner Meinung nach diese Art von „Geste“ die Botschaft aussenden würde, dass Spanien jetzt eine Migrationspolitik der „offenen Tür“ habe.
Santiago Abascal, Vorsitzender der spanischen konservativen Partei Vox, der drittgrößten Partei Spaniens, sagte, dass der Plan der sozialistischen Regierung Teil einer breiteren Anstrengung sei, die nationale Souveränität zugunsten der globalistischen Massenmigration zu untergraben. Er forderte, die Zäune durch Betonmauern zu ersetzen, um die Grenze besser zu sichern:
„Die Grenzen in Ceuta und Melilla werden durch Lawinen von Einwanderern dauerhaft verletzt. Wir werden eine Reform des Einwanderungsgesetzes vorschlagen, um einen Einwanderer sofort ausweisen zu können, wenn seine Papiere nicht in Ordnung sind. Wir glauben, dass der beste Schutz eine Betonmauer ist, die hoch genug ist, damit die Sicherheitskräfte die Grenze kontrollieren können.“
Abascal, eine Seite aus dem Buch des US-Präsidenten Donald J. Trump hervorholend, sagte, dass die neue Mauer von Marokko bezahlt werden sollte: „Es ist Marokko, das Wellen von illegalen Immigranten startet, um die Europäische Union zu erpressen. Vielleicht sollten sie dafür bezahlen.“
Am 12. September präsentierten Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith und Vox-Parlamentssprecher Iván Espinosa de los Monteros im spanischen Kongress einen Plan, um die „ineffektiven Zäune und Klingendrähte“ durch eine Betonmauer zu ersetzen, die aufgrund ihrer „Dicke, Stärke und Höhe die Grenzen von Ceuta und Melilla undurchdringlich und unpassierbar“ machen würde. Sie sagten, dass die Mauer von Spanien bezahlt werden solle, mit der „wirtschaftlichen Kooperation“ der Europäischen Union.
Ortega Smith sagte, dass der Vorschlag, eine Mauer zu bauen, „kein Propagandaslogan“ sei, sondern eine Notwendigkeit, die illegale Einwanderung einzudämmen. Er erklärte, dass die derzeitigen Zäune ineffektiv sind, weil Migranten an ihnen hochklettern und von oben „Steine, Säuren und Branntkalk werfen“ können, auf die Grenzpolizei unten. Ortega Smith sagte, dass die Mauern die Notwendigkeit von NATO-Draht überflüssig machen würden, eine Ausrede, die die spanische Linke benutzte, um sich über die unmenschliche Behandlung zu empören: „Wir wollen nicht, dass Migranten geschnitten werden, sondern vielmehr wollen wir nicht, dass sie überhaupt den Zaun erklimmen.“
Der parlamentarische Sprecher von Vox, Iván Espinosa de los Monteros, beschuldigte die sozialistische Regierung, Massenmigration zu fördern. „Wir sind nicht gegen Immigration“, sagte er in einem Interview mit dem spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. „Wir sind nicht einmal gegen den illegalen Immigranten. Es ist nicht ihre Schuld, dass eine unverantwortliche Regierung sie dazu aufgerufen hat, illegal hierher zu kommen.“
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Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Hier erschien sein Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.
