„Spanien, wacht auf“ – Ceuta bringt das Fass zum Überlaufen

(David Berger) Zehntausende Spanier sind am Mittwochabend im ganzen Land auf die Straßen gegangen, in Madrid allein waren es je nach Zählung zwischen 50.000 und 150.000. Aus der Empörung über den beispiellosen Migrationsansturm auf Ceuta wird zunehmend eine Protestbewegung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert ein Polizeibericht, der die Masseneinreise von mehr als 70.000 Menschen als „geplant“ bezeichnet und Verbindungen zu marokkanischen Sicherheitskräften feststellt.

Spanien hat am Mittwochabend Bilder erlebt, die man so seit längerer Zeit nicht gesehen hat. In Madrid und Barcelona, Valencia und Sevilla, auf den Kanaren, in Kastilien und natürlich in Ceuta selbst gingen Menschen auf die Straße. Mehr als 260 Kommunen hatten sich den Kundgebungen angeschlossen. EFE sprach anschließend von „multitudinarias concentraciones en todo el país“, von massenhaften Kundgebungen im ganzen Land. Überall waren spanische Fahnen und die Flagge Ceutas zu sehen. Immer wieder erklang der Ruf: „Ceuta no se vende, Ceuta se defiende“ – Ceuta wird nicht verkauft, Ceuta wird verteidigt. Daneben wurde die Empörung zunehmend persönlich und politisch. „Sánchez dimisión“, Sánchez muss zurücktreten, gehörte zu den Parolen des Abends.

Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten

Das Zentrum der Proteste war Madrid. Die Plaza de Cibeles und die umliegenden Straßen verwandelten sich in ein Meer spanischer Fahnen. Über die Teilnehmerzahl gibt es den inzwischen fast üblichen politischen Streit: Die Regierungsdelegation sprach von 50.000 Menschen, Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida von mehr als 150.000. Selbst wenn man die niedrigere Zahl zugrunde legt, handelte es sich um eine der größten politischen Kundgebungen der jüngeren Vergangenheit. Unter den Rufen waren „Sánchez, Verräter, Rücktritt“ und die politisch besonders brisante Parole: „Es ist eine Invasion, keine Immigration.“

Auch vor dem Congreso de los Diputados versammelten sich Demonstranten. Dort kam es später zu einem Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten; vier Menschen wurden festgenommen.

Doch wer nur nach Madrid blickt, verkennt die eigentliche Bedeutung des Abends. Gerade die geographische Breite macht die Proteste bemerkenswert. In Valencia, Alicante und Castellón waren zentrale Plätze voller Menschen. In Las Palmas de Gran Canaria versammelten sich nach Schätzungen rund 15.000 Demonstranten. Die Plaza Santa Ana und angrenzende Straßen waren gefüllt. Dort war einer jener Sätze zu hören, die möglicherweise zum Motto dieser Protestbewegung werden könnten: „España, despierta!“ – Spanien, wach auf! Auch Ceuta selbst demonstrierte. Tausende Einwohner zogen am Día de Ceuta durch die Stadt. Dabei waren keineswegs nur Vertreter des konservativen oder rechten politischen Spektrums vertreten. Junge Menschen aus der christlichen, muslimischen, hinduistischen und jüdischen Gemeinschaft verlasen gemeinsam ein Manifest. Seine zentrale Botschaft lautete: „Ceuta eres y serás siempre España“ – Ceuta ist und wird immer Spanien sein.

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Damit trifft die Krise einen Nerv, der weit über die alltägliche spanische Auseinandersetzung über Einwanderung hinausgeht. Am 30. und 31. Juli waren innerhalb kürzester Zeit mehr als 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Reuters nennt mindestens 72.000 Grenzübertritte. Für eine Stadt mit nur rund 85.000 Einwohnern war dies ein Ereignis von kaum vorstellbarer Dimension. Für viele Spanier stellt sich seitdem nicht mehr nur die Frage nach der richtigen Migrationspolitik. Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Kann und will der spanische Staat seine Grenzen und damit sein eigenes Territorium noch schützen?

Der Polizeibericht bringt Sánchez in Bedrängnis

Genau an dieser Stelle wird die Geschichte politisch explosiv. Ein Bericht des spanischen Centro Nacional de Inmigración y Fronteras, der einer Richterin der Audiencia Nacional vorgelegt wurde und von der Nachrichtenagentur EFE eingesehen werden konnte, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Nach Einschätzung der Ermittler war die Masseneinreise „planificada“, also geplant, und keineswegs ein spontanes Ereignis. Noch schwerer wiegt, was der Bericht über die marokkanische Seite festhält. Unter Organisatoren und Ausführenden sollen sich Personen mit Verbindungen zu marokkanischen Sicherheitskräften befunden haben. Zumindest habe auf marokkanischer Seite eine weitgehende Duldung geherrscht. Ernsthafte Bemühungen, die Menschenmenge vom Grenzbereich fernzuhalten, seien nicht festgestellt worden. Das Verhalten uniformierter und nicht uniformierter Sicherheitskräfte sei vielmehr mit einer Überwachung oder Kontrolle des Geschehens vereinbar gewesen.

Für Pedro Sánchez kommt dieser Bericht denkbar ungelegen. Noch kurz zuvor hatte der Regierungschef erklärt, es gebe keine Belege für eine marokkanische Beteiligung. Stattdessen verwies er unter anderem auf Desinformation aus Russland und Israel. Dabei besitzt Spanien einschlägige Erfahrungen. Schon bei der Ceuta-Krise von 2021 ließ Marokko Tausende Menschen die Grenze passieren. Die damalige spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sprach offen von „Erpressung“. Später vollzog Sánchez eine spektakuläre Kehrtwende in der Westsahara-Frage und näherte Spanien der marokkanischen Position an. Danach normalisierten sich die Beziehungen zu Rabat.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, weshalb die Ereignisse von Ceuta für die Opposition weit mehr sind als eine weitere Migrationskrise. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo wirft der Regierung vor, näher bei Marokko als bei den eigenen Bürgern zu stehen. Vox-Chef Santiago Abascal formuliert noch schärfer und spricht von einer Regierung, die sich zum „Lakaien“ Rabats gemacht habe. Die Proteste vom Mittwoch waren natürlich nicht frei von parteipolitischer Mobilisierung. PP und Vox unterstützten sie massiv, während die Sozialisten Abstand hielten beziehungsweise eigene Veranstaltungen organisierten. In Madrid und Barcelona fanden kleinere Gegendemonstrationen gegen angeblichen Rassismus statt.

Zahlenmäßig waren sie freilich unbedeutend und ändern nichts an der Dimension dessen, was geschehen ist. Von den Kanaren bis nach Katalonien, von Andalusien bis Kastilien und von Madrid bis Ceuta gingen gleichzeitig Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Solidarität mit Ceuta verband sich dabei immer stärker mit einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Regierung Sánchez. Aus der Migrationskrise droht eine Regierungskrise zu werden. Denn die mehr als 70.000 Menschen, die innerhalb von zwei Tagen die Grenze nach Ceuta überschritten, lassen sich nicht einfach aus dem politischen Gedächtnis Spaniens entfernen. Erst recht nicht, wenn nun ein Polizeibericht von einem geplanten Vorgang spricht und Fragen nach der Rolle marokkanischer Sicherheitskräfte aufwirft.

„España, despierta!“

Die zahlreichen Rücktrittsrufe gegen Sánchez sind die eine Sache, viel wichtiger war jener Ruf, der immer wieder zu hören war: die in Las Palmas zu hören waren: „España, despierta!“ – Spanien, wach auf!

Genau das scheint derzeit zu geschehen. Ein beträchtlicher Teil der spanischen Bevölkerung will sich offenbar weder mit der Erklärung zufriedengeben, dass ein Massenansturm dieser Größenordnung einfach geschehen sei, noch mit einer Regierung, die jeden Verdacht gegenüber Rabat möglichst schnell aus der Welt schaffen möchte. Die Demonstranten verlangen Antworten. Sie verlangen die Sicherung der spanischen Grenzen. Und sie verlangen von ihrer Regierung, dass im Zweifelsfall nicht die Rücksichtnahme auf Marokko, sondern die Interessen Spaniens an erster Stelle stehen. Am Mittwochabend haben sie dafür im ganzen Land ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt.