Der konservative Flügel der Union fordert eine Lösung der anhaltenden Migrationskrise nach dem Vorbild der australischen „Operation Sovereign Borders“
Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, greift in die Debatte um Schlepperei und vermeintliche Seenotrettung im Mittelmeer ein. Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der WerteUnion die vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit.
Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Damit schließt sich die WerteUnion den jüngsten Aussagen des ÖVP- Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an.
Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden
Hierzu gehört auch ein entschiedenes rechtsstaatliches Vorgehen gegen privat agierende NGOs und Schlepperhelfer, die aus Sicht der WerteUnion Teil des Problems sind. Nachdem die italienische Polizei im Juni 2017 das Schiff „Iuventa“ der deutschen NGO „Jugend Rettet“ auf Lampedusa beschlagnahmt hat und seither konsequent gegen privat organisierte Schlepperhelfer vorgeht, ist die Zahl der Ertrunken im Mittelmeer konstant rückläufig.
Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, stellt diesbezüglich fest: „Seenotrettung darf kein Vorwand zur Förderung illegaler Migration sein. Wir erwarten ein Bekenntnis der Bundesregierung zu bestehendem Recht, insbesondere zu einem italienischen Einfahrverbot. Auch wenn sie vermeintlich hehre Ziele verfolgen, sind Seenotretter, deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, de facto Schlepperhelfer. Sie locken Menschen in Lebensgefahr. Die Mittelmeerroute muss nach australischem Vorbild vollständig abgeriegelt werden.“
Ralf Höcker, Pressesprecher der WerteUnion ergänzt: „Erst wenn sich herumspricht, dass keine Chance mehr besteht, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen, werden die Schlepper ihre Kunden verlieren. Einige der privaten Organisationen, die sich selbst als Seenotretter präsentieren, dienen in Wahrheit als Schlepperhelfer. Um tatsächlich Menschenleben zu retten, müssen sie die Überfahrt von Migranten nach Europa über hunderte von Kilometern hinweg einstellen. Denn natürlich lockt die Anwesenheit medienwirksam operierender Organisationen wie Seawatch noch mehr Migranten in die Hände der Schlepper und auf das Mittelmeer. Wer das bezweifelt, weil es keine Studien gebe, die das untersucht haben, möge seinen gesunden Menschenverstand einschalten oder nach Australien blicken. Dank der rigorosen Abschottungspolitik des Landes begibt sich dort niemand mehr in die Hände skrupelloser Menschenschmuggler und ertrinkt im Meer. Narzissmus und eine radikale politische Agenda sind es, die Personen wie Carola Rackete leiten. Wer einige wenige Menschen aus echter oder inszenierter Seenot rettet, macht sich mitschuldig am Tod unzähliger Menschen, die erst dadurch ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen.“
Europa braucht Lösungskonzepte statt moralischen Zeigefingern
Der Staatshaushalt von Tunesien betrug 2016 11,77 Mrd. Dollar. Eine Verdopplung des tunesischen Haushalts mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung von 10 Mrd. Dollar durch die EU könnten ein Anreiz sein, dort menschenwürdige Flüchtlingscamps zu errichten. Asylanträge würden dann direkt dort gestellt. Asylberechtigte würden gefahrenfrei weiter nach Europa befördert werden. Abgelehnte Asylbewerber würden mit europäischer Hilfe wieder nach Hause zurückgeführt werden.
Das Seerecht ist zu respektieren, aber Seenotrettung verlangt den nächstgelegenen Hafen anzusteuern. Im Fall Rackete hatte Tunesien, ein Land das viel näher liegt als Italien, angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Kapitänin stand das Anlegen in Tunesien aber außer Frage, da man in diesem Land keinen Asylantrag stellen kann. Das Seerecht sieht jedoch nicht vor, dass Migranten nur dort an Land gebracht werden, wo es möglich ist, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist nicht die Intention der Seenotrettung.
Konfrontiert mit einer ähnlichen Migrationskrise hat die australische Regierung im Jahr 2013 die „Operation Sovereign Borders“ ins Leben gerufen. Ziel der militärisch unterstützten Operation ist es, den Menschenhandel zu zerschlagen, indem illegale Migration nach Australien vollständig unterbunden wird. Einziger Weg nach Australien soll demnach ein legal erworbenes Visum sein. Durch die Operation Sovereign Borders ist die Zahl der ertrunkenen Migranten in kürzester Zeit drastisch zurückgegangen.
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