Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Die Erstfassung dieses Aufsatzes schrieb ich im Herbst 2015, als viele Negativentwicklungen zwar absehbar waren, aber noch eine gewisse Hoffnung bestand, dass dem verantwortungslosen Handeln der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage Einhalt geboten werden könnte. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, obwohl sich zwischenzeitlich mit AfD und Werteunion oppositionelle Kräfte etabliert haben, die jedoch gegen das Kartell der Altparteien, Amtskirchen, Gewerkschaften, Staatskünstler, Auftragswissenschaftler und zu Propaganda-Institutionen umfunktionierten Medien weitgehend chancenlos sind.

So deprimierend dieser Befund auch ist, lohnt sich dennoch eine Aktualisierung des damaligen Beitrags, denn die Geschichte hat einen langen Atem und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Kanzlerschaft von Frau Merkel eines Tages in einem Atemzug mit den düstersten Episoden genannt werden wird, die unser Heimatland in seiner Geschichte durchmachen musste.

Es gehört zu den Mysterien verhängnisvoller gesellschaftlicher Entwicklungen, dass die schlimmsten Heimsuchungen oftmals im Gewand vermeintlicher Harm- und Farblosigkeit der handelnden Akteure daherkommen, die deshalb zunächst nicht hinreichend ernst genommen werden.

Ausgerechnet „Kohls Mädel“

Welcher CDU-Grande hätte wohl zu Beginn der 90er Jahre damit gerechnet, dass ausgerechnet „Kohls Mädel“, eine in jeglicher Hinsicht unspektakuläre Persönlichkeit mit dem Charisma einer Jugendherbergsleiterin, eines Tages langjährige Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden würde? Wahrscheinlich hätten sich die Herren ob dieser absurd anmutenden Vorstellung lachend auf die Schenkel geklopft, ein paar wenig schmeichelhafte Bemerkungen über das Aussehen der Jungpolitikerin dazugefügt und wären danach wieder zur Tagesordnung übergegangen.

Das Lachen dürfte den Herrschaften, sofern sie überhaupt noch in Amt und Würden sind, inzwischen gründlich vergangen sein, wie auch allen anderen, die die ehemalige FDJ-Sekretärin aus der märkischen Provinz für eine harmlose, aber streng loyale Parteisoldatin gehalten hatten.

Die zielgerichtete Perfidie, mit der sie ihren Gönner Helmut Kohl samt seinem Kronprinzen Wolfgang Schäuble unter dem Deckmantel „alternativloser“ Aufklärung vom Thron stieß, wäre einer Borgia würdig gewesen, ebenso wie die schrittweise Säuberung der Partei von allen Funktionsträgern, deren Ambitionen ihr möglicherweise hätten gefährlich werden können. Einzig die Methode hatte sie gegenüber den höfischen Intrigen des Mittelalters geändert, denn anstelle des Stiletts oder des Schierlingsbechers dienten nun die Medien als Instrument der gesellschaftlichen Vernichtung. Frau Merkels vertrautes Verhältnis zu Mediengewaltigen wie Friede Springer oder Liz Mohn kam ihr dabei ebenso zugute wie der Nimbus unbedarfter Rechtschaffenheit, der sie in der Öffentlichkeit nach wie vor umgab.

Auf diese Weise baute sie ihre Machtposition Schritt um Schritt aus und ersetzte die geschassten Politiker mit ergebenen Claqueuren vom Schlage eines  Ronald Pofalla oder Peter Tauber, die zwar inzwischen nicht mehr im Amt, aber symptomatisch sind für die Spezies des willfährigen Apparatschiks. Das wurde in Partei und Öffentlichkeit zwar bemerkt, da die Wahlergebnisse der CDU aber weitgehend konstant blieben und der gesamtgesellschaftliche Schaden sich zunächst in Grenzen hielt, regte sich kaum offener Widerstand.

Par ordre du mufti entschieden, den Atomkompromiss aufzukündigen

Das änderte sich nicht einmal, als die nunmehrige Kanzlerin und CDU-Alleinherrscherin Angela Merkel 2011 im Gefolge eines durch einen Tsunami ausgelösten AKW-Unfalls im fernen Japan plötzlich par ordre du mufti entschied, den mühsam ausgehandelten Atomkompromiss aufzukündigen und die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland damit zu beenden.

Kleingeistige Einwände wie der Hinweis auf die geringe Tsunami- und Erdbebengefahr hierzulande und den gleichzeitig vorangetriebenen AKW-Ausbau in fast sämtlichen Nachbarländern wurden dabei ebenso vom Tisch gewischt wie die wirtschaftlichen Folgekosten, die sich inzwischen auf den Billionenbereich zubewegen. Aber was bedeuten schon Zahlen, wenn man den Bürger und Konsumenten problemlos per EEG-Gesetz zur Zahlung der Zeche verpflichten kann? Selbst die Merkel-nahe „Welt“ kam unlängst nicht umhin einzugestehen, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist: „Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat. Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt.“

Für Frau Merkel selbst zahlte sich das einzig dem Machterhalt dienende Manöver jedoch politisch aus, denn indem sie die Grünen in Sachen Atomausstieg sogar noch übertrumpfte, gewann die Union (damals noch) zahlreiche Wählerstimmen aus dem wohlhabenden grün-bürgerlichen Milieu hinzu und wurde bei der Bundestagswahl 2017 erneut zur stärksten Kraft. Das hat sich im Zuge der aktuellen Klima-Hysterie geändert und auch wenn die Bundesregierung inzwischen versucht, durch die (ebenfalls völlig hirnrissigen) Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Greta-Zug aufzuspringen, profitieren derzeit einzig die Grünen von der Kampagne. Aber auch das ist der Noch-Kanzlerin vermutlich gar nicht so unrecht, denn nach dem Niedergang der SPD bieten sich nunmehr die Grünen als neuer Koalitionspartner an. Die Zeche für diese machtpolitischen Manöver, die mit verantwortungsvoller Energiepolitik nichts zu tun haben, zahlt der Bürger gleich doppelt: durch überhöhte Energiepreise und den Verlust der Versorgungssicherheit bis hin zu flächendeckenden Stromausfällen, die ohne witterungsunabhängige Energiequellen zwangsläufig sind.

Nachhaltige Beschädigung des Verhältnisses zur Russischen Föderation

Konnte man der Kanzlerin im Fall des überstürzten und wirtschaftlich verheerenden Atomausstiegs noch zugutehalten, auf eine von außen vorgegebene Situation reagiert zu haben, gibt es für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die nachhaltige Beschädigung des Verhältnisses zur Russischen Föderation keinerlei Entschuldigung. Wer nach zwei verheerenden Weltkriegen mit längst noch nicht verheilten Wunden und jahrzehntelanger gegenseitiger atomarer Bedrohung während des Kalten Krieges ohne Not die bis dahin auf Interessenausgleich, Entspannung und wirtschaftliche Zusammenarbeit beruhende Ostpolitik über Bord wirft, ist entweder geschichtsvergessen oder potentiell selbstmörderisch, möglicherweise sogar beides.

Die unverfrorene Einmischung gerade der CDU (die nur noch von den antirussischen Tiraden der Soros-nahen „Grünen“ übertroffen wurde) über die Konrad-Adenauer-Stiftung in die inneren Angelegenheiten des fragilen Vielvölkerstaates Ukraine war von Anfang an auf den Sturz der Regierung Janukowytsch gerichtet. Diese Destabilisierungskampagne in Kooperation mit den USA und einigen ehemaligen Ostblockländern hatte schließlich den gewünschten Erfolg, als rechtsradikale Schlägertrupps die frei gewählte Regierung stürzten und eine von Ultranationalisten durchsetzte Junta die Macht in Kiew usurpierte. Der Konflikt mit der eher russlandfreundlichen Bevölkerung in den östlichen Landesteilen war damit vorprogrammiert und führte zu einem blutigen Bürgerkrieg, dem Tausende von Zivilisten, Rebellen und Soldaten zum Opfer fielen.

Der Westen und insbesondere die Bundesregierung und ihre medialen Hilfstruppen inszenierten daraufhin eine beispiellose Propagandakampagne gegen Russland wegen der angeblichen „Annexion“ der Krim, obwohl sogar westliche Meinungsforschungsinstitute (unter anderem Pew Research Center) einräumen mussten, dass die Referendumsentscheidung mit überzeugender Mehrheit der örtlichen Bevölkerung getroffen worden war. Die Merkel-Regierung war es dann auch, die im Schulterschluss mit den USA die Sanktionsspirale gegen Russland  gegen den Willen einiger anderer EU-Länder auf den Weg brachte, die zwar alle politischen Ziele verfehlte, der eigenen Exportwirtschaft aber enormen Schaden zufügte und Hunderttausende von Arbeitsplätzen vor allem in der mittelständischen Wirtschaft gefährdete beziehungsweise zerstörte. Gleichzeitig wurden Milliarden an Steuergeldern nach Kiew gepumpt, um das dortige Regime zu stützen, die landesüblich fast ausnahmslos in den Taschen krimineller Oligarchen landeten, die die Ukraine seit Jahr und Tag ausplündern. Merkel hatte also nicht nur die Beziehungen zu Russland ruiniert, sondern auch der eigenen Wirtschaft kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt.

Griechenland: Ablenkungsmanöver beispielloser Perfidie

Der Konflikt war noch nicht entschärft, als die Dauerkrise Griechenlands wieder von sich reden machte, diesmal mit der Gefahr des Staatsbankrotts, der gleichzeitig auch den Totalverlust der bis dahin im Rahmen der „Bankenrettung“ nach Athen gepumpten bundesdeutschen Steuergelder (etwa 100 Milliarden Euro) bedeutet hätte. Um diesen Tatbestand zu verschleiern, inszenierten Merkel und Schäuble daraufhin ein Ablenkungsmanöver beispielloser Perfidie, indem sie den Konflikt mit der neu gewählten Linksregierung Griechenlands bis an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit eskalieren ließen, um schließlich medienwirksam Zugeständnisse zu erpressen, deren tatsächliche Budgetwirksamkeit bei nüchterner Betrachtung gegen Null konvergiert. Ziel des Theaterdonners war jedoch einzig die Täuschung des einheimischen Publikums, das den Eindruck gewinnen sollte, die Bundesregierung verhandle tatsächlich im Interesse des Steuerzahlers, indem sie sich einem Schuldenschnitt vehement widersetzte. Nichts davon ist jedoch real, denn die in der Vergangenheit gewährten Kredite waren und sind unrettbar verloren, auch wenn sie weiterhin als vermeintliche Aktiva geführt werden. Bundesregierung und EU haben zwischenzeitlich sogar im Rahmen „alternativloser“ Rettungspakete weiter Milliarden nach Athen überwiesen und damit dem schlechten (weil bereits verlorenen) Geld gutes hinterhergeworfen. Im Wirtschaftsstrafrecht nennt man derartige Handlungen Untreue und Beihilfe zur Konkursverschleppung, in der Politik bleiben sie ungeahndet…

Der zunehmende Migrationsdruck aus Nordafrika, dem arabischen Raum und dem Balkan sowie die miserablen Lebensumstände in den Flüchtlingslagern der Türkei und Jordaniens boten jedoch ideale Voraussetzungen für Merkel, sich nach dem eher rufschädigenden Griechenlandpoker als Europas Vorzeigemoralistin zu präsentieren und gleichzeitig Linke und Grüne in den Schatten zu stellen, indem sie sich selbst an die Spitze des Einwanderungsfeldzuges gegen die eigene Bevölkerung stellte. Welcher Kommentator würde es wagen, „Mutti“ Courage angesichts medienwirksam präsentierter rehäugiger Flüchtlingskinder Vorwürfe ob ihrer Hochherzigkeit zu machen? Arglose Medienkonsumenten glauben daher bis heute, Merkels Haltung in der Einwanderungsfrage habe etwas mit Moral oder gar Mitgefühl zu tun. Dagegen sprechen jedoch sämtliche Fakten:

Merkel rettete Flüchtlinge, die es ohne die Einmischung des Westens gar nicht gäbe

Der verheerende Terrorkrieg gegen Syrien dauerte damals (2015) schon vier Jahre und wäre längst zu Ende gewesen, wenn der Westen und seine Verbündeten Saudi-Arabien und Türkei die Rebellen/Terroristen nicht weiterhin finanziert und aufgerüstet hätten, um die Regierung Assad zu stürzen. Die Bundesrepublik beliefert das klerikalfaschistische Regime in Riad seit Jahr und Tag mit modernsten Waffen und hofiert die Regierung Erdoğan, die ebenfalls die Dschihadisten-Banden in Syrien unterstützt. Folglich „rettete“ Merkel Flüchtlinge, die es ohne die Einmischung des Westens gar nicht gäbe.

Der Kanzlerin dürfte zudem bekannt sein, dass 70 Prozent der ins Land strömenden illegalen Einwanderer ihre Identität verschleiert haben und somit kaum das sein dürften, was sie vorgaben, nämlich Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Die wenigsten davon waren und sind Frauen und Kinder, was wohl ein Novum in der Weltgeschichte der Flüchtlingsbewegungen darstellt. Folglich ist ihr auch bekannt, woher ein nicht unbeträchtlicher Teil der Asylheischenden stammt, nämlich aus Nichtverfolgerstaaten Arabiens, des Balkans und Afrikas.

Mit Hilfe willfähriger Medien haben es Merkel und ihre Entourage bislang geschafft, Sichtweisen und Sprachregelungen durchzusetzen, die der Realität hohnsprechen. So werden aus illegalen Einwanderern „Flüchtlinge“, aus Kritikern der Merkelschen Asylpolitik „Fremdenfeinde“ und aus Deserteuren, gescheiterten Milizionären, Glücksrittern und gewöhnlichen Kriminellen „Verfolgte“. Die vermeintliche Nachrichtenagentur dpa gibt dabei im Stile eines Orwellschen Wahrheitsministeriums die offiziellen Sprachregelungen vor, die von allen Mainstreammedien strikt eingehalten werden. Wer diesen nicht folgen will oder sogar gegen die Regierungspolitik demonstriert, gehört folgerichtig zum „rechten Rand“ oder gar zu einem „braunen Mob“ und darf wahlweise als „Hetzer“, „Nazi“, „Rassist“ oder schlichtweg „Pack“ bezeichnet werden.

Einen unrühmlichen Höhepunkt erreichte die Kampagne im Fall Chemnitz. Es dürfte selbst für  ein an Politskandalen nicht armes Gemeinwesen wie die Bundesrepublik ein Novum sein, dass eine Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher nicht etwa einen an einem Landeskind verübten Mord/Totschlag verurteilen, sondern die Proteste der Bevölkerung gegen diese Bluttat wahrheitswidrig als „Hetzjagden gegen Ausländer“ vor der Weltöffentlichkeit denunzieren. Nachdem die zuständigen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz) die behaupteten „Hetzjagden“ dementiert und damit die Kanzlerin der Lüge überführt hatten, mussten nicht etwa Regierungssprecher und Frau Merkel ihren Hut nehmen, sondern der Verfassungsschutzpräsident, der die regierungsamtliche Unwahrheit thematisiert hatte.

Sieg der Propagandalüge gegen die Wahrheit

Das von Merkel, ihren rot-grünen Freunden und regierungsnahen Medien gegen Herrn Maaßen inszenierte Kesseltreiben endete erwartungsgemäß mit dem Sieg der Propagandalüge gegen die Wahrheit. Maaßen wurde in den Ruhestand geschickt und durch einen Merkel-Getreuen namens Thomas Haldenwang ersetzt, der inzwischen bereits ebenso auftragsgemäß wie rechtswidrig die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärte. Womit auch der Sinn der Übung erklärt wäre: die Umwandlung zuvor überparteilicher Institutionen und Dienste in ein Repressionsinstrument der Regierung und der Altparteien.

Niemand sollte weiterhin glauben, dass Merkel und ihre Berater die Kriminalitätsstatistiken des BKA im Kontext von Zuwanderung nicht kennen, die von Jahr zu Jahr dramatischer ausfallen. Allein 2018 verübten Zuwanderer 296.226 Straftaten bei 165.769 registrierten Tatverdächtigen. Das sind 9,7% aller 2018 aufgeklärten Straftaten, ein neuer Höchstwert. Die Zahl der einheimischen Opfer von  Zuwandererkriminalität stieg sogar um 17% auf 46.336. Kurzum, Merkel weiß sehr wohl, was sie tut und welchen Schaden die innere Sicherheit dieses Landes zwangsläufig nimmt. Dass zudem 80 bis 90 Prozent der illegal Eingewanderten auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind und folglich dem einheimischen Steuerzahler auf der Tasche liegen werden, ist ebenfalls ein offenes Geheimnis.

Somit stellt sich die finale Frage, welche Motivation die Bundeskanzlerin antreibt, der heimischen Energie- und Außenwirtschaft Schaden zuzufügen, die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden und die sozialen, religiösen und gesellschaftlichen Strukturen dieses Landes sehenden Auges Verwerfungen auszusetzen, die durchaus existenzbedrohlich sind.

Kadavergehorsam gegenüber den USA, obschon eine Konstante in Merkels Kanzlerschaft, kann es allein nicht sein. In Washington interessiert man sich weder für die deutsche Kernkraftnutzung, noch hat man Interesse an einer Destabilisierung Deutschlands durch unkontrolliert ins Land strömende überwiegend moslemische Einwanderer, die letztlich auch ein Sicherheitsrisiko für die hiesigen US-Einrichtungen und Firmen darstellen.

Weshalb also das sture Festhalten der Kanzlerin an dieser desaströsen Politik? Ist es die Rache einer unterschätzten, oftmals gedemütigten und belächelten Politikerin an ihren Kritikern oder steckt dahinter ein noch tiefer gehendes psychologisches Problem? Einige Verhaltensauffälligkeiten der Kanzlerin lassen vermuten, dass sie sich zumindest unterschwellig der Schuld bewusst zu werden beginnt, die sie gegenüber diesem Land und seinen Bürgern auf sich geladen hat. Aber das hilft den Opfern ihrer verheerenden Politik wenig und ändert auch nichts daran, dass jeder weitere Tag von Merkels Amtszeit diesem Land nachhaltigen und irreversiblen Schaden zufügt.

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Bei dem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag. Einige Einschätzungen Haubolds (Syrien, angeblicher Kadavergehorsam gegenüber den USA, Russland) teilt der Macher des Blogs in keiner Weise. Hält die Positionen des Autors jedoch für diskussionswürdig, zumal er zentrale Aspekte des katastrophalen Systems Merkel in besonders klarer und überzeugender Weise benennt (David Berger)