(David Berger) Am 17. Mai soll – so der Wunsch der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) – die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstag wehen. Verkauft wird uns dieser die Neutralität des Staates verletzende Akt als Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt, in Wirklichkeit steht diese Fahne inzwischen für einen queeren Linksfaschismus, der weder Toleranz noch Vielfalt kennt und der Akzeptanz normaler Homosexueller enorm schadet.
Mit den Worten „Am 17. Mai werde ich […] die Regenbogenfahne wehen lassen“ hat die Bundestagspräsidentin CDU-Politikerin Julia Klöckner angekündigt, am 17. Mai die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin zu hissen. An diesem Tag findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), der weltweit auf Diskriminierung und Gewalt gegenüber homosexuellen und transsexuellen Menschen aufmerksam machen möchte, statt.
Klöckner erklärte, eine solche Geste könne ein „sichtbares Zeichen für Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen“ setzen. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sei es wichtig, klare Haltung zu zeigen. Der Hintergrund, der Klöckner zu dem Schritt bewegt: Die Regenbogenflagge galt ursprünglich als Symbol für Vielfalt und die Rechte von homosexueller Personen.
Während Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD und Teilen der FDP den Vorschlag begrüßen, äußern stärker rechtsstaatlich und demokratisch orientierte Stimmen Skepsis. Sie argumentieren, staatliche Institutionen sollten politische Neutralität wahren und keine spezifischen gesellschaftlichen Gruppen symbolisch hervorheben.
Der Bundestag als linksradikales Zirkuszelt?
Die Entscheidung darüber, ob die Regenbogenflagge tatsächlich am 17. Mai gehisst wird, liegt freilich bei der Bundestagsverwaltung. Es ist aber davon auszugehen, dass sie der Initiative Klöckners entsprechen wird. Auch hier zeigt sich, wie wenig ernst man Bundeskanzler Merz noch nehmen kann, der noch vor einem Jahr bezüglich der Regenbogenflagge auf dem Bundestag bemerkte, der Bundestag sei „ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Anders sieht das Karl Lauterbach, der die queere Fahne auf dem Bundestag begrüßte mit den Worten: „Gerade staatliche Institutionen sollten klar zeigen, dass Vielfalt selbstverständlich dazugehört.“
Da die Regenbogenfahne inzwischen längst von linksradikalen Interessengruppen gekapert wurde, steht sie freilich längst nicht mehr für Vielfalt oder Toleranz, sondern für die totalitär agierende queere Ideologie und deren Aktivisten, letztlich sogar für den gefährlichen Nihilismus des Posthumanismus. Das Hissen dieser Fahne verletzt so nicht nur das Neutralitätsgebot, sondern schadet so langfristig auch den Interessen der Mehrheit normaler Homosexueller.
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Bundestagspräsidentin zugleich bekannt gegeben hat, dass dafür nicht geplant sei, zum „Christopher Street Day“ (CSD) in Berlin die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen. Dem üblen Vorbild des Bundestags werden hunderte an Ministerien, Ämtern, Rathäusern und private Firmen folgen.
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