Der Bundestag hat einen Antrag, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt, weil er von der AfD eingebracht worden war. Trotz Druck aus Israel und den USA weigert sich die Bundesregierung bislang noch, einen entsprechenden eigenen Antrag selbst einzubringen. Ein Gastbeitrag von Bodo Bost
In den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Japan und Israel ist die vom Iran unterstützte schiitische Partei und Miliz im Libanon bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde ein entsprechender Verbotsantrag, den die AfD stellte, vom Bundestag abgelehnt. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Israelbesuch eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judenstaat betont. Die Hisbollah stellt das Existenzrecht Israels infrage.
Einigkeit von AfD und Zentralrat der Juden (ZdJ)
Bei der Begründung des Antrages durch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch war es im Gegensatz zu den sonstigen Anträgen der AfD erstaunlich ruhig in den Reihen der etablierten Parteien, soweit überhaupt Abgeordnete dieser Parteien im Plenum waren. Vielleicht hatten einige ein schlechtes Gewissen, weil sie die Hisbollah nicht offiziell verboten. Das Thema wurde von den Regierungsparteien in die Ausschüsse verwiesen und die Antrag stellende Partei diffamiert. Dabei wiederholten sich die fünf etablierten Parteien mehr oder weniger in ihren Argumenten und Ausführungen.
Fast alle Redner waren sich in der Verurteilung der Hisbollah einig, mit Ausnahme der Redner der Linken. Einig sind sich auch die AfD und der Zentralrat der Juden (ZdJ), dass die von der Bundesregierung wie der EU vorgenommene Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah abzulehnen sei. „Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden“, heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung der AfD. „Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar.
Terroristenrekrutierung in Deutschland
Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden“, betonte ganz in diesem Sinne der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, laut der „Jüdischen Allgemeinen“. „Die Hisbollah rekrutiert bei ihren politischen Veranstaltungen in Deutschland trotz Verbots ihres militärischen Arms weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf“, so nun wieder die AfD.
Auch das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) fordert schon seit langer Zeit ein Verbot der „antisemitischen Terrororganisation Hisbollah“. Auf Twitter heißt es dazu: „Wir hoffen darauf, dass alle demokratischen Parteien sich endlich um dieses Verbot bemühen.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits eine Woche zuvor verlangt, dass die Bundesregierung die Hisbollah als terroristische Einheit verbietet.
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