Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat auf einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ der CDU, die in einem Sitzungssaal des Bundestages stattfand, vor einer wachsenden Einflussnahme islamistischer Bewegungen gewarnt.
Wie die Medienplattform nordbayern berichtet, habe Maaßen in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gewonnen, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ aufgenommen worden seien. Es führt dies auf die geschickte islamistische Propaganda und Desinformation zurück.
Schleichendes Gift
Maaßen nannte den Einfluss islamistischer extremistischer Bestrebungen „eine schleichende Entwicklung, ein Gift“, dass unterschätzt werde. „weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut“.
Das Problem ist, beklagt Maaßen, dass die staatlichen Stellen im Kampf gegen radikalen Islamismus kein Gegenüber aufseiten moderater oder säkularer Muslime fänden. „Es gibt nicht diese Ansprechpartner in Deutschland. Es gibt zu viele Ansprechpartner in Deutschland“. Dabei fiel es dem damaligen Verfassungsschutzchef schwer Organisationen zu finden, „die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
„Ich bin immer wieder gegen eine Betonwand gelaufen“
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die „Wiedereingliederung“ von IS-Rückkehrer durch Mitglieder der Muslimbruderschaft, meinte Maaßen, es funktioniere nicht, Radikalisierung mit Hilfe von Extremisten einzudämmen. „Ich bin immer wieder gegen eine Betonwand gelaufen“, sagte er zu Gesprächen mit Vertretern der Muslimbruderschaft, die die Errichtung eines Staates mit islamischen Werten anstrebt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die andere Seite habe stets zunächst über Islamfeindlichkeit sprechen wollen.
Als großen Mako bezeichnet Maaßen die Tatsache, dass Deutschland immer noch nicht begriffen habe, dass man mit dem Islam nicht umgehen könne wie mit christlichen Kirchen. Dazu gehört die Zahlung von staatlichen Fördergeld an Vereinigungen, vor denen der Inlandsgeheimdienst ausdrücklich warne.
„Ähnlich äußerte sich auch die neben Maaßen geladene Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall, die sich mit islamistischen Strukturen befasst und vor Extremismus mit bürgerlichem Gesicht warnte.“ berichtet nordbayern weiter.
Angst vor AfD-Nähe
Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich zufrieden und dankte dem Ex-Verfassungsschutzchef. „Ich weiß, wie gefährlich das Thema ist, ich weiß, wie unerwünscht das Thema ist,“ sagte sie und hob hervor, dass über brisante Themen wie Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorde zu wenig gesprochen werde. Sie selbst werde, laut nordbayern, „von Kritikern in die Nähe der AfD gerückt, um Dinge unter den Teppich zu kehren“.
Im Vorfeld der Veranstaltung gab es in Berlin einige politische Turbulenzen, die den Bundestag als Regimezentrale demaskierten. Nachdem bekannt wurde, dass Maaßen kommt, musste der „Berliner Kreis“ auf Druck der Fraktionsführung in einen Sitzungssaal des Bundestags ausweichen. (KL)
Der Beitrag erschien zuerst hier.
