(David Berger) Die EU-Wahlen stehen vor der Tür und da wartet der ungarische Premier Vikor Orbán mit einer echten „Bombe“ auf: Er entzieht dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, seine Unterstützung.
Bei einer Pressekonferenz heute Nachmittag in Budapest mit Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ließ der ungarische Premier Vikor Orbán wissen, dass es von seiner Seite aus keine weitere Unterstützung für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber (CSU) geben werde. Orban reagierte damit auf eine Ankündigung von Manfred Weber, in der er wissen ließ, mit Hilfe Ungarns wolle er nicht Kommissionschef werden.
„Hoffnungslos migrationsfeundlich“
Eine „europäischen Großen Koalition“ zwischen Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten komme für ihn auf keinen Fall mehr in Frage, da die europäischen Linken „hoffnungslos migrationsfreundlich“ seien. Mit der EVP könne es nur eine Zusammenarbeit geben, wenn sie sich für die „migrationsfeindlichen“ Rechtsparteien öffne. Der Forderung schloss sich auch Strache an.
Der österreichische „Standard“ dazu: „Strache hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbans Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Für diese neue „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ hatte bereits in der Vorwoche der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben. Die Fidesz gehört zwar wie die ÖVP der EVP an, doch wurde ihre Mitgliedschaft im März wegen Orbans europafeindlicher Politik ausgesetzt.“ (die Zeitung mein vermutlich EU-feindlich)
„Europäische Allianz der Völker und Nationen“ erhält weiter Zuwachs
Noch bis vor kurzem wurde die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers Weber bei der EU-Wahl durch Orbáns Fidesz unterstützt. Das hat sich wohl nun deutlich geändert. Der wollen bereits zahlreiche konservative Parteien aus der EU, von Le Pens „Rassemblement national“ über die AfD bis hin zur FPÖ beitreten, wenn sich das neue EU-Parlament konstituiert.
Orbans Fidesz würde diese Rechtsfraktion noch stärker machen. Und damit die EU einer grundlegenden Reform näher bringen.
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