(David Berger) Nachdem vor einigen Tagen durch eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner bekannt wurde, dass die Identitäre Bewegung Österreichs bzw. Sellner im vergangenen Jahr eine hohe Spende des Christchurch-Attentäters überwiesen bekommen hat, denkt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offensichtlich über eine Zerschlagung der IB nach.
Für gefährliche Ideologien gebe es keinerlei Toleranz, „ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen“, ließ Kurz die Medien wissen. So etwas dürfe niemals toleriert werden, und „keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“.
Gab es „Machenschaften im Hintergrund“?
Wenn geklärt sei, ob es „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe, müsse – wenn das so sei – mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen das extremistische Gedankengut der Beteiligten vorgegangen werden. Auch FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, der bislang als eine Art Schutzherr der IB galt, fordert eine strenge Untersuchung: „Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“.
Sellner selbst sieht die Politiker-Statements als „Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“: „Seine private Spende an mich ein Jahr vor seinem Anschlag als Beweisgrundlage für eine ‘kriminelle Vereinigung’ zu verwenden, und dann von einem ‘Verbot der IBÖ‘ zu reden ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, sagte er der „Jungen Freiheit“.
Verständlich, dass Politiker unter diesen Bedingungen Aufklärung fordern
Wenn es wirklich stimmt, und daran hat Sellner selbst ja ebenfalls nicht gezweifelt, dass sich Brenton Tarrant sich im letzten November in Österreich aufgehalten und 2018 eine Spende in Höhe von 1500 Euro an Sellner überwiesen hat, dann kann man den zuständigen Politikern wirklich nicht verübeln, dass sie genauere Nachforschungen fordern.
Mit Hetze haben deren Nachfragen nichts zu tun. Auch ganz viele, die Sellner bislang unterstützt haben oder ihm und seiner IB neutral gegenüberstanden, fragen sich doch jetzt: Kann das alles nur Zufall sein? Oder gab es da vielleicht wirklich sogar eine Begegnung zwischen Sellner und Tarrant?
Dass jetzt auch noch die ganz bekloppten antisemitischen Verschwörunstheoretiker auftauchen und eine Mossad-Verschwörung gegen Sellner zusammen-phantasieren, dürfte diesem alles andere als hilfreich sein. Aber auch für diese kann man Sellner schwer verantwortlich machen.
Vom Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation frei gesprochen
Selbst ein reales Zusammentreffen Sellner/Tarrant würde noch nicht unbedingt etwas über einen eventuellen Extremismus bei der IB oder Sellner aussagen. Feststeht freilich, dass die IB in mehreren Instanzen vom Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation freigesprochen wurde.
Und das zu einer Zeit, als die Spende des Christchurch-Attentäters bei Sellner schon eingegangen war. Davon konnten die Richter natürlich zu diesem Zeitpunkt nichts wissen. Wie auch Sellner vermutlich nicht wissen konnte, dass der Spender etwa ein Jahr später in Christchurch durchdrehen und zum Terroristen werden wird.
Beiden Seiten stünde nun etwas mehr Gelassenheit gut zu Gesicht. Für beide sollte gelten, was Heinz-Christian Strache (FPÖ) in diesem Zusammenhang sagte: „Unter dieser Regierung funktioniert der Rechtsstaat.“
Ob das wirklich so ist, wird sich im Umgang mit den Vorkommnissen, der Person Martin Sellners und der IB in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
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