Remigration: Warum Martin Sellner der katholischen Tradition nähersteht als seine Kritiker

(David Berger) Die einstmals konservativ-katholische „Tagespost“ wirft Martin Sellners Remigrationskonzept eine gefährliche Nähe zu technokratischer Bevölkerungsplanung vor und bemüht dabei sogar die nationalsozialistische Bevölkerungspolitik als Vergleichsfolie. Gerade aus katholischer Perspektive greift diese Kritik zu kurz. Denn die katholische Soziallehre kennt nicht nur die Würde der einzelnen Person, sondern ebenso Familie, Volk, Nation, kulturelles Erbe und politisches Gemeinwohl als schützenswerte Güter.

Ich kenne Martin Sellner persönlich und schätze ihn. Das bedeutet nicht, jeden seiner politischen Vorschläge für richtig oder praktikabel zu halten. Gerade sein Versuch, kulturelle Assimilation anhand verschiedener Indikatoren quantitativ zu erfassen, bietet Anlass zu kritischen Rückfragen. Menschen, Kulturen und Zugehörigkeiten entziehen sich einer vollständigen Quantifizierung. Doch gerade deshalb verdient Sellners Konzept eine sachliche Auseinandersetzung statt seiner moralischen Kontamination durch historische Analogien, die zudem dazu geeignet sind den Horror des National-Sozialismus zu verharmlosen. In seinem am 1. September in der „Tagespost“ erschienenen Beitrag „RE-MI-GRA-TION? – Eine Frage der Leere“ geht ein Jan-Carl Bütje (?) weit über eine solche Sachkritik hinaus. Sellners Versuch, die kulturelle und demographische Kontinuität des deutschen Volkes politisch zu sichern, erscheint bei ihm als technokratische „Bevölkerungspolitik“. Er konstatiert sogar eine „strukturelle Nähe“ zu jenen Bevölkerungswissenschaftlern, die während des Nationalsozialismus mit der Konzeption einer neuen europäischen Ordnung beschäftigt waren.

Die Schwere dieser Assoziation steht allerdings in einem eigentümlichen Verhältnis zu einer entscheidenden Einschränkung, die Bütje selbst vornehmen muss: Sellners Ethnokulturalismus unterscheide sich von der nationalsozialistischen Rassenlehre dadurch, dass er „nicht biologistisch argumentiert und Assimilation grundsätzlich für möglich hält“. Auch zielten seine Maßnahmen nicht auf „gewaltsame Vertreibung oder die physische Vernichtung von Gruppen“. Die behauptete Parallele liegt demnach weder im Ziel noch in den Mitteln, sondern lediglich in der „Denkform“: Ein politisch gewünschter Zustand der Bevölkerung werde wissenschaftlich beschrieben und mit staatlichen Mitteln angestrebt. Damit wird die Analogie jedoch so weit formalisiert, dass sie ihre Aussagekraft verliert und nur noch als Totschlagargument dienen soll. Denn nahezu jeder moderne Staat erhebt Daten über Geburten, Migration, Staatsangehörigkeit und Integration, bestimmt Einbürgerungsvoraussetzungen, gewährt oder verweigert Aufenthaltstitel und beeinflusst durch Familien- und Migrationspolitik demographische Entwicklungen. Auch eine expansive Einwanderungspolitik verändert vorhersehbar die Zusammensetzung einer Bevölkerung.

Aus katholischer Perspektive kann deshalb nicht staatliche Gestaltung als solche das moralische Kriterium sein. Entscheidend sind Ziel, Mittel und Grenzen: Achtet eine Politik die unveräußerliche Würde der Person? Verfolgt sie ein legitimes Gemeinwohlziel? Sind ihre Mittel verhältnismäßig und mit dem Naturrecht vereinbar? Hier müsste eine katholische Kritik an Sellner ansetzen.

Person, Volk und Gemeinwohl

Das christliche Menschenbild widerspricht jeder Reduktion der Person auf Rasse, Klasse oder ethnische Zugehörigkeit. Jeder Mensch besitzt als Geschöpf und Ebenbild Gottes eine Würde, die jeder staatlichen Verfügung vorausliegt. Daraus folgt aber keineswegs das liberale Gegenbild eines geschichtslosen Individuums. Der konkrete Mensch wird in eine Familie hineingeboren, empfängt Sprache und Kultur und wächst in geschichtlich entstandenen Gemeinschaften auf. Familie, Heimat, Volk und Nation müssen daher nicht als Konkurrenten der menschlichen Personalität verstanden werden. Sie gehören zu den sozialen Ordnungen, innerhalb deren sich menschliches Leben entfaltet. Bemerkenswert klar hat Johannes Paul II. diesen Zusammenhang 1980 vor der UNESCO ausgesprochen. Die Nation sei „die große Gemeinschaft der Menschen, die geeint sind durch verschiedene Bande, aber vor allem gerade durch die Kultur“. Sie bestehe „durch die Kultur und für die Kultur“. Der Papst sprach sogar von einer grundlegenden Souveränität der Nation, die in ihrer Kultur zum Ausdruck komme, und grenzte diese Position ausdrücklich vom Nationalismus ab.

Damit stellt sich gegenüber Bütjes Kritik eine einfache Frage: Warum sollte der Wunsch eines Volkes, seine kulturelle Kontinuität zu erhalten, als solcher moralisch problematisch sein? Der Tagespost-Artikel beschreibt Sellners Ziel als die Vorstellung eines deutschen Volkes, dem „Heimat, die eigene Kultur und vor allem die eigene Existenz als positive Werte gelten“. Darin liegt noch nichts, was dem katholischen Verständnis politischer Gemeinschaft widerspräche. Problematisch würde diese Position erst dort, wo aus der besonderen Liebe zum Eigenen eine Missachtung der Menschenwürde des Fremden folgte. Das Christentum verlangt keine solche Alternative. Seine Universalität schafft konkrete Zugehörigkeiten nicht ab. Auch der klassische ordo amoris kennt eine Ordnung besonderer Verpflichtungen. Eltern haben besondere Pflichten gegenüber ihren Kindern; der Einzelne gegenüber Familie und Gemeinschaft; ein Regierender gegenüber dem Gemeinwohl der ihm anvertrauten politischen Gemeinschaft. Das schließt Verpflichtungen gegenüber Fremden nicht aus, ordnet sie aber in konkrete Verantwortungsverhältnisse ein.

Gerade hier bietet der Katechismus der Katholischen Kirche in Nr. 2241 eine ausgewogene Position. Er erinnert an die Verpflichtung wohlhabender Nationen, Fremde aufzunehmen, die in ihrer Heimat Sicherheit und lebensnotwendige Möglichkeiten nicht finden. Zugleich darf die politische Autorität „um des Gemeinwohls willen“ Einwanderung rechtlichen Bedingungen unterwerfen. Auch der Einwanderer besitzt Pflichten: Er soll „mit Dankbarkeit das materielle und geistige Erbe des Aufnahmelandes achten“, dessen Gesetze befolgen und an den staatsbürgerlichen Lasten mittragen. Etwas, an das Martin Sellner seit mehr als 10 Jahren immer wieder erinnert. Von einem voraussetzungslosen Recht auf Einwanderung kann daher in der katholischen Lehre keine Rede sein. Ihr entscheidender politischer Begriff ist das Gemeinwohl.

Migration ist demographisch nicht neutral

Hier tritt die eigentliche Schwäche von Bütjes Kritik hervor. Er warnt davor, durch Bevölkerungspolitik Menschen zu klassifizieren und zu quantifizieren. Die Warnung vor einer Verdinglichung des Menschen ist berechtigt. Sie trifft aber keineswegs ausschließlich eine Politik der Remigration. Migration ist demographisch nicht neutral. Ob ein Land innerhalb eines Jahrzehnts einige hunderttausend oder mehrere Millionen Menschen aufnimmt, verändert seine gesellschaftliche Wirklichkeit. Auch kulturelle Distanz und die Bereitschaft zur Assimilation sind dabei nicht bedeutungslos. Wer dies feststellt, reduziert noch keinen einzelnen Menschen auf seine Herkunft. Er unterscheidet lediglich zwischen der moralischen Betrachtung einer Person und der politischen Betrachtung gesellschaftlicher Entwicklungen.

Auch die Entscheidung, Migration kaum zu begrenzen, besitzt demographische Folgen. Wenn über Jahre Millionen Menschen einwandern, Aufenthalts- und Einbürgerungsregeln verändert werden und Assimilation nicht mehr selbstverständlich erwartet wird, ist dies kein naturwüchsiger Vorgang außerhalb politischer Verantwortung. Hier liegt ein asymmetrischer Gebrauch des Begriffs „Bevölkerungspolitik“ vor: Die politisch ermöglichte Veränderung der Bevölkerung erscheint als gesellschaftliche Entwicklung; der Versuch ihrer Begrenzung oder Korrektur dagegen als bedrohliche Sozialtechnik. Das macht Sellners konkrete Instrumente nicht unangreifbar. Seine Vorstellung eines „Assimilationsmonitors“, der unter anderem persönliche Identifikation, Sprachgebrauch, Freundeskreis, Medienkonsum und kulturelle Überzeugungen quantifizieren soll, kann mit guten Gründen als übertechnisiert gelten. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist komplexer, als ein solcher Index suggeriert. Aus der möglichen Unzulänglichkeit des Messinstruments folgt aber weder die Irrelevanz des Phänomens noch die Illegitimität des politischen Zieles.

Besonders deutlich wird das Problem am Schluss des Tagespost-Beitrags. Bütje erkennt in Sellners Denken eine Aporie „reaktionärer Politik“: Sie verehre das „Gewordene und organisch Gewachsene“, wolle einen verlorenen Zustand aber mit planmäßigen Mitteln wiederherstellen und widerspreche dadurch ihren eigenen Prinzipien. Zu Ende gedacht entstehe daraus ein eigentümlicher Konservatismus der vollendeten Tatsachen. Was durch progressive Politik verändert wurde, müsste anschließend als neue gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert werden, weil jeder planmäßige Versuch einer Korrektur seinerseits „künstlich“ wäre. Damit erhielte jede erfolgreiche gesellschaftspolitische Revolution nach kurzer Zeit konservativen Bestandsschutz. Eine politisch ermöglichte demographische Transformation ist aber nicht schon deshalb „organisch gewachsen“, weil sie stattgefunden hat. Wenn der Staat Grenzen, Aufenthaltsrecht, Einbürgerung, Familienpolitik und Bildung gestaltet, beeinflusst er bereits die zukünftige Gesellschaft. Es ist kaum plausibel, ausschließlich die Gegenbewegung als Sozialtechnik zu behandeln.

Das Recht auf kulturelle Kontinuität

Damit bleibt die Grundfrage bestehen: Hat ein Volk ein legitimes Interesse daran, auch in kommenden Generationen als historisch und kulturell erkennbare Gemeinschaft fortzubestehen? Aus katholischer Sicht ist diese Frage grundsätzlich zu bejahen. Ein solches Recht bedeutet kein Recht auf ethnische „Reinheit“. Völker haben sich immer verändert, fremde Einflüsse aufgenommen und Menschen anderer Herkunft assimiliert. Veränderungsfähigkeit ist aber nicht dasselbe wie Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Kontinuität. Eine Kultur kann Fremdes gerade deshalb integrieren, weil sie selbst über eine hinreichend starke Identität verfügt. Auch Assimilation ist deshalb kein menschenfeindliches Konzept. Wer von einem Menschen, der dauerhaft Mitglied einer politischen Gemeinschaft werden möchte, die Beherrschung ihrer Sprache, die Anerkennung ihrer Rechtsordnung und die Achtung grundlegender kultureller Normen erwartet, spricht ihm nicht seine Würde ab, sondern behandelt ihn als verantwortliche Person, die zu wirklicher Zugehörigkeit fähig ist.

Eine katholische Beurteilung der Remigration muss gleichwohl moralische Grenzen ziehen. Kollektive Entrechtung aufgrund bloßer Abstammung wäre mit dem christlichen Personalismus unvereinbar. Der einzelne Mensch darf nicht zum Material einer demographischen Wunschvorstellung werden. Rechtmäßiger Aufenthalt, erworbene Rechte, persönliche Verhältnisse und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daraus folgt jedoch kein moralisches Verbot restriktiver Einwanderungspolitik, konsequenter Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht, freiwilliger Rückkehrprogramme, anspruchsvoller Einbürgerungsvoraussetzungen oder einer Politik, die kulturelle Assimilation erwartet und fördert. Über deren konkrete Ausgestaltung muss politisch und juristisch gestritten werden.

Nicht überzeugen kann dagegen eine Argumentation, die Bevölkerungspolitik, Assimilation und staatliche Planung zunächst in die Nähe nationalsozialistischer Herrschaftspraxis rückt und anschließend die dadurch erzeugte Assoziation gegen das politische Konzept arbeiten lässt. Wenn ausdrücklich eingeräumt wird, dass Sellners Konzept weder biologistisch argumentiert noch auf Vernichtung oder gewaltsame Vertreibung zielt, müsste die sachliche Auseinandersetzung gerade dort beginnen, wo die historische Analogie endet. Die katholische Soziallehre bietet hierfür einen anspruchsvolleren Maßstab. Sie kennt die unveräußerliche Würde jedes Menschen und zugleich das Gemeinwohl konkreter politischer Gemeinschaften; die universale Nächstenliebe und eine Ordnung besonderer Verpflichtungen; die Pflicht zur Hilfe für Fremde, aber kein unbegrenztes Einwanderungsrecht; die Einheit des Menschengeschlechts, ohne deshalb Völker, Nationen und Kulturen für bedeutungslos zu erklären.

Wer ist da wirklich katholisch?

Martin Sellner kann sich in einzelnen Diagnosen, Begriffen und Instrumenten irren. Freundschaft verpflichtet nicht zur kritiklosen Zustimmung. Aber die Grundfrage, die er stellt, verschwindet dadurch nicht: Wie kann ein europäisches Volk unter den Bedingungen massenhafter Migration seine kulturelle und geschichtliche Kontinuität bewahren? Diese Frage ist nicht nationalsozialistisch und nicht einmal spezifisch „neurechts“. Sie gehört zu den klassischen Fragen des politischen Gemeinwohls. Johannes Paul II. konnte noch mit großer Selbstverständlichkeit davon sprechen, dass eine Nation durch ihre Kultur besteht und ihre Identität und ihre Werte bewahren darf. Vielleicht wäre es gerade für eine katholische Zeitung sinnvoll, von diesem Gedanken auszugehen, bevor sie den Versuch, die kulturelle Kontinuität eines Volkes politisch zu sichern, unter den Verdacht der „Biopolitik“ stellt. Denn zwischen der Vergötzung des eigenen Volkes und der Gleichgültigkeit gegenüber seinem Fortbestand liegt ein weiter Raum. Dort befindet sich eine Position, die der katholischen Tradition nähersteht als beide Extreme: die besondere Liebe zum Eigenen innerhalb der universalen Verpflichtung gegenüber jedem Menschen.

Dass Martin Sellner diesem katholischen Ideal offenbar nähersteht als eine Zeitung, die für sich selbst das Prädikat „katholisch“ in Anspruch nimmt, passt in eine Zeit, in der sich christlich nennende Parteien von wesentlichen Grundsätzen des christlichen Menschen- und Gesellschaftsbildes längst verabschiedet haben und nicht selten gerade jene Positionen als „unchristlich“ bekämpfen, die früher zum selbstverständlichen Bestand christlich-konservativen Denkens gehörten.

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