Damit noch mehr Flüchtlinge bleiben dürfen und schneller ihren Asylantrag genehmigt bekommen, haben die Grünen als größte Lobby für Zuwanderer jetzt von der Bundesregierung so genannte „Flüchtlingsberater“ gefordert, die „Migranten“ während des Asylverfahrens kostenlos begleiten. Im Bundestag gibt es deswegen Streit. Dies geht aus einer Meldung der WAZ hervor.
„In einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion, dass etwa einem Syrer oder Afghanen ein „Verfahrensberater“ während des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „kostenlos“ und „unabhängig“ zur Seite steht,“ schreibt die Zeitung in ihrer gestrigen Onlineausgabe.
Ein Verfahren dauert meist viele Monate. Nach Ansicht der Grünen sollte jede Anhörung als Tondokument protokolliert werden, um später Aussagen und Sachverhalte zu einer Fluchtgeschichte besser prüfen zu können. Zurzeit sind mehrere Hunderttausend Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide durch das Bamf noch bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig.
Gezwungen, die eigenen Dokumente wegzuwerfen?
Neben einem kostenlosen Flüchtlingsberater fordern die Grünen auch finanzielle Hilfe für Asylbewerber durch den Staat, damit diese die fehlenden Dokumente, wie ärztliche Atteste, Arbeitsverträge oder Heiratsurkunden aus ihrer Heimat beschaffen können.
„Oftmals müssen Flüchtlinge diese Unterlagen auf der Flucht zurücklassen oder werden von Schleusern dazu gedrängt, die Dokumente wegzuwerfen, um im Verfahren die eigene Identität zu verbergen,“ schreibt die Zeitung weiter.
FDP unterstützt Antrag der Grünen
Im Innenausschuss des Bundestages hat es zu diesem Thema einen Streit darüber gegeben, ob der Grünen-Antrag in einer Anhörung durch Experten diskutiert werden soll. Wie zu erwarten, bekamen die Grünen Schützenhilfe von den Linken, die eine ähnliche Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen fordern und sich gegen jegliche Abschiebungen sperren. Erstaunlicherweise hat auch die FDP den Antrag der Grünen unterstützt.
CDU und SPD stimmten dagegen. Nicht erstaunlich ist, dass in keinem der gleichlautenden Meldungen, der an diesem Beispiel gut zu erkennenden gleichgeschalteten Zeitungen die Meinungen der AfD zum Thema „Kostenloser Flüchtlingsberater“ auftaucht.
92 % der Leser gegen grüne Flüchtlingspolitik
Bei den Lesern des WAZ stieß der Vorstoß der Grünen laut einer Umfrage zu 92 Prozent auf Ablehnung. Ein Leser schrieb: „für Flüchtlinge kostenlose Asylberater. Für die Allgemeinheit sind diese aber nicht kostenlos. Ebenso wenig wie die Richter, die sich mit Verfahren abmühen, von denen allzu viele gar nicht zu Ende geführt werden.“
Mit diesem Antrag wird ebenfalls klar, dass die Grünen mit der Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung auf dem Kriegsfuß stehen, denn den „Normalbürgern“ würden sie solche Sonderbehandlungen gewiss nicht zustehen.(KL)
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Der Beitrag erschien zuerst bei JouWatch
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