Die EU-Wahl könnte die Regierung der Europäischen Union grundlegend verändern. Grund dafür ist, dass die meisten Länder der Union die Migrationspolitik Merkels und Macrons nicht mehr mitzutragen bereit sind. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Prabel
Hier einige Zahlen, die im Ausland zwar bekannt sind, von den deutschen Medien jedoch nicht kommuniziert werden. György Bakondi, Chefberater für Sicherheitsfragen des ungarischen Premierministers hielt am 28. Dezember 2018 in der Garibaldi-Straße im Pressesaal des Kabinetts des Premierministers eine Pressekonferenz über illegale Einwanderung ab. Der Magyar Hirlap berichtete:
György Bakondi zufolge wird die europäische Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, sich zu den Migrationsprozessen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai zu äußern. Er fügte hinzu, dass sich bei nationalen Wahlen die Ansichten der europäischen Bürger in den letzten Jahren erheblich verändert haben und dies voraussichtlich Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments haben wird.
Spanien, Italien und die Balkanroute über Griechenland
Der Berater sagte, dass illegale Einwanderer immer noch auf drei Routen in Europa ankommen würden – Spanien, Italien und die Balkanroute über Griechenland.
Allein über Spanien kamen dieses Jahr 62.479 Migranten in Europa an, eine Steigerung von mehr als 120 Prozent gegenüber den Vorjahreswerten. Auf dieser Route kommen Marokkaner, Malaien, Guayaner, Elefantenbeinküstler, Algerier, Gambier und Senegalesen an, fast achtzig Prozent davon Männer, sagte György Bakondi.
In Italien sind aufgrund der strengen Maßnahmen, die die dortige Regierung in diesem Jahr eingeführt hat, 80 Prozent weniger als im Vorjahr angekommen, und zwar 23.192 Migranten, 71,9 Prozent der afrikanischen Migranten waren Männer.
In diesem Jahr wurden insgesamt 31.874 Einträge in Griechenland registriert. Dies bedeutet eine Steigerung von rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, aber nicht alle Ankünfte wurden an der türkisch-griechischen Grenze registriert. Syrer, Afghanen, Iraker, Kongolesen, Palästinenser, Iraner, Algerier und Pakistaner kommen aus dieser Richtung, und derzeit gibt es auf den griechischen Inseln etwa 16.000 Asylbewerber.
Es gibt 3,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, von denen 3,5 Millionen Syrer, 170.000 Afghanen, 142.000 Iraker, 57.700 Somalier, 39.000 Iraner sind. Weniger als zehn Prozent wurden von der UNO registriert, was bemerkenswert ist.
György Bakondi sagte auch: In Mazedonien hat die Zahl der illegalen Grenzübergänge in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent zugenommen, während die Polizei in Österreich, Kroatien, Slowenien, Polen und Ungarn ständig Kontrollen vorgenommen hat.
Ungarn bewacht seine Grenzen effektiv
Nach Angaben des Chefberaters für Sicherheitsfragen wurden an ungarischen Grenzübergängen rund 5.900 Einreiseversuche unternommen, von denen die Behörden 1.700 Migranten am Überqueren hinderten und 4200 auf die andere Seite des Zauns eskortierten. Er fügte hinzu, dass 139 illegale Grenzübertritte an der ungarisch-kroatischen Grenzsektion als Straftat definiert wurden, während es an der ungarisch-serbischen Grenze 24 Straftaten waren.
Darüber hinaus wurden an der ungarisch-rumänischen Grenze 185 verbotene Grenzübergänge registriert, wobei nicht die Anzahl der Festnahmen im rumänischen Hoheitsgebiet bei den rumänischen Behörden an Grenzübergangsstellen berücksichtigt wurden. 60 verbotene Grenzübergänge erfolgten aus der Ukraine.
Spanien von illegaler Einwanderung besonders betroffen
Soweit der Magyar Hirlap. Zunehmend ist Spanien von der illegalen Einwanderung betroffen. Normalerweise stehen Neuwahlen erst 2020 an. Die sozialistische Regierung wird unter dem Druck der illegalen Einwanderung jedoch immer instabiler und brüchiger. Die Regierungspartei verfügt nur über 85 von 350 Sitzen im Parlament.
Vier verschiedene Umfragen vom Dezember sehen eine rechte Mehrheit in der Cortes Generales, dem Zentralparlament.
Sozialisten 24 % (+ 2 % gegenüber 2016)
Volkspartei 21 % (- 7 %)
Bürgerpartei 20 % (+ 7 %)
Linksradikale Podemos 15 % (- 6 %)
Rechtspopulisten Vox 8 % (+ 8 %)
Das plötzliche und unverhoffte Auftreten der VOX-Partei dürfte auch bei den Europawahlen schon Auswirkungen haben. Derzeit stellen die Linksparteien noch 33 von 54 spanischen Europaabgeordneten. Die Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF haben keinen einzigen spanischen Vetreter. Das dürfte sich im Mai ändern.
Der Beitrag erschien zuerst hier.
