(David Berger) Die Bundesregierung hat sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. Heute wurde im Bundestag darüber debattiert. Auf Antrag der AfD kam es im Anschluss an die Debatte zu einer namentlichen Abstimmung.
Während die Altparteien den Kritikern des Migrationspaktes permanent Unwissen bezüglich des Migrationspaktes, „Hetze“ und Stimmungsmache vorwarfen, rügte etwa Gottfried Curio die mit dem Migrationspakt drohende „voraussetzungslose Einwanderung“, was im Plenum erneut zu unkontrollierten Wutausbrüchen bei Grünen und SPD führte.
In den sozialen Netzwerken wurden die Wutausbrüche der Altparteinvertreter zur Initialzündung für heftige Hetzreden gegen Curio und die AfD.
Curio: Wir sollen den Wahnsinn bezahlen
Laut Pakt bekomme jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, alle Sozialleistungen. „Und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen … Millionen Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern! Von Zurückweisungen an den Grenzen finden Sie im Pakt kein Wort“ – so Curio. Bereits gestern hatte Curio den heute debattierten Groko-Antrag zum Migrationspakt als eine Nebelkerze bezeichnet.
Als „schlimmsten Hetzer der AfD“ beschimpfte daraufhin der SPD-Mann Karl Lauterbach Curio. Dass der Migrationspakt eine Grundversorgung der Immigranten sicher stellen woll, sei eine Lüge. Fakt sei vielmehr dass die Flüchtlingszahlen stark rückläufig seien: „Und wir bekämpfen Fluchtursache Klimawandel den AfD weglügt.“
Migrationspakt schafft zweierlei Recht – also Unrecht !
– Einwanderung in finanzielle Absicherung (Deutsche arbeiten dafür, um die „Gäste“zu bezahlen!
– nur kleine Strafen für Migranten bei Verbrechen (kalkuliertes Risiko bei Vergewaltigung, Mord, Messerei). Deutsche länger Knast pic.twitter.com/S5TXTusgp0— bearfinder (@klarundwahr1) November 29, 2018
Heftiges Lachen erntete Außenminister Heiko Maas, der behauptete die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit frühzeitig in die Aushandlung des globalen Paktes eingebunden. Das könne man in (von ihm zensierten) Internet nachlesen. Dem ganzen Bundestag war in diesem Augenblick klar, dass es ohne Anfrage der AfD nie zur Debatte um diesen gefährlichen Pakt gekommen wäre.
Am ehrlichsten äußerten sich im Hinblick auf Inhalte und Ziele des Migrationspaktes die Linkspartei, einige Grüne und die AfD.
JU-Chef wiederholt Falschinformation von Unverbindlichkeit des Paktes
Der JU-Chef Paul Ziemiak wiederholte die inzwischen als solche enttarnte Falschinformation, dass dieser Pakt völlig unverbindlich sei. Kritiker des Paktes beschimpfte er als „dumm“ und „naiv“.
Es sei der Bundesregierung „egal was andere Länder machen!“
Im Anschluss an die Debatte haben die Abgeordneten ihr Votum für oder gegen den Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt abgegeben. Das Ergebnis: Von 666 Gesamtstimmen entfielen auf Ja 372, auf Nein 153 und bei solch einem wichtigen Thema waren 151 der Bundestagsabgeordneten unschlüssig.
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