Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zeichnet ein erschreckendes Bild über den Umgang der Bundesregierung mit dem politischen Islam und der ausländischen Finanzierung islamischer Strukturen in Deutschland. Ausgerechnet dort, wo seit Jahren über Radikalisierung, ausländische Einflussnahme und innere Sicherheit diskutiert wird, fehlt dem Staat offenbar bis heute ein grundlegender Überblick.
Nach dem Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26, der sich mit den Strukturen, der Finanzierung und den Sicherheitsrisiken von Moscheegemeinden befasst, existiert nicht einmal eine verlässliche amtliche Erfassung der Moscheen in Deutschland. Statt offizieller Zahlen ist die Bundesregierung auf Schätzungen privater Institute angewiesen. Diese gehen von etwa 2.500 bis 2.800 Moscheegemeinden aus.
Noch gravierender fällt das Urteil des Gutachtens zur Finanzierung aus. Wörtlich heißt es, die „Datenlage zur ausländischen Finanzierung deutscher Moscheegemeinden nach wie vor unzureichend ist, da verlässliche Zahlen nicht vorlägen“. Damit bestätigt der Wissenschaftliche Dienst, dass staatliche Stellen bis heute nicht nachvollziehen können, in welchem Umfang Gelder aus dem Ausland in deutsche Moscheestrukturen fließen.
Besonders im Fokus stehen dabei Finanzströme aus Staaten wie der Türkei oder Katar. Weder das Auswärtige Amt noch das beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtete Zuwendungsempfängerregister seien nach den im Gutachten ausgewerteten Erkenntnissen derzeit in der Lage, entsprechende Geldflüsse umfassend zu erfassen oder wirksam zu kontrollieren.
Vollständige Offenlegung der Finanzierung islamischer Organisationen dringend nötig
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht darin eine Bestätigung langjähriger Kritik seiner Fraktion. Während Bürger, Unternehmen und Vereine in Deutschland einer engmaschigen steuerlichen Kontrolle unterlägen, fehle es ausgerechnet bei der Finanzierung islamischer Organisationen an einer vergleichbaren Transparenz.
Zugleich verweist Curio auf die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei. Das vielfach als Erfolg präsentierte Abkommen des Bundesinnenministeriums zur Verringerung der Zahl türkischer Imame habe nach seiner Einschätzung kaum praktische Auswirkungen gezeigt. Nach den im Gutachten angeführten Zahlen wurden allein im Jahr 2024 weiterhin mehr als 1.000 staatliche türkische Imame nach Deutschland entsandt, die in unmittelbarer dienstrechtlicher und finanzieller Abhängigkeit der türkischen Religionsbehörde Diyanet beziehungsweise des türkischen Staates stehen.
Die AfD fordert deshalb eine vollständige Offenlegung der Finanzierung islamischer Organisationen sowie eine umfassende Erfassung ausländischer Einflussnahmen auf muslimische Gemeinden in Deutschland.
Im Widerspruch zur christlich-abendländischen Prägung Deutschlands
Auch die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, bewertet die Ergebnisse des Gutachtens als sicherheits- und gesellschaftspolitisch alarmierend. Nach ihrer Auffassung nutzten autokratische Staaten wie die Türkei sowie verschiedene Golfstaaten Moscheebauten und finanzielle Zuwendungen gezielt, um politischen und religiösen Einfluss in Deutschland auszuüben. Dadurch würden Wertevorstellungen importiert, die teilweise im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur christlich-abendländischen Prägung Deutschlands stünden.
Höchst fordert deshalb, Religionsfreiheit dürfe nicht dazu führen, dass sich der politische Islam unter dem Schutz des Grundgesetzes ungehindert ausbreiten könne. Die finanziellen Verbindungen nach Ankara, Doha oder Riad müssten konsequent unterbunden werden, sofern sie der ideologischen Beeinflussung oder Radikalisierung dienten.
Das Gutachten selbst trifft keine politischen Forderungen. Es dokumentiert jedoch erhebliche Informationsdefizite staatlicher Stellen bei der Erfassung islamischer Organisationsstrukturen und ihrer Finanzierung. Angesichts der seit Jahren geführten Debatten über Extremismusprävention und ausländische Einflussnahme müsste dies den politischen Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die zentrale Frage bleibt daneben weiterhin, weshalb der Staat in einem sicherheitspolitisch sensiblen Bereich bis heute über keine belastbaren Daten verfügt.
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