Über den Inhalt des UN-Migrationspaktes ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Das vernichtendste Urteil über diesen Pakt fällen dabei ausgerechnet jene, die ihn derzeit so vehement zu verteidigen versuchen. Ein Gastbeitrag von Stephan Eissler

Denn wer zur Verteidigung eines Vertrags nichts weiter vorzubringen hat, als Unterstellungen und wüste Diffamierungen gegen jene, die ihn ablehnen, der rückt damit nicht etwa die Kritiker des Vertrags in ein schlechtes Licht, sondern den Vertrag selbst.

Mit Lügen und Täuschen den Bürger überzeugen?

Und wer sogar glaubt, täuschen und lügen zu müssen, um die Bürger für den UN-Migrationspakt gewinnen zu können, der fällt damit ein geradezu vernichtendes Urteil über diesen Pakt.

Wie unfreiwillig entlarvend die Verteidigung des Migrationspaktes durch seine Befürworter immer wieder daher kommt, möchte ich exemplarisch an der Art und Weise zeigen, wie Alexander Dobrindt (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einem Bericht der Welt zufolge [1] den UN-Migrationspakt zu verteidigen versuchen:

ALEXANDER DOBRINDT verteidigt den UN-Migrationspakt mit folgenden Worten gegen seine Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“

Entlarvend ist Dobrindts Aussage aus zwei Gründen:

♦ Erstens lässt sich von Dobrindt nirgends ein originäres sachliches Argument zum UN-Migrationspakt finden. Was man bei ihm jedoch findet, sind eben solche dümmlichen Beschimpfungen gegen jene, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Darüber hinaus nur der übliche vage Polit-Sprech, dem zufolge der Pakt uns ja langfristig nützen würde (zu dieser Behauptung unten mehr).

♦ Zweitens bezichtigt er damit Experten wie den renommierten Völkerrechtler Matthias Herdegen der Falschbehauptung und unterstellt ihnen, ein Rechtsaußen-Panikmacher zu sein. Dabei liefert Herdegen doch genau das, was man bei Dobrindt vergeblich sucht: Inhaltlich fundierte sachliche Argumente.

Auffällig viele Staaten wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen

Entlarvend ist Dobrindts Aussage aber vor vor allem angesichts der vielen Staaten, die inzwischen bekundet haben, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen – und dies teilweise auch ausführlich begründen.

Handelt es sich bei deren Argumenten ebenfalls um Falschbehauptungen? Bestehen die Regierungen dieser Staaten ebenfalls aus lauter Rechtsaußen-Panikmacher? Man kann getrost davon ausgehen, dass Dobrindt seine Diffamierungen in dieser Form niemals gegen die Regierungen jener Staaten richten würde, die den UN-Migrationspakt mit exakt den gleichen Argumenten ablehnen, wie die innerdeutschen Kritiker. Bei diesen Staaten handelt es sich um [2]

–       Australien*

–       Belgien**

–       Bulgarien*

–       Dänemark**

–       Estland*

–       Israel*

–       Italien*

–       Japan*

–       Kroatien**

–       Österreich*

–       Ungarn*

–       USA*

–       Polen*

–       Schweiz*

–       Slowakei*

–       Slowenien**

–       Südkorea**

–       Tschechien*

* diese Staaten haben bereits beschlossen, den Migrationspakt zu boykottieren

** diese Staaten üben Kritik am Migrationspakt in seiner aktuellen Form und behalten sich einen Boykott vor

Alexander Dobrindt völlig unseriös

Das zeigt: Als Verteidiger des UN-Migrationspaktes gibt Alexander Dobrindt eine völlig unseriöse Figur ab. Denn bei den angeblichen „Falschbehauptungen“ der deutschen „Rechtsaußen-Panikmacher“ handelt es sich um jene Argumente, mit denen sich die Regierungen der oben genannten Staaten ebenfalls kritisch bis ablehnend zum UN-Migrationspakt geäußert haben.

Diese Argumente können nicht falsch sein, wenn sie beispielsweise von der AfD kommen – und gleichzeitig richtig, sobald sie von Regierungen anderer Staaten vorgebracht werden.

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER unterstützt den UN-Migrationspakt selbstredend ebenfalls. Wo sich Dobrindt aber mangels inhaltlich fundierter Argumente auf das Beschimpfen und Diffamieren der Kritiker beschränkt, versucht sich AKK an einer scheinbar sachlichen Begründung, mit der sie jedoch unfreiwillig das Hauptargument der Befürworter implodieren lässt. In der WELT wird AKKs Argument wie folgt wiedergegeben:

Zum ersten Mal könne man direkt mit den Herkunftsländern vieler Migranten zusammenarbeiten: „Was kann man tun, damit die Menschen dort bleiben? Was gegen Schlepper und Menschenhandel? Das ist auch in unserem Interesse.“

AKK gibt hanebüchenen Unsinn von sich

AKK behauptet also allen Ernstes, dass ein rechtlich nicht bindender Pakt möglich machen könne, was der Bundesrepublik Deutschland und der EU mit ihren beachtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme bis heute angeblich unmöglich gewesen sein soll.

Das ist ein so hanebüchener Unsinn, dass die Frage erlaubt sein muss: Geht das noch als politische Irreführung durch? Oder erfüllt das bereits den Tatbestand der offenen Verhöhnung des Souveräns?

Denn ENTWEDER ist der UN-Migrationspakt in seiner Wirkung langfristig keineswegs so unverbindlich, wie Politiker der etablierten Parteien derzeit immer behaupten – in diesem Fall mag dieser Pakt womöglich dort einen bescheidenen Beitrag zur Zusammenarbeit mit Herkunftsländern leisten können, wo diese Zusammenarbeit trotz wirtschaftlichen oder politischen Drucks bisher kaum zustande kam. In diesem Fall wäre aber auch davon auszugehen, dass sich der Migrationspakt für Deutschland auch innenpolitisch als überaus wirkmächtig und folgenreich erweisen würde – genau wie die Kritiker dies befürchten.

ODER aber der UN-Migrationspakt ist tatsächlich so unverbindlich, wie derzeit gerne behauptet wird – in diesem Fall ist es jedoch ganz und gar ausgeschlossen, dass dieser Pakt jemals etwas bewirken kann, was die Bundesrepublik und die Europäische Union mit ihren enormen Möglichkeiten der Einflussnahme bisher nicht geschafft haben.

Mit anderen Worten: Es kann unmöglich beides stimmen. Entweder versucht AKK mit dieser Aussage ganz gezielt die Bürger zu täuschen, um ihnen den UN-Migrationspakt schmackhaft zu machen, oder aber die Befürworter des UN-Migrationspaktes täuschen und belügen die Bürger jedes mal, wenn sie behaupten, der Pakt sei nicht verbindlich.

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[1]    Die Zitate stammen aus diesem Bericht der WELT: https://www.welt.de/politik/deutschland/article184583028/Migrationspakt-Dobrindt-kritisiert-Rechtsaussen-Panikmacher.html

[2]    Vgl. dazu u.a. https://philosophia-perennis.com/2018/11/14/migrationspakt-nicht-unterzeichnen sowie https://www.nzz.ch/international/diese-laender-lehnen-den-uno-migrationspakt-ab-oder-zoegern-mit-der-zustimmung-ld.1438476

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