Verfassungsschutzpräsident Maaßen riskiert sein Amt, um ein Zeichen zu setzen. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen erklärte nach übereinstimmenden Pressemeldungen gegenüber der «Bild»-Zeitung, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden hätten.
„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Zweifel am Wahrheitsgehalt der „Hetzjagd“-Kampagne hatten zuvor schon der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen geäußert, aber es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der oberste Verfassungshüter des Landes öffentlich der Bundeskanzlerin widerspricht und sie und ihren Regierungssprecher damit de facto Lügen straft.
Entsprechend laut und hysterisch war dann auch das Geschrei insbesondere von Linksgrün und den gelenkten Medien, die die Kampagne gegen Chemnitz und Sachsen maßgeblich befördert hatten.
Gezielte Indiskretion sollte Merkel treffen
Nun sollte niemand ernsthaft annehmen, dass es sich bei der Verlautbarung des Verfassungsschutzpräsidenten um einen leichtfertigen Schnellschuss oder gar Versprecher gehandelt hat, denn es ist offenkundig, wer mit dieser gezielten Indiskretion getroffen werden sollte, nämlich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition des Schreckens, die im Lande längst keine Mehrheit mehr hat.
In den Sicherheitsbehörden brodelt es seit langem, und die Ereignisse von Chemnitz haben die Verantwortlichen wohl weiter in ihrer Befürchtung bestätigt, dass ein „Weiter so“ im Sinne des Merkelschen Credos und die Politik der offenen Grenzen dieses Land über kurz oder lang in ein nicht mehr beherrschbares Chaos bis hin zum Bürgerkrieg stürzen könnten.
Sicherheitsexperten seit Jahren entsetzt über Merkel
Das ist keine neue Erkenntnis, denn bereits im Herbst 2015 äußerten sich laut „Welt“ Sicherheitsexperten „entsetzt“ über die Politik der Regierung Merkel: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Genau das ist inzwischen geschehen, und die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache: Allein 2017 wurden knapp 170.000 Zuwanderer in den Kriminalstatistiken als Tatverdächtige registriert, das sind etwa 10% aller Zuwanderer. Knapp 40.000 Deutsche wurden im gleichen Zeitraum gemäß BKA-Bundeslagebild Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen, darunter 2.700 Sexualdelikte.
Bis Ende Mai registrierten die Behörden zudem 1.900 islamistische Gefährder (im Amtsdeutsch „islamistisch-terroristisches Personenpotenzial“), eine Personenkreis, der kaum rund um die Uhr bewacht werden kann, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.
Systematische Überforderung der Polizei
Dazu kommt die systematische Überforderung der Polizei, die tagtäglich erleben muss, wie verhaftete Straftäter von der ebenfalls überforderten Justiz sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden, und die Wut der Bürger über die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Dieser Zorn bricht sich immer häufiger Bahn, wie die Demonstrationen in Dresden, Cottbus, Kandel und aktuell Chemnitz zeigen. Die Gesellschaft ist tief gespalten, wovon vor allem die politischen Ränder profitieren.
All das birgt ein brisantes Konfliktpotential, das auf Dauer kaum zu beherrschen ist, und deshalb dürften nicht wenige Staatsdiener in den Sicherheitsbehörden, aber auch in Polizei und Justiz es durchaus begrüßen, wenn die Kanzlerin der offenen Grenzen endlich ihren Hut nähme und im Regierungshandeln wieder Rationalität und Bürgernähe einziehen würden.
Aus dieser Sicht ist der Vorstoß von Herrn Maaßen durchaus ein Signal dafür, dass Frau Merkel und ihre Entourage den Bogen endgültig überspannt haben. Dieser mutige Schritt wird den Verfassungsschutzpräsidenten mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt kosten, aber auch viele Bürger zum Umdenken bewegen und vielleicht sogar das Ende der bleiernen Zeit einläuten, die dieses Land durchlebt. Das jedenfalls hoffe ich von Herzen.
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