Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe
Am 4. Juni 1989 wurde der Studentenaufstand auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking durch die kommunistische Führung blutig niedergeschlagen. Egon Krenz nutzte das Schreckensbild der getöteten Studenten, um die Bürger in der DDR samt Opposition zu warnen, genauso kompromißlos zuzuschlagen, wie die kommunistische Partei Chinas, sollten die Proteste wegen der gefälschten Kommunalwahl vom Mai 1989 weitergehen.
Die Vorgänge in Chemnitz erinnern an den 4. Juni 1989
Wenn Ihr öffentlich protestiert, stempeln wir Euch zu geächteten Rechtsextremisten, warnt das politische Establishment. Wir inhaftieren Euch nicht, aber Eure berufliche Existenz können wir Euch nehmen und den polizeilichen Schutz vor den Messermördern einschränken. Der Journalist Augstein scheut sich nicht, die sächsischen Bürger derart verächtlich zu machen, daß sein Artikel sogar den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Inzwischen liegen zahlreiche Strafanzeigen vor.
Am Anfang stand die Unfähigkeit der Regierenden, die Vorgänge in Chemnitz sachlich und wirklich-keitsgemäß zu analysieren. Stattdessen findet eine Orgie der Herabsetzung und üblen Nachrede statt. Die eigene Position wird als gute und rechtschaffene ausgegeben, die Position demonstrierender Bürger aber als die von Rechtsextremen. Damit wird eine ganze Stadt, nein ein ganzes Bundesland, als Nazi-Hochburg diffamiert und damit ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet.
Was war der Anlass für „Chemnitz“?
Ein Deutsch-Kubaner wird mit zahlreichen Messerstichen ermordet. Langsam sickert durch, bei den Tätern könnte es sich um Asylanten handeln (Syrer, Iraker). Eine verklemmte, intransparente Politik der Behörden, ein Kontrollverlust durch massenhafte illegale Einwanderung „Versorgungssuchen-der“ (Gunnar Heinson) führt dazu, daß die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist.
Deutlich manifestiert sich der Unmut von Chemnitzer Bürgern gegenüber der Merkelschen Flücht-lingspolitik. Die begreifliche, natürliche Reaktion – Angst – wird ignoriert, stattdessen werden den Bürgern schlechte Motive unterstellt.
Sie „umgeben sich mit negativen und destruktiven Kräften, die Teil einer provokativen Gruppe sind. Die Kontakte zu Rockern und Schlägern werden für Aktionen genutzt“. Dreimal dürfen Sie raten. Das Zitat stammt aus der Stasiakte eines DDR-Oppositionellen. Aber der Vorwurf, Bürger würden provozieren, Kontakte zu Hooligans (Rockern) und Schlägern unterhalten und sich mit negativen Kräften verbrüdern, tauchen ebenfalls in zahlreichen aktuellen Medien -Kommentaren auf.
Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig
Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet. So ist es auch im Fall der unbelegten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz „Menschenjagden“ und „Hatz auf Ausländer“ gegeben. Kanzlerin und Regierungssprecher bekräftigen das Gerücht, es gäbe Videobeweise. Diese Behauptung haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu Eigen gemacht. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse, und der Chefredakteur der heimischen „Freien Presse“ sagt, seine Reporter wüssten von nichts Derartigem. Auch Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen betont:“Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“
So wundert es nicht, daß Prof. Patzelt in einem Aufruf fordert:
„Frau Merkel, legen sie ihre Beweise auf den Tisch.“
Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zum Negativen verändert (EMNID). Bürger gehen auf die Straße, weil die Mächtigen ihnen nicht mehr zuhören. Mit einer klassischen Bürgerdemo fordern Bürger die sofortige Schließung der Grenzen, denn „täglich kommen 500 Illegale über die Grenze“ (Staatssekretär Maier im BR) und das Ende der Messermorde.
Eine Minderheit von Rechtsextremen nutzt den Protest für ihre Zwecke – mit Hitlergruß als Provo-kationsgeste. Wieder ist Behördenversagen festzustellen. Es gelingt nicht, verbotene Symbole zu ahnden, provokative Angriffe zu unterbinden oder nicht erst entstehen zu lassen. Die Übergriffe der demonstrierenden Linksextremisten werden nicht verfolgt – ein weiteres Ärgernis für die Bürger.
Schon aufgrund einfachen Differenzierens wird man zum „Nazi“ erklärt
Medien und Politik stürzen sich aber nur auf Rechtsextreme, erklären das zum zentralen Thema und reden nicht mehr von den Messerangriffen, der eigentlichen Ursache. Jeder, der versucht, zu differenzieren, wird gleich mit zur Unperson erklärt. Zum Schluß erleben wir die absurde Situation, daß eine ganze Stadt nur noch aus Rechtsextremen bestehen soll.
„Eine Regierung, die sich selbst nicht an Gesetze hält, seit drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, ist kaum befugt, anderen Leuten Gesetzesverstöße vorzuhalten. Der Rechtsstaat hat sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen“ (Henryk M. Broder)
Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Der Staat ist verantwortlich, die Bürger mit Polizei und Justiz vor Messermorden, Raub, Überfällen, Vergewaltigung usw. zu bewahren. Die „gebührenfinanzierten Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) haben die Aufgabe, neutral zu berichten und Regierungsversagen öffentlich zu thematisieren, nicht aber die Bürger zu beschimpfen, wenn sie ihre Rechte einfordern. Die politischen Eliten übernehmen bis heute keine Verantwortung für ihre Laissez-faire-Politik.
Nicht Propaganda, sondern kompromisslose Wahrheitssuche ist Aufgabe der Intellektuellen
„Intellektuelle haben die Aufgabe, kompromißlos nach der Wahrheit zu suchen und sie klar und öffentlich zu sagen.“ (Erich Fromm).
Das Establishment aus Medien und Politik veranstalten dagegen ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Sie wollen nicht darüber sprechen, daß nicht nur arme Flüchtlinge aus Syrien kamen, sondern auch Straftäter, man will auf keinen Fall zugeben, daß die Kritiker recht haben. Die „Selbstermächtigung“ (Verfassungsrechtler Bertrams) der Kanzlerin wird überhaupt nicht thematisiert.
MP Kretschmer verordnet eine „Aussprache“ mit Bürgern, die ihren Unmut artikulieren, sich von Behörden schlecht informiert und vom Staat schlecht beschützt fühlen. Er verlangt, der „Wider-stand“ müsse „aus der Mitte der Gesellschaft kommen“. „Nein, die Regierung muß handeln. Sie kann doch nicht ein Gebiet, auf dem sie versagt hat, auf die Bevölkerung übertragen.“ (Henryk.M. Broder)
Bis zum Schluß hoffte das Politbüro, das Volk zu beruhigen
Ich kann mich noch gut an den plötzlich von der SED propagierten „Dialog mit unseren Menschen“ erinnern, der vor dem 11.10. 89 nie möglich war. Plötzlich wurden wir aus dem Bittstellerdasein entlassen und durften kleinste Kritik anmelden. Aber Demos sollten wir meiden, um nicht den „bezahlten Konterrevolutionären aus dem Westen“ hinterherzulaufen.
Bis zum Schluß hoffte das Politbüro, das Volk zu beruhigen und ersetzte Honecker durch den verhaßten Krenz. Später berichtete Schabowski, daß sie -das SED-Politbüro- sich überrumpelt fühlten, waren sie doch überzeugt, die „Machtfrage für alle Zeit geklärt“ zu haben. (Originalzitat Schabowskis)
Heute glaubt die Staatsmacht noch, frohlocken zu können weil es ihr gelungen ist, mit allerlei perfiden Tricks über 10.000 Menschen des Trauermarsches an ihrem Recht auf Demonstrations-Freiheit gehindert zu haben und die Blockaden der Linksextremisten nicht aufzulösen. So war es auch in Berlin zur Frauendemo im Februar. Die Polizei hatte Anweisung von oben, nicht zu räumen. Was kümmerte den SPD- Innensenator das Recht? Und hier in Sachsen läuft es ebenso. Der CDU-Innen-minister will seinen schönen Posten nicht an die AFD verlieren. Dann wird eben auf den Rechtsstaat gepfiffen. Die Bürger werden in Geiselhaft für den staatlichen Kontrollverlust genommen. Demonstrierende Bürger dann aber als Verfassungsfeinde zu schmähen, obwohl Art. 8 GG Demonstrations-und Versammlungsrecht garantiert, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Was hätte statt der Eskalation geschehen müssen?
Auf jeden Fall ist eine Entschuldigung von Politik und Medien fällig. Dann müssen die Grenzen für Illegale Migranten geschlossen werden. Die Bürger erwarten, daß das Recht eingehalten wird und lange geplante Abschiebungen krimineller bzw. abgewiesener Asylbewerber erfolgen.
Aber will die Regierung das? Nein, sie will recht behalten, keine Fehler zugeben, kein Eingeständnis machen, daß die Flüchtlingspolitik falsch war. Bisher verschwiegen wurden die dramatischen Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Sie entstammen nicht der Einbildung „besorgter Bürger“, sondern hier der aktuellen Brandenburger Statistik:
„Nach Informationen des LKA waren 2017 landesweit die Anteile der Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern an allen registrierten Fällen in den Deliktbereichen Mord, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Ladendiebstahl, Beförderungserschleichung, Urkundenfälschung sowie Gewaltkriminalität überdurchschnittlich hoch. In Frankfurt stieg 2017 gegenüber dem Vorjahr der Anteil der erfassten Fälle bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung auf 36,4 Prozent. (MOZ vom 01.09.2018)
Das große Schweigen über die Ursache: den Islam
Ich vermisse ebenfalls die Benennung der Konfliktursache – die Ideologie des Islam. Im Koran stehen 25 Tötungsaufforderungen gegen Christen, Juden, Ungläubige. Sure 2, Vers 228 sagt wörtlich:“.. die Männer stehen eine Stufe über den Frauen, denn Allah ist weise und mächtig…“ Wer fünf mal am Tag im Koran, in den Hadithen, in der Sira betet und hört, daß er ein besserer Mensch ist, als jede Frau, der verachtet Frauen und die christliche Aufnahmegesellschaft. Kein Vietnamese, kein Russe, kein Pole, kein Buddhist, kein Christ, kein Jude ist durch seine Religion so verblendet wie gläubige Moslems, die der Gewalt- Ideologie des Islam folgen, die sich unter dem Schafspelz einer angeblich friedlichen Religion versteckt.
Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmanns (HU Berlin) warnt: „Es gibt keine andere Weltreligion, wo der Haß auf Andersdenkende und religiöse Minderheiten und ihre Entrechtung so tief verwurzelt sind wie in der muslimischen Welt.“
So haben auch Kommunisten versucht, ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen einzupflanzen mit der Keule: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“
Einen Tag nach dem Trauermarsch beschirmt der Bundespräsident ein „Konzert gegen Rechts“. Das ist ein peinliches Manöver zur Instrumentalisierung des Messermordes. Niemand soll sich an die Ursache des Trauermarsches erinnern. Wohltuende Ausnahme ist die Familie des Opfers. Sie hat sich jeden Kondolenzbesuch von Ministerpräsident und Bürgermeisterin verbeten. In verlogener Umdeutung wird der Messermord „rechter Gewalt“ angelastet:
Daniel Hillig wird zum Opfer „rechter Gewalt“ erklärt
„Und deshalb lasst uns auch an die Menschen erinnern, die Opfer von rechter Gewalt und Hass in diesem Land geworden sind. Ich bitte euch, nun eine Minute zu schweigen für Daniel Hillig.“: Der von einem Migranten erstochene Daniel H. wird als „Opfer rechter Gewalt“ betrauert! Die Konzertbesucher in Chemnitz glauben diese Lüge. In zwanzig Sekunden werden zehntausende Menschen manipuliert – wann hatten wir das zuletzt?
1989 war die SED-Lüge von angeblich 98,85% iger Zustimmung der Bürger zur Kommunalwahl das Signal für Bürgerproteste auf der Straße. 2018 ist die Regierungs-Lüge angeblicher „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ der Chemnitzer Bürger und das Verschweigen zahlreicher muslimischer Messermorde das Signal für weitere Bürgerproteste.
Weder ließen sich ostdeutsche Bürger 1989 durch die Angst vor einer chinesischen Lösung von ihren öffentlichen Protesten abhalten, noch werden sie, die Träger der gelungenen Friedlichen Revolution und damit in den „besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte stehend“ (Habermaß) trotz Bürgerbeschimpfung und Androhung existentieller Nachteile 2018 vor den Regierenden zurückweichen.
Wollen wir wetten?
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