„Überparteilichkeit reicht nicht mehr“ – Steinmeier demontiert sein eigenes Amt

(David Berger) Frank-Walter Steinmeier hat ausgesprochen, was seine Kritiker ihm seit Jahren vorwerfen: Er versteht das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr als überparteiliche Instanz. Sein jüngstes Interview wirkt wie das politische Vermächtnis einer Präsidentschaft, die spaltete statt versöhnte und dem Amt schwersten Schaden zugefügt hat.

Im ZDF-Sommerinterview hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Auffassung vom Amt des Staatsoberhauptes noch einmal unmissverständlich dargelegt. Angesichts des Aufstiegs der AfD und anderer politischer Entwicklungen erklärte er, klassische Überparteilichkeit reiche heute nicht mehr aus. Demokratie (seit Jahren verwendet Steinmeier für gewöhnlich den vielsagenden Ausdruck „UnsereDemokratie“) müsse aktiv verteidigt werden. Wer die ihm vorschwebende demokratische Ordnung infrage stelle, sei nicht lediglich ein politischer Konkurrent, sondern eine demokratiefeindliche Kraft, ein Feind, den es zu bekämpfen gelte. Ein Bundespräsident dürfe sich deshalb nicht darauf beschränken, zwischen den politischen Lagern zu vermitteln, sondern müsse klar Position beziehen.

Damit bekräftigt Steinmeier eine Linie, die sein gesamtes Amtsverständnis geprägt hat: Der Bundespräsident versteht sich nicht mehr in erster Linie als Integrationsfigur über den Parteien, sondern als moralischer Wächter, der bestimmt, welche politischen Kräfte noch zum demokratischen Spektrum gehören und welche nicht. Das ist, man kann es nicht anders nennen, erschreckend.

Gegen unser Grundgesetz

Denn das Grundgesetz kennt keinen Bundespräsidenten als obersten Gesinnungsrichter. Es kennt ein Staatsoberhaupt, das den Staat repräsentiert und gerade deshalb über den Parteien stehen muss. Seine Autorität erwächst nicht daraus, politische Lager gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern daraus, auch in Zeiten schärfster gesellschaftlicher Konflikte das gemeinsame Dach für alle Bürger zu bilden. Genau darin hat Frank-Walter Steinmeier während seiner gesamten Amtszeit komplett versagt.

Kaum ein Bundespräsident vor ihm hat sein Amt derart parteipolitisch missbraucht. Wo seine Vorgänger – von Richard von Weizsäcker bis Roman Herzog – trotz persönlicher Überzeugungen bemüht waren, den Präsidenten als Symbol der Einheit des Landes zu bewahren, machte Steinmeier das Schloss Bellevue zunehmend zum politischen Kampfbüro gegen missliebige Entwicklungen. Aus politischen Mitbewerbern, genauer der größten Oppositionspartei, wurden unter seiner Präsidentschaft schnell „Feinde der Demokratie“. Aus Millionen Wählern wurden Menschen, denen man misstrauisch begegnen müsse. Statt Brücken zu bauen, vertiefte er Gräben. Statt unterschiedliche Auffassungen als Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie zu akzeptieren, etablierte er eine neue politische Moral: Hier die Guten – dort die Demokratiefeinde, denen man den Krieg erklären müsse.

Dem Amt schweren Schaden zugefügt

Damit hat Steinmeier seinem Amt schweren Schaden zugefügt. Denn in einer Demokratie entscheidet nicht der Bundespräsident darüber, welche Opposition legitim ist. Das entscheiden allein die Bürger an der Wahlurne – und die Gerichte dort, wo Gesetze verletzt werden. Wer hingegen beginnt, politische Konkurrenten moralisch zu delegitimieren, verlässt den Boden überparteilicher Staatsrepräsentation und begibt sich selbst in den parteipolitischen Kampf.

Besonders irritierend ist dabei die brutale Selbstverständlichkeit, mit der Steinmeier dies inzwischen ausspricht. Was früher zumindest hinter wohlklingenden Formeln verborgen wurde, wird nun offen formuliert: Überparteilichkeit sei nicht mehr ausreichend. Mit diesem Satz beschreibt Steinmeier unfreiwillig das Scheitern seiner eigenen Präsidentschaft.

Denn wenn ein Bundespräsident glaubt, er müsse Partei gegen einen erheblichen Teil der eigenen Bevölkerung ergreifen, dann hat nicht das Amt seine Bedeutung verloren – sondern der Amtsinhaber das Verständnis für sein Amt. Der Bundespräsident soll der Präsident aller Deutschen sein. Auch derjenigen, die anders wählen, anders denken oder die Regierung scharf kritisieren. Gerade darin liegt die Würde dieses Amtes. Frank-Walter Steinmeier hingegen hat sich entschieden, Präsident eines politischen Lagers zu sein. Das wird vermutlich das bleibende und zugleich vernichtende Urteil über seine Amtszeit sein.

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