Der Monat Juni neigt sich dem Ende zu, und mit ihm die erste Hälfte des Jahres 2018. Wer noch immer eine der Altparteien CSU, CDU, FDP, SPD, Grüne oder Linke durch einen Mitgliedsbeitrag finanziert, sollte aus Verantwortung für Deutschland endlich seine Mitgliedschaft kündigen. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
Wer seinen Mitgliedsbeitrag nicht im monatlichen, sondern im jährlichen Rhythmus bezahlt, dem bleibt noch zeitlicher Spielraum zum Überlegen. Denn ob man zum 31. Juli oder zum 31. Dezember kündigt, für 2018 hat die jeweilige Altpartei sowieso schon das Geld in der Tasche. Aber diejenigen Mitglieder sollten diesen zeitlichen Spielraum umso besser nutzen, um sich mit der Frage auseinander zu setzen:
Kann ich es noch verantworten, ein weiteres Jahr die CSU, CDU, FDP, SPD, die Grünen oder die Linke zu finanzieren?
Dieser Beitrag soll keinen Menschen für seine Parteimitgliedschaft verurteilen. Aber aus eigener Erfahrung kann ich jedem nur nahe legen, sich spätestens zum Jahresende aus dem Gefängnis der Altparteien zu befreien. Ich selbst habe auch im vergangenen Herbst meine Mitgliedschaft in der CDU gekündigt und bin weiterhin froh über diesen Schritt. Es war eben am Ende der ersten Jahreshälfte letzten Jahres, am 30. Juni 2017, als mir klar wurde: Eine ernsthafte Infragestellung meiner Mitgliedschaft duldet keinen Aufschub mehr.
Schon lange davor stand für mich fest, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Denn nur eine AfD im Bundestag kann auf die regierenden Parteien den notwendigen Druck ausüben, um eine Veränderung vor allem in der Sicherheits-, Migrations-, Asyl- und Islampolitik zu erreichen. Und es stand fest, dass für Deutschland eine weitere Amtszeit Merkels nicht mehr zu verantworten ist. Eine krachende Wahlniederlage der CDU bei der Bundestagswahl hätte eine Chance sein können zum Druck auf die Parteiführung, auch innerparteiliche Kritik ernster zu nehmen und sich von Merkel zu lösen.
Auch hatte ich in der ersten Jahreshälfte 2017 noch die Rest-Hoffnung auf eine merkelkritische Parteibasis. Schließlich hatten sich die zunächst konservativen Splittergruppen damals zum bundesweiten Verein „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch / WerteUnion“ zusammen geschlossen und in Landesverbänden organisiert. Das hätte können die Wirkungsmöglichkeiten verbessern, denn ein bundesweites Netzwerk ist wirksamer als es kleine Splittergruppen sind. Deshalb war ich noch für kurze Zeit der WerteUnion beigetreten
Und ja, zu lange hatte ich darauf vergeblich gehofft, durch Mitgliedschaft noch etwas bewirken zu können, entgegen der Warnung von bereits aus der CDU ausgetretenen Freunden. Diese hatten mich öfter gewarnt, dass ich durch meine Mitgliedschaft nur Merkels finanziellen Rückhalt bewirke. Dies wollte ich lange nicht wahrhaben, bis dann mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer schwerwiegender Schritt kam – mitgetragen von der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.
Danach setzte ich mir zum Jahresende ein Ultimatum für die Entscheidung über meine weitere Mitgliedschaft. Gerade Schlussstrich-Entscheidungen treffe ich nicht ohne GRÜNDLICHES LANGES Überlegen. Letztendlich fiel im Oktober 2017 meine Entscheidung:
Nach allem, was sich die Union erlaubt hat, bleibt ein Kurswechsel eine fragwürdige Hoffnung. Aber ein weiteres Jahr Mitgliedschaft hätte nur Merkels finanziellen Rückhalt gestärkt.
Es folgte mein offizieller Austritt aus der CDU und auch aus allen CDU-gebundenen Vereinen, in diesem Fall aus JU und WerteUnion. Keine Sekunde habe ich diesen Schritt seither bereut. Seither kann ich mich viel freier gegen das System Merkel positionieren und deshalb jedem Noch-Altparteien-Mitglied den Austritt wärmstens zur Nachahmung empfehlen.
An die in CDU/CSU verbliebenen Merkel-Kritiker: Sie haben sich lange genug Mühe gegeben, Ihre Parteivorsitzende zur Kursänderung zu bewegen. Merkel aber bleibt bockig bei ihrem linken Kurs. Und im Streit mit der CSU weiß Frau Merkel das Gros der Parteifunktionäre hinter sich. Ihre Aussage nach der Wahlniederlage „Wir wissen nicht, was wir hätten anders machen sollen“ offenbart ihre ganze Uneinsichtigkeit. Merkels Reaktion auf den Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass 2016 zeigt, was sie von innerparteilicher Demokratie hält. Ihre Kammerzofe AKK, die schon als Nachfolgerin erwartet wird, fährt einen genauso linken Kurs. Auch nach Merkels Rücktritt wird die CDU wohl weiterhin eine linke Partei bleiben. Und Sie als Parteimitglieder werden mit Ihrer Kritik am Linkskurs der CDU weiterhin auf taube Ohren stoßen. Ihr Mitgliedsbeitrag bewirkt nur, der CDU die finanziellen Mittel für den Wahlkampf zu sichern, womit Wählerstimmen für Merkels Machterhalt gewonnen werden.
Aber auch, wer in einer anderen Altpartei als der CDU ist, sollte sich bis zum Jahresende fragen, ob er bei ihr wirklich noch seine Interessen vertreten sieht.
CSU: Glauben Sie wirklich noch, dass die bayerische Schwesterpartei etwas bewirken kann? Wie lange lassen Sie sich noch Seehofers letztes Ultimatum an Merkel versprechen? Zurecht verwies die AfD auf das Abstimmungsverhalten der CSU im Europa-Parlament zugunsten einer weiteren unbegrenzten Zuwanderung.
FDP: Gibt sich gerne als Kritiker des Systems Merkel. Aber eine glaubwürdige Opposition gegen die Regierung Merkel ist sie nicht. Sie stimmte gemeinsam mit den Gro-Ko-Parteien für Diätenerhöhung auf Kosten des Steuerzahlers. An der Glaubwürdigkeit der FDP als Opposition muss man auch deshalb zweifeln, weil es ihr wichtiger ist, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
GRÜNE: Sie präferieren diese Partei wegen Frauenrechten, LGBT-Rechten, Multikulti und Tier- und Naturschutz. Diese Prinzipien werden zwar von Ihrer Parteiführung leidenschaftlich getragen. Aber mit ihrem Islam-Appeasement werden die Grünen genau diese Prinzipien aufs Spiel setzen! Je mehr muslimische Einwanderung wir haben, umso mehr werden Frauen sowie Homo- und Transsexuelle Opfer von körperlicher Gewalt.
Und auch echte Tierschützer können nicht wirklich die Grünen unterstützen. Denn die Grünen machen es sich gerne zur Aufgabe, sich um Juchtenkäfer im Stuttgarter Schlossgarten zu kümmern und Delfine aus Delfinarien trotz guter Tierhaltungsstandards zu „befreien“. Aber den Kampf gegen echte Tierquälerei wie betäubungsloses Schächten nehmen sie nicht so wichtig. Dem Islam auf den Schlips zu treten wollen sich die Grünen eben nicht antun.
Und selbst wer Multikulti möchte, kann die Grünen und ihre fahrlässige Einwanderungspolitik nicht wollen. Denn ein Weiter so in der Einwanderungspolitik würde dem Islam so viel Einfluss in Deutschland geben, dass kulturelle Verschiedenheit keinen Platz mehr haben wird, sondern eine islamische Monokultur wahrscheinlicher wird. Denn je mächtiger der Islam in Deutschland wird, umso repressiver wird er gegen alle Menschen mit anderer Religionszugehörigkeit. Die Grünen als die treibende Kraft des Islam-Appeasement sind somit keine Hilfe, um die Religionsfreiheit zu schützen.
Und die SPD und die LINKE: Sie schmücken sich gerne damit, die Vertreter der geringverdienenden Arbeiter zu sein. Aber sie tun mit ihrer Unterstützung der Masseneinwanderung gerade dieser Zielgruppe keinen Gefallen. Schließlich droht mit dieser Masseneinwanderung ein neuer Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze. Außerdem haben Geringverdiener wegen ihrer finanziellen Situation geringere Wahlmöglichkeiten, was den Wohnort angeht. Deshalb sind viele von ihnen gezwungen, eine Wohnung in Gegenden mit prekären Verhältnissen zu mieten, wo man die Kriminalität arabischer Clans zu spüren bekommt.
Also liebe Parteimitglieder der Altparteien: Egal ob Sie eher für bürgerliche oder für linke Politik eintreten, Ihre Parteien werden mit ihrer desaströsen Einwanderungspolitik die Ideale aufs Spiel setzen, wegen denen Sie sich eigentlich in Ihrer Partei engagieren.
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit sind unter Merkel längst am Rande des Abgrundes. Als vermeintlich bürgerliche Parteien schallen CSU und FDP verbal gegen Merkels Politik, halten aber im Handeln nicht konsequent dagegen. Und auch die Mitglieder von SPD, Grünen und Linken sollten sich im Klaren sein, dass sie ihre Ideale nicht mit ihrer Partei verwirklicht bekommen. Denn die Interessen der Geringverdiener, der Frauen, LGBT-Gruppen, Tierschutz, für die Sie jahrelang leidenschaftlich gekämpft haben, drohen durch die von CSU, CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken getragenen oder zumindest geduldeten Politik zunichte gemacht zu werden. Eine Politik, die durch unkontrollierte Zuwanderung eine prekäre Situation am Arbeitsmarkt schaffen wird und die durch irrationales Islam-Appeasement einer Ideologie Tür und Tor öffnet, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und die Würde der Frau, aber auch Tierschutz, mit Füßen tritt.
Liebe Mitglieder der Altparteien: Egal ob Sie eher für bürgerliche oder eher für linke Ideale einstehen: Sie werden in Ihrer Partei nichts Positives bewirken können. Ihre Parteimitgliedschaft bewirkt lediglich, dass Sie den Wahlkampf und damit den Machterhalt der Parteien mitsamt ihrer desaströsen Politik finanzieren. Deshalb, überlegen Sie nochmals bis zum Jahresende genau, ob Sie mit Ihrer Mitgliedschaft sich und Deutschland einen Gefallen tun. Kündigen Sie die Mitgliedschaft in Ihrer Partei und legen Sie den Altparteien auf diesem Weg den finanziellen Sumpf ihres Machterhalts trocken.
Ich selbst hatte viel zu lange gebraucht, genau solchen Warnungen zu glauben. Aber letztendlich war es die richtige Entscheidung und befreiend, aus der CDU auszutreten.
Deshalb kann ich jedem den befreienden Schritt des Parteiaustritts zur Nachahmung empfehlen, der jetzt noch Mitglied von CSU, CDU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE ist – spätestens zum 31. Dezember 2018. Aus Verantwortung für Deutschland!
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