In Sachsen-Anhalt zeichnet sich wenige Tage nach dem historischen Wahlsieg der AfD eine sensationelle Entwicklung ab: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Landtagspräsidenten seine Stimmen geben. Damit könnte die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments stellen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der neu gebildeten BSW-Fraktion, John Lucas Dittrich, erklärte am Dienstag in Magdeburg unmissverständlich: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Das BSW werde sich nicht an „Geschäftsordnungsspielereien“ beteiligen, mit denen der stärksten Fraktion das ihr nach parlamentarischer Tradition zustehende Amt vorenthalten werden soll. Auch Sahra Wagenknecht stellte gegenüber dem Stern klar, dass es für das BSW „unstrittig“ sei, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zustehe. Die konkrete Person werde man allerdings prüfen.
Die Entscheidung besitzt erhebliche politische Sprengkraft. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD mit 43,8 Prozent einen historischen Sieg errungen und 39 der 83 Mandate gewonnen. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen damit über 44 Stimmen – und somit über die absolute Mehrheit. Zugleich erklärte die neue BSW-Führung ausdrücklich, dass es für sie „keine Brandmauer“ gegenüber der AfD gebe. Man wolle mit allen Parteien sprechen und in Sachfragen zusammenarbeiten. Fraktionschef Thomas Schulze gratulierte der AfD sogar ausdrücklich zu ihrem Wahlerfolg. Eine formelle Koalition schließt das BSW bislang allerdings aus.
Damit könnte Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland werden, in dem die seit Jahren gegen die AfD errichtete parlamentarische Brandmauer zumindest an entscheidender Stelle fällt. Noch ist daraus keine Regierungsmehrheit geworden. Doch erstmals zeichnet sich nach einem AfD-Wahlsieg eine Situation ab, in der eine andere Fraktion bereit ist, die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse auch praktisch anzuerkennen.
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