Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Die Folgen von Merkels verfehlter Politik werden von Tag zu Tag spürbarer. Wenn Frau Merkel und ihre Lakaien nicht schnellstens von allen Machtpositionen verschwinden, müssen wir schwarz sehen für Deutschland. Wer jetzt noch Mitglied von CDU oder CSU ist, sollte sich dringendst durch den Kopf gehen lassen, ob er die Unions-Mitgliedschaft noch länger für die Menschen in Deutschland verantworten kann.

Und nein, ich verurteile keinen Menschen dafür, jetzt noch in der CDU zu sein. Denn ich habe selbst auch lange, wohl viel zu lange gebraucht, um den Schritt des CDU-Austritts zu gehen. Über den ich im Oktober vergangenen Jahres hier berichtet hatte: (Link). Bekanntlich werfe derjenige den ersten Stein, der ohne Sünde ist. Und weil ich selbst erst sehr spät einsichtig wurde, dass ein CDU-Austritt die einzige verantwortungsvolle Option für Deutschland ist, wäre ich der letzte, der sich den – natürlich rein symbolisch betrachteten – ersten Steinwurf erlauben würde. Aber ich habe selbst im Nachhinein gemerkt, wie befreiend dieser Schritt war. Und das sich fortsetzende Politikversagen von Merkel & Co bestätigt mir, dass auch in der Zeit nach meinem Austritt vieles Anlass zum Austritt gegeben hätte, wenn ich nicht schon ausgetreten wäre. Aus dieser Erfahrung kann ich nur jedem in der CDU verbliebenen Mitglied weiter empfehlen, sich endlich aus dem Gefängnis der Merkel-Union zu befreien – aus Verantwortung für unser deutsches Vaterland.

Ja, ich kann verstehen, wie es zumindest einem Teil der Basismitglieder in CDU und CSU derzeit geht. So ähnlich erging es mir, bevor ich mich zum Austritt entschieden hatte.

So wie es mir vor meinem Austritt ging, fällt es sicher manchen Noch-Unions-Mitgliedern schwer, abzuwägen: Womit kann man mehr für seine politischen Überzeugungen bewirken? Indem man trotz Unbehagen noch in seiner Partei bleibt und sich dort in die Debatten einbringt? Oder indem man durch Parteiaustritt konsequent und glaubwürdig sein Missfallen zum Ausdruck bringt?

Auch ich hatte mir lange Zeit Hoffnungen gemacht, durch Verbleib in der CDU und die Unterstützung des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs eher etwas bewirken zu können als durch einen Austritt.

In einer ähnlichen Hoffnung sind wohl auch noch manche verbliebenen Basis-Mitglieder. Und ich nehme es Ihnen nicht übel, da ich mich selbst zu lange in diese falsche Hoffnung verrannt hatte. Bis ich dann nach dem Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mir im Klaren wurde: Spätestens bis zum Jahresende 2017 muss ich eine Entscheidung treffen, ob ich dem Merkel-Verein noch guten Gewissens einen weiteren Jahresbeitrag bezahlen kann. Und im Oktober 2017 hatte ich dann nach langem Ringen meinen Austritt erklärt. Und liebe Noch-Unions-Mitglieder: Gerade weil ich mir meinen Austritt nicht leicht gemacht und lange mit mir gerungen hatte, dürfen Sie mir glauben:

Es ist zwecklos, noch irgendwelche Hoffnungen darauf zu setzen, Merkel und ihre Lakaien zur Vernunft zu bringen. Ihre Mühe ist vergeblich. Sie stehen wie Don Quijote einen vergeblichen Kampf gegen Windmühlen aus.

Obwohl es schon lange warnende Stimmen von der Unions-Basis gab, machte Frau Merkel mit dem Linksruck ihrer Partei munter weiter. Anstatt einzusehen, dass der Kurs falsch ist, hat Frau Merkel lieber Parteiaustritte in Kauf genommen. Aber Frau Merkel hat noch viel Schlimmeres in Kauf genommen, was durch das Versagen ihrer Politik eintrat: Allen voran die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das von der Union mitgetragene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den massiven Verlust der inneren Sicherheit durch die desaströse Asylpolitik.

Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor Merkel und ihre Mitläufer unter den Parteifunktionären einsehen, welches Desaster ihre Politik angerichtet hat? Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Gewaltdelikten werden und dadurch ein lebenslängliches Trauma erleiden?

Durch Täter, die dank Merkels offener Grenze leicht ins Land kommen? Haben die Todesopfer auf dem Breitscheid-Platz, in Freiburg und Kandel nicht gereicht? Um nur wenige Beispiele zu nennen? Reicht es nicht endlich, nachdem schon so viele Frauen von Männern mit islamischem Hintergrund vergewaltigt wurden, die dank Merkels Politik leicht in unser Land kommen? Frau Merkel, Sie als Frau müssten doch wissen, wie traumatisch eine Vergewaltigung für Opfer ist.

Und dennoch zeigen Merkel und ihre Mitläufer viel zu sehr, dass die Politik weiter wie bisher geht. Ich jedenfalls kann nichts erkennen, worin sich ein Kurswechsel hin zum Besseren zeigt: Man erinnere sich an den Bundesparteitag 2016, wie Merkel mit dem Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass umging. Was zeigte: Offensichtlich genießt sie es, sich 11 Minuten von einem Großteil der Delegierten frenetisch beklatschen zu lassen.

Aber was mehrheitlich beschlossen wurde, ist ihr offensichtlich nicht das Mindestmaß an Respekt wert. Wie viel bringt es also, sich als Mitglied mit seiner Meinung einzubringen? Merkels Antwort nach der verlorenen Bundestagswahl war bekanntlich, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen. So viel zur Kritikfähigkeit dieser Frau! Und auch die Koalitionsverhandlungen zeigen im Wesentlichen, dass uns gerade auch in der Flüchtlingspolitik ein Weiter wie bisher erwartet.

Bekanntlich ist ja die „Obergrenze“ ein reines Feigenblatt, da eine Zurückweisung an der Grenze ausgeschlossen ist.

Dabei wäre gerade das Zurückweisen an der Grenze das eigentliche wirksame Mittel, um die Obergrenze überhaupt umzusetzen. Gebetsmühlenartig wird uns aus den Reihen von Union, SPD und Grünen propagiert, dass das Zurückweisen an der Grenze gegen Artikel 16a im Grundgesetz verstoßen würde. Obwohl immer mehr Leute Bescheid wissen, dass nach demselben Grundgesetzartikel die wenigsten Asylbewerber einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, weil sie über sichere Drittstaaten einreisen.

Damit sehen wir: Solange Merkel und ihre Mitläufer in der Union das Sagen haben, wird es gerade auch in der Migrationspolitik ein Weiter wie bisher geben.

Mit den Konsequenzen, dass noch mehr Menschen in unserem Land Opfer von Vergewaltigung, Körperverletzung und Mord werden. Hauptsächlich durch männliche Täter aus islamischen Ländern, die dank Merkels Politik ohne große Schwierigkeiten illegal einreisen können.

Und Merkelkritiker in der Union werden weiter wie Don Quijote gegen Windmühlen reden, weil Merkels Weiter-so-Politik ein Zeichen von Uneinsichtigkeit ist.

Liebe Merkel-Kritiker innerhalb der Union, Sie werden keinen Erfolg mit Ihrer berechtigten Kritik in der Union haben, solange Merkel das Sagen hat. Und Sie sind daher viel zu gut für diese Partei. Ich kann Ihnen daher nur nahe legen: Treten Sie aus der Merkel-Union aus! Glauben Sie mir und anderen, die vor mir aufgewacht sind: Nach dem Austritt lässt sich viel befreiter die berechtigte Kritik an Merkels Politik üben.

Letztendlich steht es mir natürlich nicht zu, Ihnen vorzuschreiben, ob Sie in der Partei bleiben oder nicht. Wenn Sie doch erfolgreiche Änderungen in der Union erreichen, dann würde ich mich – im Interesse Deutschlands und seines Volkes – freuen.

Wenn aber überhaupt noch in der Union ein Kurswechsel zum Wohle Deutschlands zu erreichen ist, dann nur durch einen radikalen personalen Wechsel in den Führungsebenen.

Und das bedeutet: Wenn man als Unionsmitglied überhaupt noch etwas Positives in der Politik bewegen kann, dann durch einen entschlossenen Kampf für diesen personalen Wechsel. Und der richtige Weg wäre für die verbliebenen CDU-Mitglieder: Alle juristisch legitimen Mittel anwenden, um die Union von der schrecklichen Herrschaft Angela Merkels zu befreien. Anstatt diese Frau 11 Minuten am Parteitag frenetisch zu beklatschen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit diese Frau zurücktreten muss. Ohne Rücksicht darauf, ob man damit der Partei schadet, muss dieser Frau die Loyalität – innerparteilich -gnadenlos verweigert werden. Egal ob dadurch die Partei wegen Zerstrittenheit die Wähler abschreckt.

Das Interesse des Landes muss über dem Interesse der Partei stehen. Und damit ist es noch nicht getan. Es gibt außer Merkel noch mehr Funktionsträger in der Union, gegen die die Parteibasis sich schonungslos auflehnen muss – wenn sie ernsthaft Veränderungen zum Wohle Deutschlands bewirken will. Allen voran Altmaier, Flinten-Uschi und Tauber sind maßgeblich mitverantwortlich für den Linksrutsch der Union. Und bei einigen Chefs auf Landesebene wie Kramp-Karrenbauer oder Laschet würde ich damit rechnen, dass sie im Fall einer Nachfolge die Union ganz im Sinne von Merkel weiterführen würden.

Deshalb kann ich als CDU-Aussteiger jedem Noch-Mitglied nur nahe legen: Entscheiden Sie sich aus Verantwortung für unser deutsches Vaterland für eine der beiden Optionen:

  • Entweder jedes juristisch legitime Mittel anzuwenden, um für die Entmachtung Merkels, Altmaiers, Flinten-Uschis, Taubers & Co zu sorgen. Also alle Hebel in Bewegung zu setzen, um auf innerparteilichem Weg Deutschland von der Herrschaft dieser Personen zu befreien. Was aber ein sehr steiniger Weg sein wird.
  • Weshalb die zweitere Option die empfehlenswertere ist: Durch Austritt aus der Merkel-Union klar das Missfallen an Merkels Politik zu signalisieren. Und auf diesem Weg zu bewirken, dass die Union schlicht und ergreifend ein zahlendes Mitglied weniger hat.

Und dies, liebe Unions-Mitglieder, richte ich nicht an Sie, um mit dem Finger auf Sie zu zeigen oder Sie von oben herab zu belehren. Und schon gar nicht aus Verachtung gegen Sie als Menschen. Denn ich maße mir nicht an, einen Menschen wegen seines Parteibuches zu verachten.

Aber ich lege Ihnen aus meiner ganz persönlichen Erfahrung diesen Schritt nahe: Ich habe selbst lange gebraucht, um einzusehen, dass dieser Schritt der Richtige ist. Ich habe viel zu lange nicht auf Warnungen von Freunden gehört, die vor mir aus der CDU ausgetreten sind. Ich habe viel zu lange auf jene Warnung nicht gehört, dass ich durch meine Mitgliedschaft nicht viel bewirken kann – außer durch meinen Beitrag den Wahlkampf und damit Merkels Machterhalt zu finanzieren.

Und umso befreiter kann ich mich in die politische Debatte einbringen, seit ich aus dem – zugegeben selbstverschuldeten – Gefängnis der Merkel-Union draußen bin. Und sich befreit gerade gegen Merkels Politik in der Öffentlichkeit zu positionieren, das ist wichtig. Jetzt sofort, da es vielleicht noch nicht zu spät ist, weiteres Unheil zu verhindern.

***

Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen?

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81 
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

*****

Merkel-Schnute-RT-deutsch