„Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung!“ Curio und Hess, zwei AfD-Abgeordnete antworten im Bundestag auf die Regierungserklärung des neuen Innenministers Seehofer. Ein Beitrag von Thomas Rettig
Bei seiner Regierungserklärung zur Innen-, Bau- und Heimatpolitik am 23. März 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine versöhnliche Rede gehalten, bei der kaum Zwischenrufe zu hören waren. Der weißhaarige Bayer kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gesetzesbrechern an, auch „bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen“. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Begrenzung der Zuwanderung „unter Wahrung unserer Schutzverpflichtung“. Er werde sich um konsequentere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht kümmern, sagte Seehofer, den AfD-Chef Jörg Meuthen jüngst als ‚Ankündigungsminister‘ bezeichnete.
Dem Spiegel gegenüber hatte sich Seehofer vor seiner Regierungserklärung verärgert geäußert, dass Bundeskanzlerin Merkel seiner (von der AfD abgekupferten) These widersprochen hatte, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört (Welt vom 23.03.18).
Auch während dieser Debatte, konnte man spüren, dass die AfD wirkt und inspiriert. So forderte nicht nur Seehofer einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern auch Mathias Middelberg (CDU) und Eva Högl (SPD). Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion konnte dennoch nicht umhin, der AfD „Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung“ vorzuwerfen.
Von der Alternative für Deutschland konnten zwei Bundestagsabgeordnete Reden halten, um dem frisch gebackenen Innenminister Feuer unter dem Hintern zu machen. Zunächst antwortete Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, und 45 Minuten später Martin Hess, gelernter Polizist aus Baden-Württemberg. Gottfried Curio studierte Physik und Mathematik, promovierte und habilitierte in Physik an der Humboldt-Universität Berlin.
https://youtu.be/ORRIQGLi–g
Hier Curios Rede im Wortlaut:
„Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete, Herr Innenminister.
Die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff ‚Flüchtling‘, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt – altbewährt als Ankündigungspolitiker – AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren. Das Grundproblem der Massenzuwanderung gehen Sie jedoch nicht an.
Sie beklagten die ‚Herrschaft des Unrechts‘, jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache! Sie beklagen Massenzuwanderung – die CSU hat stets mitregiert! Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt! Wir brauchen nicht vor allem zentrale Aufnahmestellen, sondern eine Klärung, wer überhaupt zum Grenzübertritt berechtigt ist. Antwort: Niemand ist berechtigt unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland zu verlangen – oder von der Türkei oder Libyen nach Europa – die Leute sind schon in Sicherheit! Auch 2015 gab’s für die Migranten im sicheren Ungarn natürlich keine humanitäre Ausnahmesituation. Und im Koalitionsvertrag steht nur:
‚Der steuerbare Teil der Zuwanderung‘ werde 220.000 nicht übersteigen. Jährlich sollen also zwei Großstädte einwandern – wer baut denn diese Städte Jahr für Jahr?
Und Herr Schulz sagt: „Wenn es mehr sind, sind es halt mehr“. Nichts mit Obergrenze: alles Etikettenschwindel! In Dublin 4 soll es reichen zu behaupten, man hätte eine Verbindung zu jemandem in Deutschland: Ein Familiennachzugs-Programm für Parallelgesellschaften, ein Aufbauprogramm für Clanbildung – Hauptsache die UN-Replacement-Migration kommt voran.
Wer hat uns gefragt, ob wir ein ‚historisch einzigartiges Experiment‘ möchten, eine ‚monoethnische Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln‘, wie der Politologe Yascha Mounk formulierte? Zitat: „Das kann klappen, aber da kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen“.
Ach ja: Maria, Mia, Mireille – bestialisch ermordete Mädchen – sind jetzt Verwerfungen eines Experiments! Welch abscheulicher Hochmut einer Lenkungskaste!
Bis vor kurzem war Deutschland noch ein Land und nicht ein Gelände, wo jeder sein eigenes Rechts- und Kultur-System lebt. Wer sich im Islam um Reformen bemüht, steht unter Todesdrohungen, einen liberalen Islam wird es nicht geben. Die Verurteilung von islamistischem Terror durch Imame fehlt auffallend.
Der Koran selbst sagt: „Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh!“. „Wenn Frauen sich auflehnen: Schlagt Sie!“. Nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden, Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet“. Das, Herr Maas, ist Hass! Diese Hetze soll jetzt Schulfach werden. Wir produzieren sehenden Auges tickende Zeitbomben: Unterricht in Demokratieverachtung für künftige Gefährder!
Auch die gewaltsame Missionierung der Ungläubigen ist gültig bleibender Auftrag Allahs, und so wird er auch verstanden. Zwei Drittel der europäischen Muslime finden religiöse Gebote wichtiger als unsere Gesetze!
Markus Söder sagt: „Der Islam ist Bestandteil Bayerns“. Nach Frau Merkel gehört er zu Deutschland. Gehört aber die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige zu Deutschland, gehört der Dschihad zu Deutschland, die Vielehe, die Todesstrafe für Glaubenswechsel, Körperstrafen für Ehebrecher und Alkoholtrinker, das Züchtigungsrecht für Ehemänner gegenüber ihren Frauen (Schlagt Sie) – gehört das zu Deutschland?
Die Volksverhetzung gegenüber Andersgläubigen (Schlimmer als das Vieh), der militante Missionsauftrag, die Tötungsaufrufe – alles laut Koran nicht interpretierbar, sondern direktes allgültiges Gotteswort. Gehört irgendetwas davon zu Deutschland?
Für drei Viertel der Deutschen gehört der Islam nicht zu Deutschland, die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme!
Der Islam ist untrennbar mit der Scharia verbunden. Die Kairoer Erklärung muslimischer Menschenrechte sagt: „Es ist verboten einem Menschen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt“. Erdogan sagt: Es gibt keinen Islam und Islamismus, es gibt nur einen Islam. Und ja: Der in der Schule gelehrte Koran und der von den Salafisten verteilte ist derselbe! Der Islam gehört doch eben nicht vor allem deshalb nicht zu Deutschland, weil wir hier historisch-christliche Feste feiern. Er ist nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit, er ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar!
Die Sicherheitslage ist ein Desaster: Gefährder-Ausweisung – Fehlanzeige; Salafisten-Verbot – Fehlanzeige; Straftaten gegen Deutsche – generell Deutschenfeindlichkeit – nehmen zu. Auch Verachtung der Ordnungskräfte, Polizisten, Richter, Lehrer: permanent Messerattacken, in Berlin sieben pro Tag! Schluss mit der Verharmlosung! (nur ein Einzelfall, nur Beziehungstat) Nein! Sozialisierung in Frauenverachtung mündet in tödliche Gewalt! Marias Mörder: „Es war ja nur eine Frau“.
Abschiebung, meine Damen und Herren, rettet Leben, aber es geschieht nicht! Und NRW-CDU-Innenminister Reul meint:
„Die Bürger werden sensibler sein müssen, man muss nicht Menschen nahe an sich ranlassen“.
Eine ungeheure Verantwortungslosigkeit! Wir warnen: Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung!
Thilo Sarrazin hat gewarnt: „Deutschland schafft sich ab“. Frau Merkel sagt: „Wir schaffen das“. Und: „Wenn wir jetzt anfangen uns noch entschuldigen zu müssen, dann ist das nicht mein Land“.
Wir sagen: Es ist auch nicht Ihr Land, Sie dürfen es verwalten! Da kann man nicht hingehen und sagen: „Ich bin so barmherzig, ich spendier jetzt mal das Firmenvermögen“. Das gehört Ihnen nicht! Wollen Sie Asyl-Missbrauchs-Paradies sein oder Sozialstaat für unsere Bürger? Zuwanderungsland für Analphabeten oder Wohlstand sichern?
Es steht Ihnen schlecht an, erst Europa und Deutschland spalten, aber dann Zusammenhalt beschwören. Wenn Sie sagen: „Aus Illegalen machen wir Legale“, dann, meine Damen und Herren, spricht das allem Recht und Gesetz Hohn. Das war alles auf Basis von Unrecht. Hier wird ständig nur Unrecht zementiert, es gehört aber rückgängig gemacht!
Es darf keine Parallelgesellschaft geben, die Werte und Gesetze des Landes nicht achtet – schon gar nicht darf es Dergleichen auf der Regierungsbank geben! Ich danke Ihnen!“
https://youtu.be/lJ9xQhcaenY
Eine Dreiviertelstunde nach Curio gab es einen zweiten AfD-Beitrag zum Thema innere Sicherheit, nämlich die Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hess, stellvertretender Sprecher der AfD Baden-Württemberg. Er sprach über den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Terror aus Sicht eines Polizeibeamten:
„Sie haben im Koalitionsvertrag diesbezüglich eine ganze Menge Maßnahmen vereinbart, die aber größtenteils alle gar nicht erforderlich wären, wenn die Regierung diesen Auftrag in der vergangenen Legislaturperiode ernstgenommen und alles zum Schutz der Bevölkerung getan hätte. Aber die Regierung hat sich eben für das Gegenteil entschieden! Sie hat ab September 2015 hunderttausende Menschen unkontrolliert in unser Land gelassen und damit die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Und Frau Högl, ich bitte Sie, wachen Sie auf! Deutschland ist definitiv unsicherer geworden! Durch diese Grenzöffnung hat sich die islamistische Terrorgefahr in Deutschland extrem erhöht. Wir hatten im Januar 2015 noch 266 islamistische Gefährder im Land, jetzt sind es 750! Die islamistischen Terrorverfahren haben sich seit 2015 verzehnfacht! (Minute 0:38)
(…) Und was tut die Regierung? Sie trifft völlig unzureichende Maßnahmen, die nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen. Sie schützen weiterhin unsere Grenzen nicht! Noch immer kommen Tausende ohne Identitätspapiere in unser Land! (Minute 1:53)
(…) Alle Gefährder sind sofort abzuschieben oder, wo das nicht möglich ist, langfristig in Gewahrsam zu nehmen. Und kommen Sie bitte bei der langfristigen Gewahrsamnahme nicht ständig mit dem falschen Argument, dass dies nicht verhältnismäßig wäre. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bürger muss oberste Priorität genießen.
Und diese Grundrechtsgüter müssen eben höherwertiger sein als das Freiheitsrecht eines erkannten und verifizierten Gefährders! Und wenn Sie das anders sehen, dann dürfen Sie das so sehen, dann seien Sie aber auch ehrlich uns sagen den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass für Sie die Freiheit eines Gefährders wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der deutschen Bevölkerung!“ (Minute 2:45)
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Zum Autor: Thomas Rettig. Mehr zu seiner Person siehe www.liberalkonservative.de/# ich – Artikel bzw. Blog-Beiträge von mir: www.liberalkonservative.de/# Artikel
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