Das Ende einer Volkspartei. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)
Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der anwesenden 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.
Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen. Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende.
Wären heute Bundestagswahlen, könnte die Partei froh sein, auf 15 Prozent zu kommen. Der Rutschbahneffekt ist greifbar. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.
Abbruch statt Aufbruch
Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen. Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Es fehlte nur noch das sich auf die Schultern Klopfen: „Oh Gott, wir danken Dir, wir haben viel erreicht!“ Das ging krass daneben. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. Mutti, Mutti über allem!
Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)
Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will
Schulz hat fertig
Schulz, einst Liebling der SPD, erreicht seine Partei nicht mehr, Schulz hat fertig! Ob die Partei ihm noch lange folgen wird, steht im Zweifel. Düstere Aussichten für Schulz – und die SPD. Wer braucht ihn noch? Wer braucht die SPD noch?
Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.
Angst vor dem Untergang
Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.
„Lauwarme Unterstützung“, „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz“, „Mit halber Kraft“
– so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.
Ganz typisch für die heutigen Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu:
„…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“
Fazit: Das Ende ist nahe
Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. Das war´s dann wohl.
AfD wird neue Oppositionsführerin und die Grünen verlieren ihr eigenes Profil endgültig
Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin. Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln.
Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.
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