Ein Gastbeitrag von Floydmasika
Ungarn schützt seine Grenzen mit einem unüberwindlichen Zaun gegen ungeregelten Migrantenansturm.
Aber die Hardware war noch nie das Hauptproblem. Auf dem Mittelmeer ist die Zurückweisung solcher Anstürme noch einfacher als zu Land, aber das Straßburger HumanitärUNrecht hat sie verboten, und die EU hat sich diesem Geist des Unrechts mit Haut und Haar unterworfen. Völker und Staaten stehen und fallen mit dem Recht, Einwanderungswillige zurückzuweisen.
Die EU wiederum steht und fällt mit dem Ungergang der Völker und Staaten. Deshalb hat sie sich das Nichtzurückweisungsprinzip aus Artikel 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention (GFK) von 1967 in ihre Statuten (Grundrechtscharta) geschrieben.
Asselborn: „EU ist nicht masochistisch“
Laut EU-Logik ist Masochist, wer sich nicht gerne vergewaltigen lässt.
„Es kann nicht in Frage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, erklärt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Die EU-Kommission prüft jedoch Orbáns Vorschlag. Sie will gerne ein System der „Solidarität“ aufbauen. Dazu gehört der kontrollierte Einlass für Alle. Ihm stehen umzäunte Grenzen keinesfalls im Weg. Brüssel und Budapest sind nicht so weit auseinander, wie viele denken.
Am Mittwoch kommt das Urteil vom EUGH aus Luxemburg erwartet.
„Schutz der Außengrenzen“ bedeutet „Einlass für Alle“
Bisher deutet alles darauf hin, dass der Beschluss des EU-Rats, „Flüchtlinge“ über Europa zu verteilen, nach EU-Recht gültig war.
Es können zwar Zweifel daran bestehen, ob der EU-Rat solche Beschlüsse nicht einstimmig fassen muss, aber der EUGH neigt dazu, sich als „Motor der Integration“ zu verstehen und die EU-Institutionen zu stärken.
Ein Gutachter des EUGH hält den Beschluss für rechtmäßig.
Der Beschluss kam gegen den Willen der meisten osteuropäischen Staaten zustande, weil Polens damalige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz aus der gemeinsamen Linie ausscherte und für die Umverteilung stimmte, wofür sie bei der anschließenden Wahl abgestraft wurde.
Da Ungarn und die Slowakei den EUGH angerufen haben, werden sie sich wohl auch im Falle einer Niederlage dem EUGH unterwerfen.
In ähnlichem Sinne hat der Straßburger EGMR Ungarn im März 2017 wegen seiner Transitzone verurteilt und ihre Durchlöcherung befohlen. Ungarns Regierung schimpft zwar, aber sie ist in Berufung gegangen und erkennt implizit die Straßburger Hoheit über ihre Grenzen an. Genau so lief es auch für Italien als Berlusconi und Lega-Nord-Innenminister Maroni in Straßburg 2012 endgültig verloren und das Todesurteil Hirsi & Jamaa gegen Italien daraufhin anstandslos exekutierten, wie auch Ungarn sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn anstandslos exekutieren dürfte.
Ungarns Grenzinfrastruktur wird somit für einen geregelten „Einlass für Alle“ mit anschließender Einwanderung in den Humanitärstaat sorgen, wie es das EU-HumanitärUNrecht vorschreibt. Somit wird das Land in kurzer Zeit völlig überrannt, da die auf Mitteleuropa zielenden Humanitärmigranten dort bleiben und sich immer weiter festsetzen werden. Da Orbán allenfalls nach dem Urteil einen Ausstieg aus der EU vorantreiben könnte, hätte er dann deutlich schlechtere Karten als davor.
Die Kommission könnte dann zum Trost und zur Gesichtwahrung etwas Geld für den Zaun abdrücken. Hardware war noch nie das Problem.
Lustvoller Menschenrechtstod naht
Das Todesurteil gegen Ungarn ist wie gegen Italien längst geschrieben, aber die Medien, das Volk und die Politiker verdrängen es erfolgreich. Strafgefangene pflegen auch zu glauben, dass sie der Exekution irgendwie entgehen werden. Niemand mag sich gerne als Objekt und Gegner des Rechtssystems verstehen. Jeder will sich lieber als Saubermann, Retter der Witwen und Waisen und Vertreter des Rechts verstehen. Aber im Grunde wurde Europa bereits 1967 zum Tode verurteilt, und Straßburg hat dies nur immer konkreter präzisiert. Seit 1967 hat sich aber niemand mit dem Urteil beschäftigt.
Stattdessen wurde Europas politische Kultur durch Verdrängungsmechanismen verbogen. So kam es zum „seltsamen Tod Europas“ (Buchtitel von Douglas Murray).
Vor den Menschenrechten kuschen alle, egal ob Berlusconi, AfD oder Orbán. Menschenrechte erlauben, wie der französische Romanschriftsteller Jean Raspail 1973 in „Das Heerlager der Heiligen“ kommen sah, einen unwiderstehlich lustvollen Untergang.
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Der Beitrag erschien zuerst bei BAYERN IST FREI
