(David Berger) Was früher als legitime, nicht immer höflich formulierte, aber zu einem demokratischen Rechtsstaat gehörende Kritik an der Regierung galt, wird heute immer öfter mit dem Etikett „Volksverhetzung“ versehen.
Und das nicht nur von irgendwelchen kleinen selbst ernannten Hütern der politischen Korrektheit in sozialen Netzwerken, sondern selbst von Politikern und seit neuestem auch von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten.
Ein gutes Beispiel dafür ist Ex-Bundesrichter Thomas Fischer, der wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige stellte. Entsprechend dem journalistischen Ehrenkodex hätten wir über eine bloße Anzeige gar nicht berichtet, wenn es nicht alle großen Medien bereits getan hätten.
Ganz nebenbei: Die Nannyjournalisten von Spiegel & Co haben damit gezeigt, wie viel ihnen ihre Ehre Wert ist, wenn es um Stimmungsmache gegen politisch Unliebsame geht …
Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an Herrn Fischer aus der Feder des Publizisten Dr. Hans Penner:
Sehr geehrter Herr Professor Fischer,
unter „Entsorgung“ ist die Entfernung aus dem eigenen Einflussbereich zu verstehen. Um das Entsorgte braucht man sich nicht mehr zu sorgen. Hinweise auf Fakten sind keine Volksverhetzung. Wie man hört, wurden die Berliner Weihnachtsmorde durch einen Moslem aus religiösen Motiven verübt, die durch den Koran gerechtfertigt werden können. Der Koran ist das Grundsatzprogramm des Islam. Man hört immer wieder von Religionsfreiheit, die jedoch gesetzwidriges religiöses Verhalten nicht erlaubt.
Sie haben Strafantrag gestellt gegen einen deutschen Politiker, der den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt und eine Abneigung gegen Kinderehen hat.
Der Bundestag dagegen hat in der Tat die „Ehe für Alle“ zugelassen.
Als seinerzeit die CDU-Vorsitzende den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ohne plausible Begründung „entsorgte“, regte sich seltsamerweise kein Widerstand.
Kriminelle Moslems werden mit teurem Geld „entsorgt“ und ausgeflogen, sind aber wahrscheinlich am nächsten Tag schon wieder da. Es gibt in Deutschland an die tausend „Gefährder“ und „Relevante“, die in Freiheit leben. Wann erfolgt die nächste Entgleisung eines Zuges?
Gegen die CDU-Vorsitzende laufen über tausend Strafanträge, gegen den AfD-Vorsitzenden nur einer. In einem Rechtsstaat ist damit die Bundestagswahl eigentlich schon entschieden.
Dass die Strafanträge gegen die CDU-Vorsitzende nicht haltlos sind, bestätigt das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Dieses Gutachten dürfte als Begründung für einen Antrag auf Amtsenthebung der CDU-Vorsitzenden ausreichen.
Mit besorgten Grüßen
Hans Penner
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