Ein Gastbeitrag von Alexander Meschnig
Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift.
Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte.
Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.
Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen.
Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.
Die Existenz des Sozialstaates steht heute mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (unabhängig von den horrenden Kosten) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Der 2016 verstorbene Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle fasst die Situation in einem Essay zum „Migrationsproblem“ knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“
Das Tempo der Veränderungen ist erschreckend
Historiker werden wohl erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung im September 2015 für die europäische Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: Viele der aktuellen Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.
„Wahrscheinlich besitzen alle großen Umwälzungen der Geschichte“, so Joachim Radkau in „Das Zeitalter der Nervosität“, einer lesenswerten Studie der wilhelminischen Ära, „in ihrer Entstehungsweise ein Element der Kontingenz, der zufälligen Verknüpfung verschiedener Entwicklungslinien; denn ohne einen gewissen Überrumpelungseffekt wären sie nicht möglich.“
Geschichte ist niemals linear oder allein das bewusste Ergebnis handelnder Akteure (der Irrtum jeder Verschwörungstheorie), was aber nicht bedeutet, dass es keine Korrekturmöglichkeiten oder unterschiedliche Optionen gibt.
Erschreckend an den vergangenen zwei Jahren ist insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Veränderungen unserer gewohnten Welt vollziehen. Die menschliche Psyche hat aus Überlebensgründen die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen.
Durch Gewöhnung verschieben sich die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, mehr und mehr. Was früher als ein Einbruch in unser Leben oder Skandal galt, wird heute als unveränderbare Realität wahrgenommen, akzeptiert und/oder resignativ hingenommen.
Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit.
Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?
- Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;
- Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
- Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;
- Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;
- Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);
- Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;
- Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;
- Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.
Die Liste der bis vor kurzem noch für ganz unwahrscheinlich gehaltenen Tatsachen lässt sich endlos fortführen. Der Gewöhnungseffekt hat dabei längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Die Abstumpfung hat uns alle erfasst und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen.
Die Wirklichkeit wird beharrlich verdrängt
Beunruhigend ist aber auch, das viele Bürger keine Notiz von diesen täglichen Vorfällen nehmen oder die realen Entwicklungen, in den Worten der Kanzlerin, für „alternativlos“ halten, wenn sie nicht weiter schlicht geleugnet oder gar als Hetze bezeichnet werden:
Jeder Hinweis auf Gewalttaten von Migranten gilt für weite Teile der politischen und medialen Elite als rechtspopulistisch.
Die hartnäckige Leugnung, das stumme Hinnehmen, aber mehr noch die beharrliche Realitätsverweigerung in weiten Teilen der Gesellschaft, sind offenbar spezifische Kennzeichen der deutschen Situation.Ein Blick auf die ausländische Berichterstattung zeigt, dass viele Kommentatoren die hiesigen Entwicklungen mit zunehmendem Unverständnis betrachten. Deutschland ist mit seiner Position in Europa weitgehend isoliert. Im Blick der „Verantwortungsethiker“ (Max Weber), erscheint die praktisch ausnahmslose Grenzöffnung für alle Migranten – es reicht, das Wort „Asyl“ korrekt auszusprechen – die Ausnahme.
Die Tabuisierung aller nationalen Interessen, die faktische Preisgabe des Landes, wird in den Augen der meisten anderen europäischen Staaten, wie auch von Ländern wie China, Japan oder den USA, als „deutscher Sonderweg“ betrachtet, als eine illusionäre und weltfremde Politik, die einer Selbstzerstörung gleichkommt.
Dass ursprünglich im linksextremen Spektrum angesiedelte Positionen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) zur Staatsdoktrin in einem von einer (einst) konservativen Partei geführten Deutschland wurden, ist vielleicht die erstaunlichste Tatsache des „summer of love.“
Orientiert an der Idee einer „universellen Menschheit“, der Absage an jedes nationale Interesse als unmoralisch und egozentrisch, wurde die Grenzöffnung als eine Art moralischer Imperativ kommuniziert. In Wirklichkeit wollte man sich einfach nicht mit den Bildern geschlossener Grenzen und randalierender Flüchtlinge konfrontieren, da die politische Führung die Verantwortung für die daraus resultierenden Maßnahmen nicht übernehmen wollte. Im November 2015 hatte ich dazu in einem Artikel für die „Achse“ geschrieben:
„Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht) handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen?“
Die gesinnungsethische Radikalität, vielleicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit und mentaler Schwäche, ist im Kern genuin unpolitisch. Denn ihre abstrakten Forderungen reflektieren weder die Folgen ihres Handelns noch die von ihr erzeugten Effekte. Dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin in infantiler Pose für Selfies mit in der Regel illegalen Einwanderern zur Verfügung stellte, ohne offensichtlich in Erwägung zu ziehen, was solche Bilder in den arabischen und afrikanischen Ländern auslösen, war nur die Spitze eines Kitsch- und Rührstücks, welches das Politische durch einen moralischen Imperativ ersetzte.
Das Diktat moralischer Erhabenheit
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die rein gesinnungsethischen Positionen unter dem Druck der Realität zu bröckeln beginnen. Große Teile des linksgrünen Milieus – und dazu gehören inzwischen auch Teile der CDU, die die Grünen als Partei fast überflüssig machen – weigern sich zwar weiter standhaft, die Folgen einer Politik einzugestehen, die die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas als Ganzes bedrohen, aber ihre Botschaften klingen bereits mehr wie Rückzugsgefechte.
Von Anfang an wurde aus Gründen der sozusagen „nachträglichen Rechtfertigung“ von führenden Vertretern der „Willkommenskultur“ deshalb versucht, uns die Folgen der massenhaften Einwanderung als eine „Win-Situation“ zu verkaufen. Wie im Märchen sollten die „Neuhinzugekommenen“ Deutschland nicht nur von seiner historischen Last erlösen, für das vielzitierte „Bunt“ in einer grauen Republik sorgen, uns mit den Worten Maria Böhmers „mit ihrer Kultur und Herzlichkeit bereichern,“ sondern auch für handfeste Ergebnisse bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts sorgen. Industrie-Vertreter wie etwa der Daimler-Chef Dieter Zetsche halluzinierten schon von einem „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“.
Die Realität sieht heute so aus: In den 30 DAX-Unternehmen mit mehr als 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz und rund 3,5 Millionen Beschäftigten wurden gerade einmal 54 Flüchtlinge bzw. Zuwanderer fest angestellt, davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post. Der unkontrollierte Zuzug aus mehrheitlich islamischen Ländern, so die Einschätzung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln (IW Köln), wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen.
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das multikulturelle Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden.
Das mag vielleicht übertrieben sein, die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen aber: Kein Land ist im Ranking so stark abgestürzt wie Schweden. In Mathematik, in den Naturwissenschaften und beim Lesen liegt Schweden inzwischen unter dem OECD-Durchschnitt.
Neben der angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft waren für die Verfechter der „Willkommenskultur“ auch die Lösung der demografischen Probleme, die Rentenfinanzierung und eine „Auffrischung des Genpools“ (Schäuble) erwünschte Nebeneffekte der Migrationswelle.
Auf dem Höhepunkt der Hysterie, mit applaudierenden Bürgern an Bahnsteigen, Blumen und Girlanden (das erinnerte an siegreiche Kriegsheimkehrer), wurden jeden Tag neue Vorteile entdeckt. Gegenargumente, ein nüchterner Blick auf die empirische Gestalt des durchschnittlichen Migranten (jung, männlich, ungebildet) und seiner Herkunftsgesellschaft jenseits einer abstrakten „Fremdenliebe“, prallten an den moralisch Erhabenen ab und führten im Regelfall zur gesellschaftlichen und medialen Ausgrenzung des Kritikers. Eine Gesinnung ist empirisch solange nicht falsifizierbar, solange sie an sich selbst glaubt. Und das kann bekanntlich (siehe Kommunismus) lange dauern.
Das Versagen der politischen Führung
Zu dem Zeitpunkt an dem die Realität mit aller Macht die Ideologie ad absurdum führen wird, werden die Positionen der einst Diffamierten, wie die der AfD oder des „Packs“, voraussichtlich zu Forderungen der Regierung. Das deutet sich bereits in manchen kühnen Volten der einstigen Vorturner an, wenngleich die eigenen Irrtümer und das komplette Versagen nur in Ausnahmefällen eingestanden werden. Im Prinzip müsste man die Verantwortlichen in Politik – und vor allem auch in den Medien – jeden Tag in Endlosschleife mit ihren Haltungen der vergangenen zwei Jahre konfrontieren.
Hat sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Aussagen am 16. November 2015 bei denjenigen entschuldigt, die damals als Hassprediger galten, nur weil sie bestimmte Probleme ansprachen?
Wir erinnern hier an seine Lageeinschätzung:
„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“
Dabei hatten sogar Teile der eigenen Geheimdienste früh auf Verbindungen von Terrorismus und Flüchtlingsströmen hingewiesen. Die Mißachtung dieser Warnungen zeigt, dass die Weigerung, unangenehme Tatsachen anzuerkennen, in der Staatsspitze Konsens war.
Wenn regierungsverantwortliche Personen ihr Handeln rein gesinnungsethisch ausrichten, kann man von einem Versagen der Staatsführung sprechen.
Das wird brandgefährlich, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine existentielle Bedeutung haben, da bestimmte Entwicklungen den Bestand des Gemeinwesens bedrohen. In einer solchen Situation befinden wir uns heute, auch wenn die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen sowie funktionierende administrative und zivilgesellschaftliche Strukturen das noch eine Zeit lang verdecken können.
Da viele Probleme erst später in vollem Umfang sichtbar werden, fällt es vielen Bürgern leicht, sie zu ignorieren. Hinzu kommt die Gewöhnung an veränderte Zustände, ein langsamer und schleichender Prozess der Aushöhlung des einst Vertrauten. Es wirkt wie ein Betäubungsmittel. Die Dinge entwickeln sich eben so und nehmen ihren scheinbar vorbestimmten Lauf. Wie auf der staatlichen Ebene, fehlt auch in der Gesellschaft so etwas wie der Wille, sich zu behaupten, überhaupt etwas zu wollen. Dieser Wille ist für die Weiterexistenz der freiheitlichen und demokratischen Welt aber unabdingbar.
In dem nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem“ in der Werkreihe von TUMULT kommt der anfangs erwähnte Rolf Peter Sieferle zu folgendem abschließendem Urteil:
„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“
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Der hier mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichte Beitrag erschien zuerst auf der „Achse des Guten.“
