(David Berger) Kaum hat Ulrich Siegmund angekündigt, Ministerpräsident werden zu wollen, wird darüber diskutiert, ob die Landtagswahl womöglich wiederholt werden müsse. Hintergrund sind Vorwürfe wegen des Einsatzes von Fraktionsmitteln im Wahlkampf. Solche Vorwürfe gehören geprüft. Aber bei einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent für die AfD bekommt die Debatte zwangsläufig eine politische Dimension: 575.971 Menschen haben der Partei ihre Zweitstimme gegeben. Die CDU kam auf 17,2 Prozent.
Konkret geht es um sogenannte Bürgerdialoge der AfD-Landtagsfraktion, die aus Fraktionsmitteln finanziert wurden. Die Berliner Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sieht darin zumindest teilweise Parteiwahlkampf auf Kosten der Fraktion und spricht von einer rechtswidrigen Wahlkampffinanzierung. Nach ihrer Auffassung könnte dies einen Wahlfehler darstellen und im äußersten Fall sogar eine Wiederholung der Wahl zur Folge haben. Andere Staatsrechtler weisen allerdings darauf hin, dass dafür eine entscheidende Hürde genommen werden müsste: Es wäre zu klären, ob der beanstandete Einsatz der Mittel überhaupt für die Mandatsverteilung relevant war. Von einer festgestellten Ungültigkeit der Wahl kann also keine Rede sein.
Schlimme Erinnerungen an Merkels Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen
Doch allein, dass nach diesem Ergebnis bereits über eine Wahlwiederholung gesprochen wird, hat einen Beigeschmack. Die Erinnerung an Thüringen drängt sich auf. Angela Merkel erklärte 2020 nach der Wahl Thomas Kemmerichs, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass Merkel mit dieser Äußerung in amtlicher Funktion das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. Nun also Sachsen-Anhalt. Die AfD gewinnt mit gewaltigem Abstand – und kaum zeichnet sich ab, dass aus dem Wahlsieg politische Macht werden könnte, steht bereits das Wort „Wahlwiederholung“ im Raum.
Das sollte jeden Demokraten nervös machen, ganz unabhängig davon, was er von der AfD hält. Rechtsverstöße müssen verfolgt werden. Aber Wahlen sind kein pädagogisches Instrument, mit dem die Bürger so lange zur Urne geschickt werden, bis sie das erwünschte Ergebnis liefern. Eine Demokratie, die den Wähler nur so lange respektiert, wie er richtig wählt, ist keine wehrhafte Demokratie, sondern nur noch eine weitere totalitäre Version von „UnsereDemokratie“. Wer Wahlergebnisse nur akzeptiert, solange sie politisch genehm sind, verteidigt nicht die Demokratie gegen ihre Feinde – er macht den Wähler und damit die Demokratie selbst zum Feind.
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 Kaum hat Ulrich Siegmund angekündigt, Ministerpräsident werden zu wollen, wird darüber diskutiert, ob die Landtagswahl womöglich wiederholt werden müsse. Hintergrund sind Vorwürfe wegen des Einsatzes von Fraktionsmitteln im Wahlkampf. Solche Vorwürfe gehören geprüft. Aber bei einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent für die AfD bekommt die Debatte zwangsläufig eine politische Dimension: 575.971 Menschen haben der Partei ihre Zweitstimme gegeben. Die CDU kam auf 17,2 Prozent.){kind=link}