Droht dem bekannten Blogger und CDU-Urgestein Peter Helmes (CONSERVO) der Parteiausschluss wegen „Hass und Verunglimpfung“?

(David Berger) Immer öfter erreichen mich Mails, Anrufe, Briefe oder ich höre direkt in Gesprächen davon:

Konservative CDU-Mitglieder, die nicht auf Merkel-Kurs sind und dies öffentlich in Zeitungsbeiträgen, Blogs oder auch nur in sozialen Netzwerken kundtun, geraten zunehmend unter Druck.

Das geht von Drohungen mit einem Parteiausschlussverfahren, bis hin zu Beleidigungen und subtilen Formen der Erpressung. Soweit ich das zurückverfolgen kann, begann sich das Klima zu verschärfen, als ein (angeblicher?) Ausspruch des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber durch die Medien ging: Wer nicht für Merkel sei, sei „ein Arschloch“. Diese Berichte dürften wohl jene Hemmungslosigkeit ausgelöst haben, die man nun sieht.

An die Stelle einer christdemokratischen Überzeugung tritt so immer mehr das Bekenntnis zu der linksgrünen, Deutschland und Europa spaltenden Politik Angela Merkels.

Der Austritt Erika Steinbachs aus der Partei hat dies auch den Ahnungslosesten klar vor Augen gestellt. Der Druck innerhalb der Partei ist inzwischen so groß, dass die meisten Angst haben, in die Offensive zu gehen und das, was gerade passiert, öffentlich zu machen. Der bekannte Publizist Peter Helmes (CDU), der zugleich als Urgestein der Christdemokraten gilt, will nun einen anderen Weg gehen und berichtet von einem typischen Fall:

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„Am Freitag Abend (3.3.17) erreichte mich folgendes Mail, das ich nachstehend ungekürzt wiedergebe (Hervorhebungen von mir):

„Sehr geehrter Herr Helmes!

Ihre Aufsätze machen mich rasend, bringen mich zur Verzweiflung! Das Maß ist voll, ich sehe mich genötigt, Ihnen einen offenen Brief zu schreiben, der an diverse Personen gehen wird.

Irgendjemand hat mich vor ein paar Jahren in Ihren Verteiler aufgenommen. Seit einigen Jahren erhalte ich Ihre Aufsätze, die vor Hass und Verunglimpfungen nur so strotzen. Sie waren offenbar einst Mitglied der CDU, so habe ich es vor einiger Zeit einem Ihrer Aufsätze entnommen, sind aus Gründen, die ich nicht kenne, ausgetreten und zahlen es ihr (CDU und Angelika Merkel) jetzt heim.

Verletztes Ehrgefühl, verschmähte Liebe, Enttäuschung, nicht erfüllte oder nicht erfüllbare Erwartungen sind üblicherweise Motive derartiger „Retourkutschen“. Ganz ehrlich: wären Sie heute noch Mitglied dieser Partei, man müßte Sie „dreikantig rausschmeißen“!

Sie beklagen die diesjährige Fastnacht, weil Ihnen der Tonfall nicht paßt. Frage: Wer hat mit solch übler Schmähkritik eigentlich angefangen? Hat nicht Frau Merkel sich diskret (klugerweise) mit öffentlicher Kritik gegenüber Herrn Trump zurück gehalten? Hat sie nicht unendliche Geduld bewiesen gegenüber Nationalisten wie Le Pen, Wilders, Orban, Erdogan u.a.?

Sie können gewiß sein, daß sie, A. Merkel, dazu sehr dezidierte Vorstellungen hat, aber sie weiß, daß öffentlich geäußerte, die Stimmung anheizende Kritik mittel- und langfristig nicht weiter führen.

Sie malen ständig ein Bild von Deutschland, daß verzerrter nicht sein kann.
Der Untergang Deutschlands, der deutschen Kultur, Überfremdung, Islamisierung und so weiter und so fort. Wo bitte schön sind die von Ihnen immer wieder vorgetragenen Probleme angesichts einer seit Jahren florierenden Wirtschaft, zurück gehenden Staatsverschuldung, einer Arbeitslosigkeit, die seit der Wiedervereinigung noch nie so niedrig war? Natürlich ist hier nicht das Paradies ausgebrochen! Aber – ganz ehrlich – ich möchte kein Schlaraffenland, wo einem das Essen ohne eigenes Zutun in den Mund fliegt.

„Amerika first!“ Ein Schlagwort, welches jeder Staatsmann in seiner Politik versucht umzusetzen; aber man darf es nicht öffentlich aussprechen! Solche Schlagwörter verleiten – die gegenwärtige öffentliche Diskussion belegt es – nur zu falschen Schlußfolgerungen.
Man hört hierzulande vermehrt wieder „Deutschland, Deutschland über alles!“ Glauben Sie allen Ernstes, daß dies als politische Aussage ernst zu nehmen ist? Wollen Sie wirklich den Nationalstaat alter Prägung? Wohin führt das? Ich fürchte, daß die Völker, derartig fehlgeleitet, sich wieder an die Gurgel gehen. Das Friedenswerk EU wird durch derartigen Nationalismus zerstört. Ich jedenfalls will das nicht.

Meine Gesinnung ist patriotisch und europäisch zugleich! Ich bin für Schengen, ich bin – nach Jahren des Zweifelns – uneingeschränkt pro Euro, wenn ich auch zuweilen mit Wehmut an unsere gute alte Mark denke; ich bin für ein starkes Europa mit einer einheitlichen, abgestimmten Außenpolitik, mit einer starken europäischen Armee, allerdings auch ein Europa der gegenseitigen Solidarität und Subsidiarität. Hier gibt es sicherlich Vieles zu überdenken, siehe Junckers jüngste Initiative. „Einer für alle, alle für einen!“ Ganz im Sinne unseres guten alten Raiffeisen, das wünsche ich mir für Europa!

Lieber Herr Helmes, Walter Scheel hat einst, auch in schwerer Zeit (RAF), den Satz geprägt: „Kritik ist das Elixir der Demokratie“. Wie wahr! Aber sie muß sachlich und gerecht sein!

Das vermisse ich leider bei Ihnen! Ihre Aufsätze strotzen vor falschen Analysen und Schlußfolgerungen. Ich wage mal die Aussage, daß meine hier dargelegten Gedanken eher dem des deutschen Volkes entsprechen als die Ihren.

Eine AfD à la Lucke war für mich wirklich eine Alternative. AfD heute steht für mich für Alternative für Dämliche / Dummköpfe!!!!

Ich freue mich auf die Veröffentlichung in Ihrer Postille und auf eine an-(nicht auf-)geregte Debatte.

Ihr Gerhard Schwecke“

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Stellungnahme von Peter Helmes

Ehe ich auf den Inhalt eingehe, zuvor ein paar Auffälligkeiten:

* Herr Schwecke schreibt zwar „Lieber Herr Helmes“ und grüßt als „Ihr Gerhard Schwecke“ ich kenne jedoch niemanden solchen Namens.

* Die angegebene Mail-Adresse ist mir unbekannt (ist der Name vielleicht ein Pseudonym?). Sie findet sich auch nicht in meinem Verteiler. Herr Schwecke schreibt: „Irgendjemand hat mich in Ihren Verteiler aufgenommen…“. Wie das? An meinen Verteiler kommt kein Dritter ran, also kann niemand seine „Adresse in den Verteiler aufgenommen“ haben!

* Herr Schwecke freut sich „auf die Veröffentlichung in meiner Postille“. Eine Postille ist nach Duden eine Zeitung oder Zeitschrift. Ich gebe keine Zeitung oder Zeitschrift heraus. Meine Artikel erscheinen regelmäßig auf diversen Blogs.

Zum Inhalt:

1.) Grundsätzlich freue ich mich über jede Kritik, da ich meist daraus lernen kann. In der pauschalierten Form, wie Herr Schwecke sie äußert („Sie machen mich rasend…“), ist sie für mich jedoch ohne Wert.

2.) Ich vermisse bei Herrn Schwecke jede sachliche Darstellung, an welcher Stelle meine Kritik unbegründet oder gar „haßerfüllt“ ist. Die pauschale (sinngemäße) Behauptung, Frau Merkel habe alles richtig gemacht und (nur) Erfolg, während ich wohl (geistig) in einem fremden Land lebte, läßt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schreiber zu.

3.) Wenn Herr Schwecke tatsächlich meine Artikel gelesen hätte, wüßte er, welche sachlichen Kritikpunkte an Frau Merkels Politik berechtigt sind, z. B. der (neben weiteren) gewiß schwerste Vorwurf, nationale und internationale Gesetze gebrochen zu haben, was letztlich dazu führte, daß Deutschland heute fast nicht mehr wiederzuerkennen ist. Die „Willkommenskultur“ hat aus meinem Vaterland ein anderes Land gemacht. Und wenn Frau Merkel – ich behaupte, bewußt – Begriffe wie deutsches Volk, Deutsche usw. – vermeidet und durch unsägliche Wortschraubungen ersetzt („die schon länger hier leben“ usw.) – dann ist das für mich unerträglich.

4.) Herr Schwecke kennt offensichtlich weder mich noch meinen Lebenslauf, erst recht nicht den politischen; denn was er zu meiner vermeintlich „früheren“ Parteimitgliedschaft schreibt, sind Phantasievorstellungen.

Sehr geehrter Herr Schwecke, ich bin seit fast 58 Jahren Mitglied der CDU (zwischendurch auch einige Jahre CSU) und habe das nie verschwiegen. Im letzten Jahr bin ich in einer Kreisversammlung meiner hiesigen CDU „für 55 Jahre aktive CDU-Mitgliedschaft“ öffentlich geehrt worden (vorher ging das nicht, da ich zu meinem ursprünglichem „55.“ wegen meines Schlaganfalls im Krankenhaus lag.

5.) Selbstverständlich habe ich häufig Artikel oder Leserzuschriften veröffentlicht, die wegen meiner kritischen Haltung fragen, warum ich nicht schon längst ausgetreten sei. Ich habe mich dazu immer klar geäußert (Tenor: Innerhalb der Partei kann ich mehr bewirken als von außen).

Ich habe für die CDU/CSU in ehren- und hauptamtlichen Positionen auf nationaler und internationaler Ebene wichtige Funktionen wahrgenommen, auf die ich heute noch stolz bin. In meinen langen Dienstjahren z. B. als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union ist die Mitgliederzahl der JU von rd. 130.000 auf rd. 240.000 gestiegen. Ein Blick in wikimannia hätte Ihnen helfen können, mehr über mich zu erfahren.

Wo verbreite ich „Hass“, wie Herr Schwecke schreibt? In diesem Punkt verstehe ich keinen Spaß. Mein gesamtes berufliches (und privates) Leben ist von Toleranz, auch zu Ausländern, geprägt. Ich war viele Jahre Generalsekretär der Internationalen christlich-demokratischen und konservativen Verbände und bin von Gaston Thorn (ehem. EU-Kommissionspräsident) für meinen Einsatz „über die Grenzen hinweg“ mit dem „Pour le Mérite Européen“ ausgezeichnet worden.

Allerdings, in einem Punkt verstehe ich ebenso wenig Spaß:

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz dieses Landes mißachtet, verachtet oder gar bekämpft, ist mein Feind – sei er In- oder Ausländer. Das Gleiche gilt für Gegner unserer christlich-abendländischen Kultur.

6.) Herr Schwecke, Sie haben offensichtlich eine Vorstellung von Parteimitgliedschaft, die – höflich ausgedrückt – mit meiner nicht übereinstimmt und für mich auch gänzlich intolerabel ist. Verlangen Sie etwa eine gleichgeschaltete Mitgliedschaft nach der Devise: „Nun singen wir alle im Chor, Frau Merkel ist die Beste…“, und wer nicht mitsingt, fliegt raus?

7.) Ihnen ist offensichtlich entgangen, daß ich seit 21 Jahren als selbständiger Publizist tätig bin und davon lebe. In meinen Publikationen (in hohen Auflagen erschienen) greife ich vor allem die Grünen und die Sozialisten aller Couleur an. Darf ich hoffen, daß dies noch immer auch im Sinne der CDU ist – oder hat sich auch da die Position der CDU „vermerkelt“?

Zu meinen Veröffentlichungen zählen auch solche, die sich kritisch mit der Merkel-Politik befassen. Darf ich das nicht? Nach Ihrer Auffassung muß wohl alles stromlinienförmig auf Merkel zugeschnitten sein.

8.) Weisen Sie mir bitte einen Punkt nach, in dem ich gegen die Grundlagen christlich-demokratischer Politik verstoßen hätte. Diese Grundlagen resultieren aus drei verschiedenen Wurzeln meiner Partei: der konservativen, der liberalen und der sozialen. Seit Bestehen der CDU gibt es diese „Flügel“.

Ich habe mich immer und unmißverständlich zum konservativen Teil der Union bekannt (und bin deshalb z. B. von Franz Josef Strauß 1980 in sein Bundestagswahlkampfteam berufen worden) und meine Grundposition nie aufgegeben. Zu meinem Leidwesen ist in dieser Zeit jedoch die CDU so weit nach links gerückt, daß ich heute weit rechts in der CDU stehe.

9.) Meine kritische Haltung zur Merkel-CDU dokumentiert sich auch an drei weiteren, öffentlich einsehbaren Punkten, von denen Herr Swecke wohl noch nichts gehört ha:

– Ich war vor 37 J. (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Joachim Siegerist, Ludek Pachman etc.) Mitbegründer der „Deutschen Konservativen e. V.“, die heute eine bedeutende konservative Bewegung darstellen (Ehrenpräsident ist Heinrich Lummer – siehe wiki) und bei denen ich noch immer besondere Funktionen wahrnehme.

– Ich war Mitbegründer (z. B. neben Dr. Thomas Jahn) der „Aktion Linkstrend stoppen e.V.“ (Der Leiter der Als war bis zu seinem Tod Herr RA F. W. Siebeke, der knapp 40 J. lang Mitglied des CDU-Parteischiedsgerichts war, davon viele Jahre stv. Vorsitzender.)

– Ich bin Mitinitiator (mit David Bendels, Dr. Jahn u. a.) des „Konservativen Aufbruchs“ (zuerst der CSU, jetzt bundesweit mit sehr großem Zulauf) und habe in vielen maßgeblichen Publikationen das Programm mitgeformt.

Die beiden letztgenannten parteiinternen(!) Gruppen lassen überhaupt keinen Zweifel an einer kritischen Grundhaltung zur Merkel-CDU aufkommen.

9.) Wollen Sie, Herr Schwecke, uns alle aus der Union ausschließen?
Sie, Herr Schwecke, schreiben u.a.: „…man müßte Sie „dreikantig rausschmeißen“.
Ich will Sie nicht falsch verstehen. Aber wollen Sie mir mit Ihrem Brief („offener Brief, der an diverse Personen gehen wird…“) drohen? Ein Offener Brief geht nicht „an diverse Personen“ – das wäre dann ein „gezielter Brief“ – sondern ganz allgemein an die Öffentlichkeit.

Vielleicht haben Sie noch die Zeit, mir etwas mehr über Ihre wahre Identität zu erklären – oder ist Ihr Brief ein Auftragsschreiben?

Mit freundlichem Gruß
Peter Helmes

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Foto: © Olaf Kosinsky (Eigenes Werk), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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