Trump-Regierung: Neue Anti-Terror-Strategie gegen „Antifa“ und radikalen Transgender-Aktivismus

( David Berger) Mit einer neuen Anti-Terror-Strategie verschärft das Weiße Haus den Kurs gegen innenpolitischen Extremismus. Neben Drogenkartellen und islamistischen Gruppen geraten nun auch gewaltbereite linksextreme Netzwerke, Antifa-Strukturen und radikale transgender-aktivistische Gruppen ins Visier der US-Regierung. Ein dringend notwendiger Schritt, um die Bevölkerung vor der immer brutaler auftretenden extremistischen Gewalt zu schützen.

Das Weiße Haus hat eine neue nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt, die sich nach Angaben der US-Regierung sowohl gegen internationale als auch gegen innenpolitische Bedrohungen richtet. Präsentiert wurde das Papier von Sebastian Gorka, dem Anti-Terror-Berater von US-Präsident Donald Trump.

In Medien und sozialen Netzwerken verbreitete sich daraufhin die Aussage, die US-Regierung habe „radikale Transgender-Gruppen“ offiziell zu Terroristen erklärt. Tatsächlich richtet sich die Strategie nach Angaben der Regierung unter anderem gegen Drogenkartelle, islamistische Gruppen sowie „gewalttätige säkulare politische Gruppen“, die laut Gorka „anti-amerikanisch, radikal transgender oder anarchistisch“ seien. Genannt wurde dabei auch die Bewegung „Antifa“. Gorka erklärte, die Regierung wolle „alle verfassungsmäßig verfügbaren Mittel“ nutzen, um solche Gruppen zu identifizieren und „operativ zu zerschlagen“, bevor sie Gewalt ausüben könnten.

Mord an Charlie Kirk und radikale Gender-Ideologie

Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund einer verschärften innenpolitischen Debatte über politische Gewalt in den USA. Regierungsvertreter verwiesen dabei unter anderem auf den Mord am konservativen Aktivisten Charlie Kirk im Jahr 2025. In zahlreichen großen Medien und politischen Kreisen wurden danach mehrfach Verbindungen zu „radikaler Gender-Ideologie“ hergestellt.

Menschenrechts- und LGBTQ-Organisationen kritisierten die neue Strategie scharf. Sie sehen in der Wortwahl der Regierung eine pauschale Stigmatisierung von Transgender-Personen und warnen vor möglichen Einschränkungen von Bürgerrechten. Das hatte bereits frühere Maßnahmen der Trump-Regierung gegen Transgender-Rechte als verfassungswidrig bezeichnet und gerichtliche Schritte angekündigt.

Die Regierung weist den Vorwurf zurück, Transgender-Personen allgemein kriminalisieren zu wollen. Laut Gorka richte sich die Strategie ausschließlich gegen gewaltbereite extremistische Gruppen – unabhängig von deren politischer Ausrichtung.

Und was passiert in Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es ähnliche Probleme. Daher hat die AfD schon 2025 im Bundestag einen Antrag eingebracht, „Antifa-Verbote umzusetzen sowie Linksterrorismus entschlossen zu bekämpfen“. Darin fordert sie ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite linksextreme Gruppen und prüfbare Vereinsverbote. Auch einzelne AfD-Politiker forderten öffentlich, Antifa-Strukturen als terroristische Vereinigungen nach §129a StGB einzustufen.

Dabei verwiesen sie auf Angriffe linker Extremisten und insbesondere auf die sogenannte „Antifa Ost“ bzw. die „Hammerbande“. Andere Parteien lehnen diese Forderungen überwiegend ab. Vertreter von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD und selbst der Union argumentieren wenig überzeugend, „die Antifa“ sei keine einheitliche Organisation, sondern ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Gruppen. Deshalb sei ein generelles Verbot rechtlich schwierig.

Hans-Georg Maaßen hat diese Argumentation schon seit vielen Jahren immer wieder als unhaltbar zurückgewiesen. Es gebe zwar keine zentrale Bundesorganisation, aber sehr wohl vernetzte linksextreme Gruppen und Strukturen, die unter dem Label „Antifa“ agierten und teilweise extrem militant seien. Der Staat kann konkrete gewaltbereite Gruppierungen sehr wohl als kriminelle oder terroristische Vereinigungen verfolgen, auch wenn sie dezentral organisiert sind.  Stattdeesen wird der Begriff „Antifa“ bei den Altparteien politisch verharmlost, obwohl bestimmte Gruppen gezielt Gewalt gegen politische Gegner einsetzen. Der immer wieder postulierte Unterschied zwischen „guter Antifa“ und gewaltbereiten Antifa-Strukturen wird schon dadurch unglaubhaft, dass es zwischen beiden Gruppen personelle und ideologische Überschneidungen gibt.

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