Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten: Über das ja schon bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus sollen auch alle sonstigen Nicht EU-Ausländer wählen dürfen.
Diese Forderung ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie gefährdet das große Ganze. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet. Die SPD will sich mit den Stimmen der Ausländer neue Mehrheiten sichern.
Die Bundesregierung und der SPD-Kanzlerkandidat müssen sich von der demokratiefeindlichen und sicher verfassungswidrigen Forderung distanzieren und unmissverständlich erklären, dass die Rechte der Staatsbürger nicht verletzt und nicht verwässert werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat als Vorsitzende einer SPD-nahen „Experten-Kommission“ radikale und verfassungswidrige Vorschläge vorgelegt, die, wenn sie umgesetzt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entwerten werden. Zu diesen Forderungen gehört, das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus – allgemein auf Migranten auszuweiten.
Özuguz ist außerdem die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Migration. Die CDU/CSU hat sich mit der SPD auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.
Das Grundgesetz setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer – nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.
Hier können Sie die Petition unterzeichnen: KEIN WAHLRECHT FÜR MIGRANTEN
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Foto: © von Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons
