Klingbeils Zauberhaushalt: Viel Illusion, noch mehr Schulden

Mit seinem Haushaltsentwurf für 2027 verspricht Finanzminister Lars Klingbeil Stabilität und Zukunftssicherheit. Doch hinter den wohlklingenden Parolen verbirgt sich kein Kurswechsel, sondern ein schuldenfinanziertes Weiter-so, das Deutschlands wirtschaftliche Probleme eher verschärft als löst. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

„Für ein starkes und krisenfestes Deutschland. Wir bringen den Haushalt in Ordnung“, behauptet der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil. Damit keiner auf andere Gedanken kommt. Der Mann trägt einen biederen blauen, viel zu engen Anzug. Er hat einen Leitz-Ordner unter den Arm geklemmt, als er die Eckwerte des Haushaltes vorstellt. Der Ordner ist eine bloße Requisite, mehr nicht. Soll das Bild des ehrlichen Kaufmanns unterstreichen. Es ist ein Bild. Doch wenn man die Arbeit dieser Regierung bewertet, ist es eine Karikatur. Da gibt jemand den ehrlichen Kaufmann und trickst mit Worten, Zahlen und Behauptungen wie der Hütchenspieler in der Fußgängerzone.

Das Land ist in der Krise. Es ist müßig, aufzuzählen, wo es überall knirscht und kracht. Diese Schwachstellen liegen außerhalb der Scheuklappen dieser Regierung. Können in dieser Verbindung von linker Union und Funktionärs-SPD gar nicht angegangen werden. 543 Milliarden Euro beträgt der Haushalt Deutschlands im nächsten Jahr. 110 Milliarden Euro Neuverschuldung. Mit den Schulden soll es auch in Zukunft weitergehen, so lange, bis vielleicht eine Ratingagentur ein Haltesignal gibt und die Bonität des Landes herabsetzt. Nicht etwa weil der Schuldenstand zu hoch wäre, sondern weil diese Regierung in der Perspektive das Land nach unten in einen schuldenfinanzierten Ökosozialismus führt. Der Wähler kann dieses Zahlenwerk, diese Regierung nicht stoppen. Das Land und seine Wirtschaft bleiben krank.

Ein Löffel Zucker für den Diabeteskranken

Dieser Haushalt der Regierung Merz ist der Löffel Zucker für den Diabeteskranken. Steuern hoch, Abgaben rauf, Steuerreform versprochen und nicht gehalten. Die Transformation in Klima und Gesellschaft wird weiter fett finanziert, Subventionen buchstäblich weiter in den Wind geschrieben, und durch eine Aufrüstungsorgie wird den Bürgern Vermögen entzogen und auf Kriegsschauplätzen abgestellt. Der Russe ist schuld, der Ami ist schuld, das Wetter ist herausfordernd, und der Bürger nicht wohlwollend. Deshalb wird der Bürger weiter erzogen, durch diese missratenen Plagen der NGOs, der profitorientierten Klima- und Rüstungslobbyisten. Dem Bürger wird weiter Vermögen entzogen in Form von Steuern und Abgaben und Jobverlust. Schulden werden zu Zukunftsinvestitionen umgedeutet. „Wir müssen dreißig Jahre Versäumnisse in kurzer Zeit aufholen“, begründet Klingbeil die Ausgaben in Rüstung und Verteidigung. Nebenbei: Wer zum Teufel hat die letzten dreißig Jahre regiert oder mitregiert? Eben, die SPD.

Wir müssen dreißig Jahre des Wucherns des Sozialstaates beschneiden. Das ist richtig, aber das sagen sie nicht, das tun sie auch nicht. Auch der Sozialstaat entzieht dem Bürger Vermögen. Die Generation der Kinder wird noch lange zahlen müssen für all diese Zukunftsinvestitionen in Kanonen, Wind und Migration. Die Budgets der Ministerien sind nicht wirklich interessant. Denn: Gespart wird nicht, gestaltet wird nicht. Die Minister weigern sich einfach, weniger auszugeben. Die Entwicklungshilfe macht weiter wie gewohnt. Waren einmal Fahrradwege in Peru oder klimagute Kühlschränke in Kolumbien ein Aufreger, werden jetzt ein paar Hundert Millionen für eine Straße im Senegal einfach so hingenommen. Milliarden für die Ukraine: Wird die Freiheit doch an der Wolga verteidigt? Alle machen weiter wie gewohnt. Sozialausgaben weiter so, Migrationsausgaben weiter so. Immer findet sich etwas, das noch nicht ganz gerecht ist und mit Geld gerechter gemacht werden muss. Jeder Finanzprüfer würde der Regierung die paar Blätter Haushaltsentwurf um die Ohren hauen.

Hütchenspieler in der Fußgängerzone

Die Sozialingenieure der Regierung bei der Arbeit. Auf dem Weg in die Deindustrialisierung werden Unternehmer weiter belastet. Jedes Entlastungsversprechen, das Finanzminister Klingbeil oder Kanzler Merz abgibt, bleibt Illusion. Dieser Haushalt ist, wie die gesamte Politik dieser Regierung, zauberisch. Eine Illusion. Ein Zahlenwerk magischen Denkens. Einwanderung in die Sozialsysteme gibt es nicht. Und wenn doch, dann wird sie eben bezahlt. Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Aber die Energiebarone bekommen weiter Subventionen, und ihre Beutel werden prall gefüllt. Lars Klingbeil ist mangels beruflicher Qualifikation Politiker geworden. Jetzt gibt er den Finanzminister mit der Leitz-Requisite unter dem Arm. Da sind wir wieder beim Hütchenspieler in der Fußgängerzone. Da wartet das Publikum auf den Gewinn und wird getäuscht und betrogen. Für Politiker wie Klingbeil gehört das Zauberische zum Handwerk. So funktioniert der Haushalt Deutschlands 2027. Es ist ein Zaubern mit Zahlen.