Wenn die EU ihre wahre Fratze zeigt

Die Chatkontrolle als weiterer Nagel zum Sarg der souveränen demokratischen Mitgliedsstaaten. Interessant ist dabei nicht nur DAS, sondern vor allem auch, WIE sie zustande kam.

314 EU Abgeordnete haben gegen die Chatkontrolle gestimmt, 276 Abgeordnete dafür. Trotzdem gilt die Chatkontrolle nach „speziellen EU-Regeln“ als beschlossen. Die zwei Abstimmung zuvor, bei denen ebenfalls mit großer Mehrheit dagegen gestimmt wurde, sind damit vergessen.

Man könnte jetzt im Einzelnen aufdröseln, wie diese Aushebelung des EU-Parlaments und damit der Demokratie zustande kam. Viel anschaulicher ist aber das Offensichtliche:

1. es wird einfach so lange wiederholt abgestimmt, bis das Ergebnis den Herrschenden pläsiert.
2. Falls die Mehrheit wiederholt dagegen ist, hat man eine Regel geschaffen, die der Minderheit zum Sieg verhilft, weil zwar keine absolute Mehrheit der FÜR-Stimmen, sehr wohl aber absolute Mehrheit der Gegenstimmen gefordert wird. Mit obigem skurrilem Ergebnis.

Die gesamten Strukturen und Regeln der EU scheinen so ausgelegt, dass die nie gewählte Kommission und ihre ebenfalls nicht regulär gewählte Präsidentin (Ursula von der Leyen) absoluten Vorrang vor dem EU-Parlament haben, das ohnehin über kaum mehr als ein Vetorecht verfügt. Es kann von der ungewählten Kommission eingereichte Gesetzentwürfe zurückweisen, aber dann werden diese so lange neu eingereicht, bis sie endlich – in Folge von Ermüdungserscheinungen – doch noch akzeptiert werden.

Okay, das ist jetzt polemisch und vereinfacht ausgedrückt, aber echte Demokratie geht halt anders.

Wer hat eigentlich Ursula von der Leyen gewählt?

Bei beiden Wahlvorgängen (2019 und 2024) war von der Leyen die einzige zur Wahl stehende Kandidatin. Wem kommt das eventuell bekannt vor? Genau, es erinnert an einen Wahlzettel aus der finstersten Ära deutscher Geschichte:

Was sagte der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die EU?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Aus einem Interview im Spiegel, 1999)

Das beschreibt es schon recht gut.

„Bisher ist die EU-Kommission von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen besetzt worden und somit demokratisch mangelhaft legitimiert gewesen.“

Okay, was er eigentlich sagen will: Sie ist überhaupt nicht legitimiert. Und hat sich daran inzwischen etwas geändert?

Man muss dazu erwähnen, dass Juncker möglicherweise dem Alkohol zugetan war/ist, und ihm deshalb immer wieder solche Stilblüten herausrutschten, denn tatsächlich ist er ja ein glühender Botschafter der in seiner Darstellung in jeder Beziehung großartigen EU.

Regeln, die demokratisch klingen, aber voller Schlupflöcher sind

Wie formuliert man Regeln und Verträge, die großartig klingen, aber einer allmächtigen Kommission alle Hintertüren offenhalten? Ganz einfach, man macht sie so kompliziert, dass die meisten (auch die meisten Politiker) sie nicht mal lesen, geschweige denn verstehen.

Auch die große Mehrheit der EU-Parlamentsbewohner kennt sie vermutlich nicht mal. Geld kommt trotzdem. Und oft gibt es ja auch gute Sachen zu essen, wenn Lobbyisten ihre Interessen und Wünsche vortragen, vielleicht auch das eine oder andere „Jobangebot“ im Köfferchen haben (Aufsichtsrats- und Beraterposten, wo man für viel Geld absolut nichts tun muss, außer richtig abzustimmen).

Kommt doch also bitte nicht mit langweiligen Regeln daher, die man eh nicht ändern kann, weil man eigentlich überhaupt nichts ändern kann und nur als hochbezahlter – und häufig auch mehr oder weniger unqualifizierter – Durchwinker fungiert. Geiler Job übrigens; – und wer das kritisiert, ist ein Nazi!

Überspitzt formuliert ist das EU-Parlament eine Truppe von überbezahlten Applaudeuren für die ungewählte EU-Kommission. Und weil jeder nationale Parlamentarier auch scharf ist auf so einen Job, wird wirklich niemand mit Einfluss je etwas daran ändern. Auch nicht die ebenfalls maßlos überbezahlten Beamten, die dort herumhängen und sich so coole Dinge wie leistungsreduzierte Staubsauger oder Flaschendeckel, die man erst abschneiden muss, ausdenken.

Zusammengefasst: Eigentlich kann ein abgelehnter Gesetzentwurf nicht erneut vorgetragen werden. Aber natürlich gibt es Schlupflöcher. Und eigentlich entscheidet auch die Mehrheit. Aber zur Ablehnung wiederholt vorgestellter Entwürfe (was irgendwie halt doch geht), braucht es dann eine absolute Mehrheit, was schon aufgrund des nie vollständig besetzten Parlaments nahezu unmöglich ist. Ein unschlagbarer Joker der ungewählten Kommission.

Und die fragliche Abstimmung – was natürlich reiner Zufall ist – erfolgte ausgerechnet am letzten Tag vor der Sommerpause des Parlaments, wo viele Parlamentarier sich vermutlich schon verabschiedet hatten, körperlich oder zumindest geistig.

Wir kennen das auch schon von unpopulären Beschlüssen des Bundestags, die im Sommerloch oder während Fußballmeisterschaften durchgewunken werden. Und man kann sich darauf verlassen, dass die großzügig regierungsgeförderte „Qualitätsjournaille“ sie ebenfalls verschweigen wird. Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Hier ein interessanter Bericht des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn zum Vorgang:

https://x.com/MartinSonneborn/status/2074201042703778256

Was ist an der Chatkontrolle so böse?

Tatsächlich bekam ich heute auf Facebook wiederholt die Antwort, dass Kontrolle doch halt notwendig sei, wegen der vielen Kriminellen und Rechten im Internet. Ups?! Schade dass Dummheit nicht weh tut.

Wer totale Überwachung für die Behauptung größerer Sicherheit akzeptiert, der macht sich zum beliebig und vollständig regulierbaren Lakaien von jedem, der diese Überwachung kontrolliert. Heute ist das vielleicht noch eine zumindest scheindemokratische und halb-rechtsstaatliche EU (obwohl Anklagen, Hausdurchsuchungen und soziale Vernichtung wegen unliebsamer Wortwahl schon jetzt Alltag sind). Aber morgen schon kann es ein Regime sein, und übermorgen schon können alle die, die sich – unter welchen Konstellationen auch immer – fragwürdig äußerten, links, rechts, grün oder blau, in Gulags oder KZs landen. Wobei alle gemachten Äußerungen auch rückwirkend zur Verfügung stehen und von KIs lückenlos geortet und ausgewertet werden können.

Nicht ohne Grund verstoßen Rasterfahndung und verdachtslose Überwachung gegen Bürgerrechte und die Verfassung. Die Verfassungsfeinde sitzen halt nicht primär in der AfD, sie sitzen längst in der Regierung und in Brüssel. Und sie basteln in Salamitaktik an der Zerstörung der europäischen Demokratien, die auch Hand in Hand mit der zunehmenden Abgabe nationaler Souveränität an die bestenfalls scheindemokratische EU einhergehen.

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