(David Berger) Als ob die CDU nicht schon tief genug am Boden läge, beginnt nach der Wählerflucht in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie dem ausbleibenden Gesinnungswandel und Rücktritt Merkels nun auch der Exodus der Politiker aus den „Kerntruppen“ des christdemokratischen Denkens.
Der weit über die Grenzen Dresdens hinaus bekannte CDU-Politiker Dr. Maximilian Krah hat kurz nach der Berlinwahl und dem dazu erfolgten Statement von Kanzlerin Merkel seinen Austritt aus der CDU erklärt. Damit aber nicht genug. Gleichzeitig fordert er andere CDU-Politiker und -Mitglieder auf, ebenfalls die CDU zu verlassen.
Seine Motive hat Krah in einem bewegenden Statement bekannt gegeben. Das beginnt mit einem Loblied auf die ursprünglichen Ideale der Union:
„Die Idee der Christdemokratie ist bestechend: demokratische Willensbildung, durch die christliche Ethik moderiert. Ergänzt um bürgerliche Tugenden, entstand eine politische Bewegung, die selten hip, stylish und trendy, aber zumeist vernünftig, moderat und ausgleichend war.“
„Die Christdemokratie hat es mit diesem Programm vermocht, die verschiedenen politischen und ökonomischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte so zu integrieren, dass sie für die Entwicklung des Landes oft bereichernd, selten schädlich wurden. Sie war zumeist Motor einer kontinuierlichen Entwicklung, zumindest aber kleineres Übel.“
Diese positive Rolle der CDU habe sich nun komplett geändert: Die Partei sei nicht mehr das kleinere Übel, sondern das Übel selbst: „Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“
Das Hauptproblem sieht Krah allerdings in der Migrationspolitik der Kanzlerin, in der fatalen „Entscheidung, eine unkontrollierte, millionenfache Masseneinwanderung zuzulassen, hauptsächlich von gering qualifizierten jungen Männern aus islamischen Staaten.“
„Nach ihrem Grundsatzprogramm und ihrem Anspruch will die CDU konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen unter einem Dach vereinen.“
Diese „Willkommenspolitik“ aber ist nicht konservativ, weil sie das Recht bricht und unsere Gesellschaft kulturellen, sozialen und ökonomischen Verwerfungen aussetzt.
Sie ist nicht liberal, weil sie in unser freies, offenes Land rückständige bis mittelalterliche Wertvorstellungen, Frauen- und Gesellschaftsbilder importiert. Sie ist nicht einmal christlich oder sozial, weil sie Schutz und Hilfe nicht denen gewährt, die sie am nötigsten brauchen, sondern denen, die die stärksten Ellenbogen haben, um sich nach Deutschland durchzuschlagen – und das Geld, den Schlepper zu bezahlen.
Deutschlands Charakter als europäisches, liberales, friedliches Land steht auf dem Spiel. Es ist auf dem Weg, unsicherer, ärmer, unsolidarischer und rückständiger zu werden. Die Verantwortung für diese Politik und alle ihre Konsequenzen liegt letztlich allein bei der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, die diese Politik durchgesetzt hat.
Nach Krah haben dies die Wähler sehr wohl verstanden und die CDU bei den letzten Wahlen gehörig abgestraft. Und die CDU-Mitgliederbasis leidet unter dieser Entwicklung wie sie auch unter Merkel leidet. Sie hoffen das Steuer noch herumzureißen, den verhängnisvollen Kurs durch ihre Mitarbeit zu korrigieren. Das findet Krah ehrenwert. Er habe daran auch geglaubt und sich entsprechend engagiert.
Krah musste aber dann mehr und mehr einsehen: Diese Versuche „sind aussichtslos.“
Die Masse der Funktionäre ist von der Mitgliederbasis wie vom Volk völlig entkoppelt. Diese Funktionäre orientieren ihre Politik an den politischen und medialen Eliten statt an denen, die zu repräsentieren sie gewählt sind.
Neun Minuten Standing Ovations für Angela Merkel auf dem letzten Bundesparteitag waren ein Aufstand der Funktionäre gegen die Basis.
Mit ihnen und mit dieser Bundesvorsitzenden wird es keinen Kurswechsel geben. Sie ignorieren, dass die CDU eine Wahl nach der anderen verliert. Sie ignorieren, dass die europäischen Nachbarn und Partner sich von Deutschland abwenden. Sie ignorieren, dass die Schwesterpartei CSU diese desaströse Migrationspolitik nicht mitträgt. Wenn aber weder das Volk noch die europäischen Partner und auch nicht der bayerische Ministerpräsident eine Korrektur herbeizuführen vermögen, wie soll es dann den einzelnen Mitgliedern gelingen?
Mit der Entscheidung der Bundesvorsitzenden, trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten und Obergrenzen für Zuwanderung abzulehnen, muss jedem, der aus christdemokratischer Überzeugung und demokratischem Patriotismus in der CDU für eine andere Politik streitet, eines klar sein:
Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos. Er ist nur mehr ein Feigenblatt für eine Politik, die seinen Werten und Interessen widerspricht.
Es ist Zeit, zu gehen.
Hier geht es zu der Aktion Krahs: CDU-Austritt
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