(David Berger) Es kam doch nicht so schlimm wie erwartet, werden jetzt viele denken. Nur indirekt hat sich heute die Bundesregierung von der Armenieresolution des Bundestages distanziert. Mit dem Nachsatz, dass man das gar nicht tun müsse, denn die Erklärung des Bundestags sei ohnehin nur sehr begrenzt relevant.
Ausgangspunkt des Statements, das Regierungssprecher Seibert heute öffentlich machte, ist der Ärger Erdogans und der Seinen über die Armeniererklärung des Deutschen Bundestags vom 2. Juni, die die an den Armeniern zu Beginn des letzten Jahrhunderts begangenen Massaker durch die Osmanische Regierung als „Völkermord“ bezeichnet.
Daraufhin hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf dem Liuftwaffenstützpunkt Incirlik in der Osttürkei untersagt, obwohl von dort aus die Internationale Koalition gegen den IS ihre Einsätze fliegt. In den letzten Wochen hat Ankara die Bundesregierung nun unter Druck gesetzt: entweder Distanzierung der Regierung von der Bundestagsresolution oder kein Besuchsrecht.
Diesem Druck haben Merkel und ihr Außenminister Steinmeier nun zumindest teilweise nachgegeben, auch wenn es nicht so schlimm kam, wie Spiegel-Online voreilig und für die Regierung strategisch praktisch meldete.
So atmen alle erleichtert auf, dass sich die Kanzlerin nicht offen gegen den Bundestag positioniert hat. Und vergessen dabei, dass Seibert und Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon überdeutlich sagen, was sie von der Bundestagserklärung halten. Letzterer ließ heute Morgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin wissen:
„Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Aber es gelte doch, dass „nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung“ habe. Auch Regierungssprecher Seibert wies in seiner zweideutigen Erklärung darauf hin, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“seien.
Im Klartext heißt die Botschaft, die bei den Deutschen ankommen soll:
Die Bundeskanzlerin distanziert sich vordergründig nicht von der Armeniererklärung. Und in Richtung Ankara lässt man wissen: Wir müssen uns gar nicht distanzieren, denn diese Erklärung hat ohnehin gar keine Bedeutung!
Solche Janusköpfigkeit funktioniert vielleicht noch bei der Mehrzahl der Deutschen, die sich mit den von „Spiegel-Online“ provozierten Schlagzeilen der Gefälligkeitsmedien („Keine Distanzierung der Bundesregierung“) zufrieden geben werden.
Ob der Kniefall vor Erdogan tief genug ist, um diesen gegenüber der Bundesregierung gnädig zu stimmen, bleibt freilich fraglich.
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