KathStern

Der Eklat um die Armenien-Resolution: Wenn aus rechtlichen Relativierungen im Zeichen eines „außenpolitischen Pragmatismus“ leichtfertig normative Grundprinzipien geopfert werden.

Ein Kommentar von Bence Csizmadia 

Bereits vorneweg als Erläuterung: Nach der derzeitigen Faktenlage, die sich auf Grundlage der Berichterstattung von Spiegel Online ergibt, ist es seitens der Bundesregierung zu keiner formellen Distanzierung von der Armenien-Resolution gekommen.

Die Erklärung von Regierungssprecher Seibert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Erklärung seitens des Bundestages keinerlei rechtliche Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung besitzen würde, ist in der außenpolitischen Wirkungskraft gleichzusetzen mit einer formellen Distanzierung, zumal dies vorab in internen Gesprächen aus Ankara gefordert wurde.

Es ist ja bekanntlich ein Grundprinzip unserer parlamentarischen Demokratie, dass man Entscheidungen der Parlamentsmehrheit zwar nicht unterstützen muss, diese jedoch zu akzeptieren hat, solange sie den verfassungsrechtlichen Rahmen beherzigen.

Dies gilt für den Wähler, der im Zweifel bei den darauffolgenden Wahlen anderweitige Optionen in Betracht ziehen kann ebenso wie für eine Regierung…

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