(David Berger) Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten.
Nach Angaben der Fraktion gehört die Wohnungsnot zu den drängendsten Problemen der Hauptstadt. Wohnungsmarktexperten gehen davon aus, dass sich dauerhaft mehrere zehntausend bis weit über 100.000 Haushalte auf Wohnungssuche befinden. Die AfD kritisiert die bisherige Wohnungspolitik des Berliner Senats und sieht insbesondere bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen Reformbedarf.
Im Mittelpunkt der vorgestellten Kampagne steht der Vorschlag eines Punktesystems für die Vergabe landeseigener Wohnungen. Berücksichtigt werden sollen unter anderem die Dauer des Wohnsitzes in Berlin, die Tätigkeit in sogenannten Schlüsselberufen, familiäre Verantwortung, Pflegeleistungen sowie weitere soziale Kriterien. Ziel sei eine nach Ansicht der Fraktion transparentere und nachvollziehbarere Vergabe.
Es geht nicht um Pass oder Herkunft
Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte bei der Vorstellung der Kampagne, es gehe „nicht um Pass oder Herkunft“, sondern um die Frage, wie Menschen, die bereits lange in Berlin leben und arbeiten, leichter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten könnten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram schilderte während der Pressekonferenz einen Fall aus Altklinicke, der nach seinen Angaben den Anstoß für die Kampagne gegeben habe: Ende letzten Jahres habe ihn ein Hilferuf erreicht. Ein türkischer Taxifahrer habe von riesigen Problemen in der dortigen landeseigenen Neubausiedlung berichtet: Etwa 100 Wohnungen in der Siedlung seien von sog. Flüchtlingen belegt, die ihn und andere immer wieder aggressiv angehen würden, etwa warum seine Frau keinen Schleier trage oder er Schweinefleisch esse. Dadurch kam der Stein für die AfD-Kampagne ins Rollen und es zeigte sich, dass offensichtlich Neu-Migranten bevorzugt und unkompliziert in solchen Wohnungen untergebracht werden.
Damit versuche der Senat – so Harald Laatsch, der sich seit mehr als 10 Jahren mit Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten in Berlin beschäftigt – auch die Kosten der in Berlin besonders tragische Ausmaße annehmenden illegalen Einwanderung durch Wohnberechtigungsscheine zu verdunkeln.
Priorisierung langjährig in Berlin lebender Personen, Familien, Senioren und Beschäftigter in Schlüsselberufen
In ihrem Antrag zur Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin, den landeseigenen Wohnungsunternehmen und berlinovo fordert die AfD eine stärkere Priorisierung langjährig in Berlin lebender Personen, Familien, Senioren und Beschäftigter in Schlüsselberufen. Nach Angaben der Fraktion befinden sich mehr als 365.000 Wohnungen im Bestand landeseigener Wohnungsunternehmen. Gleichzeitig seien Neuvergaben angesichts der hohen Nachfrage vergleichsweise selten.
Ein Kampagnenfilm zeigt sehr anschaulich, worum es der Berliner AfD geht:
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 Die AfD-Hauptstadtfraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus heute ihre neue wohnungspolitische Kampagne vorgestellt. Unter dem Titel „Wohnungen sind keine Asylheime“ fordert die Fraktion eine Neuordnung der Vergabe landeseigener Wohnungen und eine stärkere Berücksichtigung von Menschen, die bereits seit längerer Zeit in Berlin leben und arbeiten.){kind=link}
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