Die Lebenslüge der Mitte

Über zwei Kronzeugen, einen kaputten Begriff und die Partei des politischen Realismus. Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel.

Wolfgang Büscher ist seit einem Vierteljahrhundert Sprecher des christlichen Kinder- und Jugendwerks ARCHE. Sein Arbeitsplatz liegt in Marzahn-Hellersdorf, wo seine Einrichtung rund fünfzehnhundert Menschen betreut. Er ist kein Publizist und kein Parteistratege. Was er sagt, sagt er aus Anschauung und Erfahrung — und gegen das eigene Milieu:

Elfjährige, die mit Messern herumlaufen. Jugendliche, die in Moscheen radikalisiert und von kriminellen Clans angeworben werden. Ein Zwölfjähriger, der ihm ins Gesicht sagt: „Ich hasse dich. Das Land holen wir uns zurück.“ Mädchen, die als „deutsche Nutte“ beschimpft werden, wenn sie geschminkt sind oder bauchfrei tragen. Eltern, die ihren Töchtern den Besuch der Einrichtung verbieten, weil westliche Werte auf sie übergreifen könnten — die Familien, sagt Büscher, erreiche man nicht mehr. Ein Foto, auf dem ein Dutzend seiner Schützlinge den Tauhid-Finger zeigt, das Erkennungszeichen des Islamischen Staates. Schulklassen mit fünfundneunzig Prozent Migrationsanteil. Brennpunktschulen, in denen dreißig Prozent der Erstklässler kein einziges Wort Deutsch sprechen. Antisemitismus. Zwangsverheiratungen. Sozialarbeiter, die bedroht werden.

Seine Schlussfolgerungen sind klar: Integration sei gescheitert. Die deutsche Migrationspolitik nennt er verlogen. Bereits vor zwei Jahren forderte er einen Aufnahmestopp und erklärte, das System sei kollabiert. In diesem Sommer sagt er, ein Teil dieser Jugendlichen sei nicht mehr demokratisierbar, und wir verlören die Kontrolle.

Nun lese man diese Liste noch einmal — und stelle sich vor, sie stünde nicht in einem Zeitungsinterview, sondern in einer AfD-Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Jeder weiß, was dann passiert: Pauschalisierung. Skandalisierung. Ausländerfeindlichkeit. Schüren von Ängsten. Instrumentalisierung von Kindern. Die Debatte wäre binnen einer Stunde nicht mehr die Debatte über Messer, Moscheen und Erstklässler ohne Deutschkenntnisse, sondern eine Debatte über die AfD. Leider ist das keine Spekulation, sondern der Normalvorgang der letzten zehn Jahre.

Genau diese Gegenstände — Islamismus an Schulen, Clanstrukturen, importierter Antisemitismus, Sprachdefizite bei der Einschulung, Gewalt unter Kindern, Integrationsverweigerung — sind seit Jahren Anfragen, Anträge und Redebeiträge der AfD-Fraktion. Und das sie sind die Standardbegründung dafür, dass diese Fraktion angeblich außerhalb des demokratischen Diskurses stehe. Der Unterschied liegt also nicht im Satz. Er liegt im Absender. Ein Befund, der bei einem Sozialarbeiter als alarmierender Hilferuf aus der Praxis gilt, gilt bei der AfD als Beleg für Extremismus. Wer Aussagen nicht danach beurteilt, ob sie zutreffen, sondern danach, wer sie ausspricht, hat den Boden der Sachauseinandersetzung verlassen.

Der Bruch in Büschers eigenem Argument

Büscher selbst bleibt an dieser Stelle in dem Muster hängen. Nach seinem Lagebild folgt der Satz, die Linke sei genauso gefährlich wie die AfD. Zur Begründung: Die Linke verweigere die kritische Diskussion, die AfD spitze die Probleme zu.

Wie passen beide Vorwürfe nebeneinander? Der eine betrifft das Verhältnis zur Wirklichkeit, der andere die Lautstärke der Rede über sie. Büscher hat den Maßstab, an dem die Gleichsetzung zerbricht, selbst geliefert: Bewusstes Schweigen, sagt er über die Kirchen, mache schuldig. Wer das ernst meint, kann das Verschweigen nicht neben das Benennen stellen. Sein eigener Satz zerstört seine eigene Symmetrie.

Bleibt die offene, nicht gestellte Frage: Was genau eigentlich verschärft angeblich die AfD? Die Wirklichkeit oder deren Wahrnehmung? Ein Drittes gibt es nicht. Wer das erste behauptet, schuldet eine Kausalkette , liefert sie aber nicht. Die AfD hat in Berlin seit zehn Jahren keine Senatsverwaltung geführt, keinen Haushalt verantwortet, keine aufenthaltsrechtliche Entscheidung getroffen und keine Messer in die Taschen von Elfjährigen gesteckt. Bleibt das zweite. Dann aber ist Zuspitzung keine Ursachenbeschreibung mehr, sondern eine Stilnote.

Der zweite Zeuge

Der andere Kronzeuge dieser Augustwoche heißt Bernd Prange, Fuhrunternehmer, für die CDU im Kreistag Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Er erklärte, dass er dem AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zehntausend Euro gespendet hat, die Partei am 6. September selbst wählen wird und das Ende der Brandmauer fordert. Seine Partei prüft den Ausschluss.

Entscheidend ist dabei nicht die Spende, sondern seine eindeutige Begründung. Prange hat sich nicht radikalisiert, er ist nicht gegangen, seine Partei ist gegangen. Er nennt Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und kulturelle Identität. Das ist kein Programm einer extremistischen Gegenkultur, das ist das Inventar der Union, wie es dreißig Jahre lang in ihren Grundsatzprogrammen stand.

Und die Zeitachse: 2024 bewarb die CDU ihn als einen ihrer starken Kandidaten, über vierzehnhundert Bürger gaben ihm ihre Personenstimme. 2026 ist derselbe Mann ein Fall für das Ausschlussverfahren. Seine Positionen haben sich nicht verändert. Verändert hat sich, was seine Partei über sie sagt. Büscher bezeugt die Lage. Prange bezeugt die Koordinaten.

Die Mitte als Zertifikat

Damit erhält die metapolitische Natur des Vorgangs Evidenzcharakter. Die sogenannten Parteien der Mitte besetzen die Mitte nicht. Sie zertifizieren sie. Ihre Macht besteht nicht darin, dort zu stehen, wo die Gesellschaft steht, sondern darin, zu bestimmen, was als Mitte gilt. Die Lebenslüge besteht in der Verwechslung von beidem: Das Kartell hält die Verfügung über den Begriff für den Besitz der Sache.

Das Prinzip ist die Zirkularität. Fragt man, was Mitte inhaltlich sei, lautet die Antwort in der Praxis: das, worauf sich CDU, SPD, Grüne und Linke verständigen können. Damit liegt die Mitte per Definition dort, wo die Etablierten gerade stehen. Wer sich bewegt, nimmt sie mit. Wer stehen bleibt, wird zum Rand. Mit dieser Definition lässt sich alles beweisen und nichts widerlegen. Die Union hat in Migration, Energie und Gesellschaftspolitik Positionen übernommen oder hingenommen, die vor zwanzig Jahren ohne Zögern dem rot-grünen Spektrum zugerechnet worden wären — und beansprucht den Begriff der Mitte zugleich als historisches Eigentumsrecht. Sie verschiebt sich selbst und erklärt anschließend diejenigen für extrem, die sich nicht mitverschoben haben.

Der Extremismusbegriff ist der Vollzugsapparat dieses Monopols. Denn extrem ist eine Ortsangabe, keine Sachaussage. Das Wort sagt nichts darüber, ob eine Position zutrifft, sondern nur, wie weit sie von einem Bezugspunkt entfernt liegt — und dieser Bezugspunkt wird nicht gemessen, er wird gesetzt, von Akteuren, die zugleich Partei in der Sache sind.

Verfassungsschutzeinstufung, Brandmauer, Unvereinbarkeitsbeschluss sind deshalb keine Erkenntnisinstrumente, sondern Grenzanlagen. Sie beweisen nichts über die Position der Ausgeschlossenen. Sie stellen die Autorität derer her, die ausschließen. Solange die Grenze hält, muss über die Sache nicht gestritten werden. Das Etikett ersetzt das Argument.

Der Konstruktionsfehler

Dieses Modell hat allerdings einen Fehler, der zwangsläufig sichtbar wird: Es lässt sich nicht gegen Mehrheiten aufrechterhalten. Die AfD liegt in der YouGov-Sonntagsfrage bei 28 Prozent und damit den fünften Monat in Folge auf Platz eins; die Union steht bei 20 Prozent. Das Forsa-Trendbarometer sieht 28 zu 21. Der aggregierte Wahltrend, der alle relevanten Institute gewichtet zusammenführt, liegt bei knapp 28 zu 21. Das ist kein Ausreißer und keine Momentaufnahme, das ist ein Zustand.

Damit ist das Kartell in einer Lage, aus der kein Begriff mehr herausführt. Es muss behaupten, die stärkste politische Kraft des Landes stehe außerhalb der Mitte. Wenn aber die stärkste Partei eines Landes als extrem gilt, dann ist nicht die Partei extrem. Dann ist der Begriff kaputt. Denn wenn die Mitte etwas anderes sein soll als der Ort, an dem sich die meisten befinden, ist sie keine Ortsangabe mehr, sondern ein Titel. Und Titel werden verliehen, nicht gemessen.

Politischer Realismus

Die AfD ist nicht die Partei des Randes. Sie ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Nicht, weil sie sich dazu erklärt hätte, sondern weil drei voneinander unabhängige Quellen dasselbe sagen: ein Sozialarbeiter, der die Lage beschreibt und vor der eigenen Beschreibung erschrickt; ein Unionsmann, der die Verschiebung beschreibt und dafür aus seiner Partei gedrängt wird; und eine Demoskopie, die zeigt, wie viele Menschen beides längst so sehen.

Wer eine Ordnung zurückfordert, will keine andere. Extremismus heißt: Die bestehende Ordnung soll weg. Kontrollierte Grenzen, Vollzug der Ausreisepflicht, Durchsetzung des Gewaltmonopols auf Schulhöfen und in Freibädern, Deutsch vor der Einschulung — das ist die Forderung, dass die vorhandene Ordnung endlich funktioniert. Man kann nicht gleichzeitig den Kontrollverlust beklagen und diejenigen an den Rand rücken, die die Kontrolle zurückfordern.

Nicht die AfD hat die Probleme zugespitzt. Die Probleme haben sich zugespitzt — und die AfD spricht darüber. Nicht die AfD hat die Mitte verlassen. Die Mitte wurde verlassen. Von denen, die sie am lautesten im Munde führen. Die politische Mitte ist dort, wo die Wirklichkeit beginnt. Alles andere ist krampfhaftes Festhalten an einem Begriff, der längst verbraucht ist.

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Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.

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