Briefwahl außer Kontrolle: 440 Magdeburger bekommen ihre Unterlagen doppelt

(David Berger) Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine schwere Panne im Magdeburger Wahlamt für Aufsehen: 440 Wahlberechtigte erhielten ihre Briefwahlunterlagen gleich zweimal. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, warum die Briefwahl längst von der Ausnahme zum Massenverfahren geworden ist – und ob die kontrollierte Stimmabgabe im Wahllokal nicht wieder der selbstverständliche Standard sein sollte.

Ausgerechnet kurz vor einer der politisch spannendsten Landtagswahlen seit Jahren passiert im Wahlamt der Landeshauptstadt ein Fehler, der das Vertrauen in die Briefwahl kaum stärken dürfte: 440 Magdeburger erhielten ihre Briefwahlunterlagen doppelt. Nach Angaben der Stadt waren die betreffenden Wahlscheine versehentlich zweimal gedruckt und anschließend auch zweimal verschickt worden. Das Wahlamt entdeckte den Fehler schließlich selbst und erklärte die betroffenen Wahlscheine für ungültig. Die Bürger sollen neue Unterlagen erhalten. (mdr.de) Damit soll nach Angaben der Behörden verhindert werden, daß jemand zweimal abstimmen kann. Doch gerade die Tatsache, daß ein solcher nachträglicher Eingriff überhaupt notwendig wurde, zeigt das Problem: Hunderte Bürger hatten plötzlich mehrere Wahlunterlagen zu Hause und mussten darüber informiert werden, welche davon noch gültig sind.

Der Fall führt deshalb über die konkrete Panne hinaus. Die Briefwahl war ursprünglich vor allem für Bürger gedacht, die am Wahltag verhindert waren. Inzwischen ist sie zu einer alltäglichen Alternative zum Gang ins Wahllokal geworden. Dabei besitzt die klassische Urnenwahl einen entscheidenden Vorteil: Der gesamte Vorgang findet in einem kontrollierten Raum statt. Der Wähler erhält seinen Stimmzettel, kennzeichnet ihn unbeobachtet in der Wahlkabine und wirft ihn anschließend selbst in die versiegelte Urne. Wahlhelfer und Wahlbeobachter können den Ablauf und später die öffentliche Auszählung verfolgen. Bei der Briefwahl dagegen werden Unterlagen beantragt, produziert, kuvertiert, verschickt, zugestellt, außerhalb des Wahllokals ausgefüllt, wieder verschickt und schließlich im Wahlamt verarbeitet. Jede zusätzliche Station schafft zusätzliche Möglichkeiten für Irrtümer und organisatorische Pannen. Magdeburg liefert dafür gerade ein anschauliches Beispiel.

Die Urnenwahl muss wieder der Standard werden

Selbstverständlich muss die Briefwahl für Kranke, Hochbetagte, Reisende oder beruflich verhinderte Bürger möglich bleiben. Doch daraus folgt nicht, daß sie zur bloßen Komfortalternative zur Urnenwahl werden muss. Der persönliche Gang ins Wahllokal alle paar Jahre ist keine unzumutbare Belastung. Er gehört vielmehr zu einem Wahlverfahren, das möglichst transparent, überschaubar und kontrollierbar sein sollte.

Gerade deshalb ist die Magdeburger Panne mehr als eine technische Fußnote. 440 Wahlberechtigte mit doppelt verschickten Briefwahlunterlagen sind ein ernstzunehmendes Warnsignal. Da hilft es wenig, anschließend darauf hinzuweisen, daß die Kontrollmechanismen den Fehler aufgefangen hätten. Ein Wahlsystem sollte so organisiert sein, daß derartige Situationen möglichst gar nicht erst entstehen. Hinzu kommt der denkbar ungünstige Zeitpunkt. Bereits am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Ausgerechnet wenige Tage zuvor muss die Landeshauptstadt erklären, warum Hunderte Wahlscheine doppelt verschickt wurden und anschließend wieder gesperrt werden mussten.

SPD-Politiker macht Werbung für Briefwahl

Die Konsequenz sollte deshalb nicht darin bestehen, nach jeder neuen Panne lediglich die Sicherheitsmechanismen der Briefwahl zu loben. Oder gar noch ausdrücklich Werbung für diese zu machen, wie das derzeit in Berlin geschieht (Vorschaufoto). Man sollte vielmehr die grundsätzliche Frage stellen, warum ein wesentlich komplizierteres Verfahren immer weiter ausgeweitet wird, obwohl die einfachere und unmittelbar kontrollierbare Alternative längst existiert. Die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal muss wieder der absolute Standard sein. Die Briefwahl bleibt eine wichtige Möglichkeit für Menschen, die sie benötigen – aber sie sollte wieder stärker das sein, wofür sie ursprünglich gedacht war: eine Ausnahme für diejenigen, die am Wahltag nicht persönlich ihre Stimme abgeben können.

Wahlen leben nicht allein davon, daß am Ende die Zahlen stimmen. Sie leben vom Vertrauen der Bürger in ein nachvollziehbares und möglichst fehlerarmes Verfahren. 440 doppelt verschickte Briefwahlunterlagen sind dafür denkbar schlechte Werbung.

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