Nächster Wirbel um Ferat Koçak: Wurde Parteiarbeit mit Steuergeld finanziert?

Kaum ist die Affäre um seine Kontakte ins Berliner Clan-Milieu abgeklungen, gerät der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak erneut unter Druck. Diesmal geht es um eine besonders heikle Frage: Wurden Räume und Mittel, die der Steuerzahler für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter finanziert, für Parteiarbeit und Wahlkampf genutzt?

Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Recherchen des Tagesspiegel berichtet, fanden in Koçaks Abgeordnetenbüro in der Neuköllner Schierker Straße Veranstaltungen des dortigen Linken-Kreisverbandes statt. Koçak finanziert das Wahlkreisbüro nach eigenen Angaben aus der Kostenpauschale, die Bundestagsabgeordnete für ihre mandatsbezogenen Ausgaben erhalten. Sie beträgt derzeit knapp 5.500 Euro monatlich.

Das Problem: Die Trennung zwischen Mandatsarbeit einerseits und Partei- beziehungsweise Wahlkampfarbeit andererseits ist keine Nebensächlichkeit. Öffentlich finanzierte Ressourcen eines Bundestagsabgeordneten dürfen nicht einfach zur Finanzierung von Parteiarbeit oder Wahlkampf eingesetzt werden. Im März soll der Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ausgerechnet in Koçaks Abgeordnetenbüro zu einer Wahldebatte eingeladen haben. Entscheidend wäre dabei unter anderem, ob die Partei einen angemessenen Anteil der entstehenden Kosten übernommen hat.

Brisant ist auch ein weiteres Detail: Nach den Recherchen wurden zuletzt mehrere ältere Beiträge aus dem Telegram-Kanal der Neuköllner Linken gelöscht. Darunter sollen sich Ankündigungen befunden haben, denen zufolge Aktionen im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl von der Schierker Straße aus organisiert wurden. Koçak und die Neuköllner Linken-Chefin Jorinde Schulz beantworteten entsprechende Fragen des Tagesspiegel zunächst nicht. Ob tatsächlich gegen die Vorschriften zur Verwendung von Bundestagsmitteln verstoßen wurde, ist bislang allerdings nicht geklärt.

Eine Affäre folgt auf die nächste

Für Koçak kommt der neue Vorgang zur Unzeit. Erst Ende September hatte er nach der Affäre um seine Kontakte zu Firas Remmo seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages aufgegeben. Koçak räumte damals selbst einen Fehler ein und erklärte, im Umgang mit der Familie Remmo „naiv“ und „überfordert“ gewesen zu sein. Zugleich betonte er ausdrücklich, weder kriminell zu sein noch organisierte Kriminalität zu unterstützen.

Bereits zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Hintergrund war ein für ein Social-Media-Video angefertigter falscher „Bundestagsausweis“. Koçaks Büro erklärte, es habe sich lediglich um eine Requisite gehandelt; der beteiligte Besucher sei regulär angemeldet gewesen und habe sich ordnungsgemäß ausgewiesen.

Nun steht also der nächste Skandal im Raum: Wie sauber wurde zwischen dem steuerfinanzierten Bundestagsmandat und der Arbeit für die Linkspartei getrennt? Gerade ein Politiker, der sich öffentlich gerne als Kämpfer gegen Privilegien und für soziale Gerechtigkeit präsentiert, dürfte ein besonderes Interesse daran haben, diese Frage schnell und vollständig zu beantworten.