Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine politische Premiere vollzogen worden: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Ergebnis, sondern auch, dass Rausch Stimmen aus anderen politischen Lagern erhalten haben muss.
Der 35-jährige Tobias Rausch ist am Dienstag zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Damit stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landesparlaments. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen.
Das Abstimmungsergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil die AfD selbst nur über 39 Mandate verfügt. Das BSW hatte bereits vor der Wahl angekündigt, Rausch unterstützen zu wollen. Seine fünf Stimmen zusammen mit denen der AfD hätten allerdings lediglich 44 Stimmen ergeben. Rausch muss folglich mindestens vier weitere Stimmen aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken erhalten haben.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte die Unterstützung zuvor ausdrücklich mit einer Absage an die bisherige Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD begründet. Die stärkste Fraktion müsse auch den Landtagspräsidenten stellen dürfen; das BSW werde die von ihr so bezeichnete „Brandmauer-Idiotie“ beenden.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und war zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die Fraktion hatte ihn einstimmig für das Präsidentenamt nominiert.
Die Wahl besitzt damit über Sachsen-Anhalt hinaus Symbolkraft: Erstmals übernimmt ein AfD-Politiker eines der höchsten parlamentarischen Ämter auf Landesebene – und dies mit Stimmen, die über AfD und BSW hinausreichen. Die geheime Abstimmung zeigt zumindest, dass die viel beschworene „Brandmauer“ im Magdeburger Landtag nicht bei allen Abgeordneten gleichermaßen trägt.
Linke Alterspräsidentin hetzte zuvor
Für einen Eklat hatte bereits zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Linken-Politikerin und Alterspräsidentin Eva von Angern gesorgt. Sie nutzte ihre Eröffnungsrede zu einer scharfen Generalabrechnung mit der AfD und warf deren Abgeordneten unter anderem vor, „machttrunken“ zu sein. Zugleich zitierte sie die sogenannte „Antifa-Klausel“ der Landesverfassung und beklagte einen Verfall der parlamentarischen Kultur seit dem Einzug der AfD in den Landtag. Besonders brisant: Bereits am Vortag hatte von Angern den möglichen Landtagspräsidenten Tobias Rausch in eine historische Linie mit Hermann Göring gestellt. Wörtlich erklärte sie: „Der letzte hieß Hermann Göring, und ich befürchte, der nächste wird Tobias Rausch heißen.“
Selbst aus dem BSW kam daran deutliche Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig warnte, mit solchen Vergleichen würden die Verbrechen des Nationalsozialismus für parteipolitische Auseinandersetzungen instrumentalisiert und möglicherweise relativiert. Vor diesem Hintergrund dürfte die Eröffnungsrede von Angerns bei ihren Kritikern den Eindruck verstärken, dass sie ihre eigentlich überparteiliche Rolle als Alterspräsidentin für eine politische Abrechnung mit dem Wahlsieger nutzte.
Weidel und Chrupalla mit Glückwünschen
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel gratulieren Tobias Rausch zur Wahl: „Zum ersten Mal stellt die AfD mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – ein historischer Schritt und eine Premiere für ganz Deutschland. Wir danken der von Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund geführten AfD-Fraktion sowie den Abgeordneten des BSW und der CDU für dieses klare Votum.
Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Tobias Rausch gestimmt haben, ist nicht nur ein Vertrauensbeweis in seine fachliche und persönliche Kompetenz. Es zeigt vor allem, dass man in Magdeburg bereit ist, den Wählerwillen zu akzeptieren und zu einer konstruktiven, sachbezogenen Zusammenarbeit im Parlament zurückzufinden. Damit kehrt in Sachsen-Anhalt ein Stück weit politische Normalität ein. Ein überragender Wahlsieger stellt nach parlamentarischer Gepflogenheit nun einmal den Landtagspräsidenten. Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden.
Wir wünschen Ulrich Siegmund ein ebenso erfolgreiches Ergebnis bei der anstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, wo unsere Partei ebenfalls eindeutig die Landtagswahl gewonnen hat, sollte die AfD natürlich auch den Landtagspräsidenten stellen. Wir appellieren deshalb an die anderen Fraktionen in Schwerin, sich als Demokraten an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten.“
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