Die unionsregierten Bundesländer wollen eine mögliche Linksregierung in Berlin nicht einfach hinnehmen. Sollte die Linkspartei künftig die Landesregierung führen, wollen CDU und CSU die milliardenschwere Finanzierung der Hauptstadt erneut auf den Prüfstand stellen. Im Gespräch sind sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der gerade erst neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kündigte nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus den unionsregierten Ländern in München eine gemeinsame Initiative an. Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die nach Einschätzung der Union Antisemitismus und Judenhass dulde oder fördere, müsse auch darüber gesprochen werden, „wer finanziert die Hauptstadt“. Bereits zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Berlin gehört zu den größten Empfängern im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Politisch ist der Vorstoß zumindest ein deutliches Signal: Andere Bundesländer sollen nicht widerspruchslos für jede politische Entscheidung einer Berliner Landesregierung finanziell einstehen müssen. Gerade angesichts der Auseinandersetzungen um große Teile der Berliner Linken, deren Verhältnis zu Israel und zum Antisemitismus – nett ausgedrückt – stark gestört ist, dürfte die Forderung bei vielen Unionswählern auf Zustimmung stoßen. Anders dürfte es bei SPD und Grünen sein, die bereits ihre Bereitschaft bekundet haben, der linksradikalen Regierung an die Macht zu verhelfen.
Versprechen der „Pinocchio-Partei“?
Allerdings liegen zwischen markigen Ankündigungen und ihrer Umsetzung erhebliche rechtliche Hürden. Zum einen ist da die SPD, die unter Merz in der Union das letzte Wort hat. Zum anderen: Der Länderfinanzausgleich lässt sich nicht ohne Weiteres als politisches Sanktionsinstrument gegen eine einzelne Landesregierung einsetzen. Auch beim erst kürzlich geschlossenen Hauptstadtvertrag können die unionsregierten Länder nicht einfach den Geldhahn zudrehen.
Damit kommt es auf etwas an, woran es der Union in den vergangenen Jahren nicht selten mangelte: darauf, den großen Worten auch politische Taten folgen zu lassen. Die Ankündigung aus München klingt zwar entschlossen. Nur hat die CDU ihren Wählern inzwischen so vieles versprochen, um nach Wahlen einen anderen Kurs einzuschlagen, dass Misstrauen verständlich ist. Wird aus der Drohung gegen eine mögliche Linksregierung tatsächlich eine politische Initiative mit konkreten Folgen? Oder erleben wir am Ende wieder eines jener vollmundigen Versprechen der „Pinocchio-Partei“, deren Halbwertszeit exakt bis zum nächsten politischen Kompromiss reicht?
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
